Urteil des BVerwG vom 28.05.2015, 3 C 12.14

Entschieden
28.05.2015
Schlagworte
DDR, Berufliche Tätigkeit, Konstitutive Wirkung, Politische Verfolgung, Anwartschaft, Bindungswirkung, Universität, Anweisung, Schwangerschaft, Unterlassen
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

Rechtsquelle/n:

BerRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 25 Abs. 2 VwGO § 137 Abs. 1, Abs. 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO § 293 Absolventenordnung DDR § 4 Anweisung Nr. 9/1971 DDR § 2, § 3

Stichworte:

berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Studienabschluss; Friedrich-Schiller-Universität Jena; beruflicher Einsatz von Hochschulabsolventen in der DDR; Absolventenvermittlung; Kommission für die Absolventenvermittlung; Einsatzbeschlüsse einer Hochschule der DDR; Wirksamkeit eines Einsatzbeschlusses; Bindungswirkung von Einsatzbeschlüssen; Erledigung von Einsatzbeschlüssen; Arbeitsvertrag; Beschäftigung als wissenschaftliche Assistentin; Unterbrechung des Studiums; Schwangerschaft; Mutterschutzregelungen der DDR; Ausreiseanträge von Verwandten; berufliche Benachteiligung; Tatsachenfeststellungen; berufliche Nachteile; Berufsausübung; begonnener Beruf; Berufsaufnahme; hinreichend verfestigte Anwartschaft; verfestigte berufsbezogene Position; Aufstiegsschaden; Abstiegsschaden; fremdes Recht; DDR-Recht; Ermittlung von DDR-Recht; Feststellungen zum Inhalt von DDR-Recht; größtmögliche Annäherung an fremdes Recht; Ermittlung der Rechtspraxis; Ermittlungspflicht; Tatsachenfeststellungen; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Revisionsgericht; Wegfall der Bindung; Zurückverweisung zur Sachaufklärung; Beweiserleichterung.

Leitsätze:

1. Ansprüche auf berufliche Rehabilitierung bestehen nicht nur bei Eingriffen in einen ausgeübten Beruf, sondern auch bei solchen in einen begonnenen Beruf ohne Aufnahme der Tätigkeit, sofern bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese berufliche Tätigkeit erlangt worden ist.

2. Ob die Einsatzbeschlüsse der Kommissionen für die Absolventenvermittlung der DDR-Hochschulen zu einer solchen Verfestigung führten, bestimmt sich maßgeblich nach der tatsächlichen Handhabung des DDR-Rechts (hier: der Absolventenordnung); sie ist ausschließlich von den Tatsacheninstanzen aufzuklären.

Urteil des 3. Senats vom 28. Mai 2015 - BVerwG 3 C 12.14

I. VG Meiningen vom 26. Juni 2014 Az: VG 8 K 158/13 Me

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 12.14 VG 8 K 158/13 Me

Verkündet am 28. Mai 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juni 2014 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin beansprucht ihre berufliche Rehabilitierung wegen der Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach Abschluss ihres Studiums.

2Von 1979 bis 1985 studierte die Klägerin Chemie an der Friedrich-Schiller-

Universität (FSU) Jena. Die dort gebildete Kommission für die Absolventenvermittlung fasste unter dem 17. März 1983 einen Einsatzbeschluss, wonach die

Klägerin nach dem vorgesehenen Abschluss ihres Studiums im Jahr 1984 als

wissenschaftliche Assistentin an der FSU Jena beschäftigt werden sollte. Wegen der Geburt ihrer Tochter unterbrach die Klägerin ihr Studium jedoch von

Oktober 1983 bis Mai 1984 und schloss es erst im Mai 1985 mit dem Diplom

ab. Ein Arbeitsvertrag mit der FSU Jena, wie nach dem Einsatzbeschluss vorgesehen, wurde nicht abgeschlossen. Die Klägerin war vielmehr, abgesehen

von einer kurzzeitigen Aushilfstätigkeit, nicht beruflich tätig. Im Oktober 1986

stellte sie einen Ausreiseantrag und siedelte im Juli 1989 mit ihrer Familie in die

Bundesrepublik Deutschland über.

3Am 27. Oktober 2011 beantragte sie ihre berufliche Rehabilitierung mit der Begründung, ihr sei die Tätigkeit an der FSU Jena aus politischen Gründen verwehrt worden. Dazu sei ihr im Sommer 1984 mündlich erklärt worden, dass eine Tätigkeit an der Universität nicht in Betracht komme, da ihre Schwiegereltern, ihr Schwager und ihre Schwägerin wegen eines Ausreiseantrags inhaftiert

worden seien. Bewerbungen bei Firmen seien gescheitert, sobald man ihre Akte gesehen habe. Man habe ihr erklärt, sie solle sich nicht weiter bewerben.

4Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Juni 2012 ab. Der Klägerin sei lediglich ein angestrebter Aufstieg verwehrt worden. In eine innegehabte

berufsbezogene Position sei nicht eingegriffen worden, weil es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen sei. Den Widerspruch hiergegen

wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar 2013 zurück. Der berufliche

Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen sei in der DDR langfristig geplant

und durch Einsatzbeschlüsse festgelegt worden. Jedoch seien die wechselseitigen Rechte und Pflichten erst in den Arbeitsverträgen konkretisiert worden,

die zu Beginn des letzten Ausbildungsjahres zwischen den Studenten und den

Betrieben abzuschließen waren. Wenn es im Fall der Klägerin nicht zum Abschluss des für den Beginn des vierten Studienjahres vorgesehenen Arbeitsvertrages gekommen sei, dann deshalb, weil sie ihr Studium wegen einer Schwangerschaft unterbrochen und nicht planmäßig 1984 abgeschlossen habe. Deshalb sei auch der Einsatzbeschluss, der den Arbeitsvertrag nicht ersetzen könne, nicht bindend gewesen.

5Die Klage mit dem Antrag, sie für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis zum 27. Juli

1989 beruflich zu rehabilitieren, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und

zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe in der fraglichen Zeit keine verfestigte berufliche Stellung innegehabt. Zum Abschluss eines Arbeitsvertrages sei es nicht gekommen. Der Einsatzbeschluss sei noch

nicht als hinreichend verfestigte Anwartschaft auf eine Berufstätigkeit anzusehen. Zwar sei der Absolventenordnung der DDR zu entnehmen, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages zwingend das Vorliegen eines Einsatzbeschlusses erfordert habe; der weitergehende Schluss, dass ein Beschluss auch zwingend zum Abschluss eines Arbeitsvertrages geführt habe, ergebe sich aus den

Vorschriften aber nicht. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Einsatzbeschluss von einer Beendigung des Studiums und mithin der Möglichkeit eines

beruflichen Einsatzes der Klägerin an der FSU Jena im Jahre 1984 ausgegangen sei. Durch die Geburt ihrer Tochter habe sich das Studium aber verzögert,

sodass die Klägerin zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht habe eingesetzt werden

können. Den der Kammer vorliegenden Rechtsvorschriften sei nicht zu entnehmen, ob ein einmal gefasster Einsatzbeschluss in einem solchen Fall weiter

Geltung beansprucht habe oder ob ein neuer Beschluss habe gefasst werden

müssen. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Universität ihren Bedarf an Assistenten 1984 bereits anderweitig habe decken können und

1985 keine weitere Stelle zur Verfügung gestanden habe. Schließlich sei der

Einsatzbeschluss auch nicht mit einer Aspirantur vergleichbar, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. März 2010 - 3 C 34.09 - als berufliche

Position anerkannt habe; denn anders als bei einer Aspirantur sei die Klägerin

nicht bereits für die Universität tätig gewesen.

6Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, das angefochtene Urteil bestehe zu Unrecht darauf, dass der Abschluss

eines Arbeitsvertrages Voraussetzung für die Rehabilitierung sei. Nach der Absolventenordnung sei schon mit dem Einsatzbeschluss eine weitgehende Konkretisierung des zukünftigen Arbeitsverhältnisses eingetreten. Die Betriebe seien verpflichtet gewesen, Arbeitsverträge gemäß den Einsatzbeschlüssen abzuschließen. Die Einsatzbeschlüsse seien Einzelentscheidungen mit verbindlichen

Festlegungen gewesen, hätten auch im Verhältnis zu den Adressaten ein konkretes Rechtsverhältnis begründet und konstitutive Wirkung für das zu beginnende Arbeitsverhältnis gehabt. Dem Verwaltungsgericht sei weiter nicht darin

zu folgen, dass nach ihrer Schwangerschaft ein neuer Beschluss hätte gefasst

werden müssen. Einsatzbeschlüsse hätten ihre Wirksamkeit nach allgemeinen

Grundsätzen nur durch Aufhebung, Widerruf oder sonstiges Erlöschen verlieren

können. Andere Regeln hätten die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht enthalten, weshalb Einsatzbeschlüsse auch bei Verzögerungen des Studiums verpflichtend geblieben seien. Von dem Recht, gegen den Beschluss Einspruch

einzulegen, habe in ihrem Fall keine Partei Gebrauch gemacht. Mit der bewussten Verhinderung des Abschlusses eines Arbeitsvertrages habe daher ein Ein-

griff in eine berufsbezogene Rechtsposition im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vorgelegen. Dieser Eingriff habe in ihrem Falle der politischen

Verfolgung gedient, denn es sei wegen der Ausreiseanträge naher Verwandter

vermutet worden, dass sie für die angestrebte Tätigkeit einer wissenschaftlichen Assistentin politisch ungeeignet sei. Aus demselben Grund seien auch

ihre anderen Bewerbungen erfolglos geblieben.

7Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

8Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung

von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat es

verfahrensfehlerhaft unterlassen, hinreichende Tatsachen zu ermitteln, um dem

Bundesverwaltungsgericht eine Klärung der Frage zu ermöglichen, ob Einsatzbeschlüsse einer Hochschule der DDR eine rehabilitierungsfähige berufsbezogene Position vermitteln. Die Klageabweisung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Daher lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen

nicht entscheiden, ob die Klage Erfolg hat; die Sache ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

91. Die Klage ist begründet, wenn die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) durch eine andere, also nicht

unter Nr. 1 bis 3 fallende Maßnahme im Beitrittsgebiet, die der politischen Verfolgung gedient hat, zumindest zeitweilig weder einen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung

nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben

konnte. Die Klägerin macht als berufliche Nachteile im Sinne dieser Vorschrift

geltend, sie sei an einer sich an das Studium anschließenden Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der FSU Jena gehindert worden und ferner - wie

unten auszuführen ist - an der Ausübung des erlernten Berufs einer Diplom-

Chemikerin.

10a) Was die Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der FSU Jena anlangt,

liegt eine berufliche Benachteiligung vor, wenn die Klägerin im Zeitpunkt des

(unterstellten) Eingriffs bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf

diese Tätigkeit hatte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 3 PKH

9.09 - ZOV 2010, 145 Rn. 7 und vom 20. Dezember 2010 - 3 PKH 6.10 - juris

Rn. 5). In diesem Fall wäre sie daran gehindert worden, einen begonnenen Beruf auszuüben. Wie schon der Wortlaut deutlich macht, erfasst § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG nicht nur Eingriffe in eine tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit, sondern auch Fälle, in denen der Betroffene daran gehindert wurde, eine Ausbildung abzuschließen oder einen erlernten Beruf aufzunehmen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 23). Mit dem Begriff des begonnenen Berufs bezieht

das Gesetz Sachverhalte in den Schutzbereich ein, in denen die Arbeit zwar

noch nicht aufgenommen, die zukünftige Berufstätigkeit aber so konkret absehbar war, dass von einer verfestigten berufsbezogenen Position gesprochen

werden kann. Die Gesetzesmaterialien nennen dazu den Abschluss eines Arbeitsvertrages. Damit sollte klargestellt werden, dass eine tatsächliche Arbeitsaufnahme nicht erforderlich ist (vgl. Begründung des Entwurfs eines Zweiten

SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes vom 19. Mai 1993, BT-Drs. 12/4994

S. 44). Im Fall der Klägerin ist ein solcher Vertrag, der zu Beginn des letzten

Studienjahres (1984) vorgesehen gewesen war, indes unbestritten nicht zustande gekommen. Nach Wortlaut wie Gesetzeszweck kann der Berufsbeginn

aber auch durch andere Kriterien als den Abschluss eines Arbeitsvertrages bestimmt werden, wenn diese im Lichte des Schutzzwecks des Gesetzes zu einer

vergleichbaren Verfestigung geführt haben. Durch diese Verfestigung unterscheidet sich vor Aufnahme der eigentlichen Berufstätigkeit der begonnene Beruf von bloß hypothetischen Berufschancen, deren Verhinderung einen nicht

rehabilitierungsfähigen Aufstiegsschaden ausmachen (dazu BVerwG, Urteil

vom 18. März 2010 - 3 C 34.09 - Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 4 Rn. 18).

11b) Ob die Klägerin eine ausreichend verfestigte Anwartschaft auf die Berufstätigkeit als wissenschaftliche Assistentin erworben hatte, lässt sich auf der

Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht beantworten. Nach

Lage des Falles kann nur der Einsatzbeschluss vom März 1983 der Klägerin

eine im dargelegten Sinne verfestigte berufsbezogene Position vermittelt haben. Ob dies zu bejahen ist, beurteilt sich anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften der DDR. Das Verwaltungsgericht hat insoweit die "Verordnung über

die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit - Absolventenordnung - vom

3. Februar 1971" (GBl. DDR Teil II S. 297) und die "Anweisung Nr. 9/1971 über

die Aufgaben und Arbeitsweise der Kommissionen für die Vermittlung der Absolventen an den Hoch- und Fachschulen vom 15. Mai 1971" (VuM Nr. 6 S. 9)

zugrunde gelegt und daraus die Schlussfolgerung gezogen, ein Einsatzbeschluss sei notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Abschluss

eines Arbeitsvertrages und führe daher nicht zu einer hinreichenden Verfestigung. An diese Auslegung ist der Senat im Grundsatz gebunden; denn Feststellungen zum Inhalt von DDR-Recht, das nicht als Bundesrecht fortgilt (vgl. Art. 9

des Einigungsvertrages i.V.m. Anlage II Kap. XVI A III und B III), betreffen Tatsachen, deren Ermittlung dem Revisionsgericht verwehrt ist 137 Abs. 2

VwGO). Insofern gilt nichts anderes als nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293

ZPO bei ausländischem Recht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989

- 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai 1996 - 4 B

46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 8, vom 14. Oktober 2004 - 6 B

6.04 - juris Rn. 142 und vom 29. Mai 2012 - 3 B 90.11 - ZOV 2012, 213 Rn. 5).

Die Bindung greift nur dann nicht, wenn in Bezug auf die Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe dargelegt werden und vorliegen 137

Abs. 2 VwGO) oder die Würdigung des DDR-Rechts materiell schlechterdings

nicht nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 -

BVerwGE 143, 369 Rn. 13). Das ist vorliegend der Fall. Es spricht schon viel

dafür, dass das Verwaltungsgericht die Regelungen über die Absolventenvermittlung hinsichtlich ihrer Bedeutung als staatliches Lenkungsinstrument für den

beruflichen Einsatz von Hoch- und Fachschulabsolventen nicht richtig erfasst

hat (c). Vor allem aber hat es die gebotene Aufklärung unterlassen, wie diese

Regelungen tatsächlich gehandhabt wurden (d). Schließlich ist es der Frage,

wie sich die Unterbrechung des Studiums im Falle der Klägerin konkret ausgewirkt hat, nicht ausreichend nachgegangen (e).

12c) Die Revision rügt, dass das Verwaltungsgericht die einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht nachvollziehbar gewürdigt hat. Das liegt nahe, ohne dass dem

Senat insofern eine abschließende Entscheidung möglich ist. Offenkundig richtig ist allerdings, dass das Verwaltungsgericht am Wortlaut der zentralen Aussagen in § 4 der Absolventenordnung vorbeigeht, wonach zu Beginn des letzten

Ausbildungsjahres zwischen den Studenten und den Betrieben Arbeitsverträge

abzuschließen "sind" (Abs. 1), die nur auf der Grundlage des (für den jeweiligen

Studenten) gefassten Einsatzbeschlusses zulässig waren (Abs. 2). Das spricht

deutlich für eine strikte Rechtspflicht, nach Maßgabe der Einsatzbeschlüsse zu

verfahren. Gestützt wird dieses Verständnis durch den Rechtsrahmen, der "im

Interesse der sozialistischen Gesellschaft und des Absolventen" 2 Abs. 3

Absolventenordnung) eine umfassende "Planung und Leitung des Einsatzes der

Absolventen" auf der Grundlage der Fünfjahresplanung und der Jahresvolkswirtschaftspläne 1 Abs. 2, §§ 5 ff. der Absolventenordnung) vorsah. Das

Verwaltungsgericht bleibt eine Erklärung dafür schuldig, wo in diesem dirigistischen System die normativen Spielräume belassen sein könnten, um Einsatzbeschlüssen die ihnen offensichtlich prinzipiell beigemessene Steuerungswirkung abzusprechen und sie generell als nicht ausreichend für den Abschluss

eines Arbeitsvertrages zu betrachten. Aus der Möglichkeit, gegen sie Einspruch

zu erheben 3 Abs. 6 der Anweisung Nr. 9/1971), lässt sich dies nicht herleiten. Die Einspruchsmöglichkeit zeigt im Gegenteil, dass Einsatzbeschlüssen

eine Bindungswirkung zugedacht war, die nur in einem formellen Verfahren vor

demjenigen Gremium beseitigt werden konnte, das den Einsatzbeschluss gefasst hatte (vgl. § 2 Spiegelstrich 3 der Anweisung Nr. 9/1971). Entsprechendes

gilt für Fälle, in denen sich die tatsächlichen Umstände anders entwickelten als

die einem Einsatzbeschluss zugrunde liegenden Annahmen. Solche Fehlprognosen und Sondersituationen lassen keine Rückschlüsse darauf zu, welche

Bindungswirkung Einsatzbeschlüssen im Regelfall zukommen sollte.

13d) Vor allem hat es das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft unterlassen,

die Handhabung von Einsatzbeschlüssen in der DDR aufzuklären. § 173 Satz 1

VwGO i.V.m. § 293 ZPO verpflichtet das Gericht im Verwaltungsprozess, fremdes Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von

Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat es nicht nur die Rechtsnormen, sondern

auch ihre Umsetzung in der Rechtspraxis zu betrachten (BVerwG, Beschluss

vom 10. Dezember 2004 - 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67

S. 62 f.; Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 60.89 - BVerwGE 87, 52 <59>). Der

an diese Ermittlungspflicht anzulegende Maßstab ist streng. Es gilt der Grundsatz der größtmöglichen Annäherung an das fremde Recht, das in seinem systematischen Kontext, mit Hilfe der im fremden Rechtssystem gebräuchlichen

Methoden und unter Einbeziehung der dazu ergangenen Rechtsprechung erfasst werden muss (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 10 C 2.12 - BVerwGE

143, 369 Rn. 14). Wegen der in der DDR bekanntermaßen oft willkürlichen Auslegung und Handhabung von Rechtsvorschriften kommt der gelebten Rechtspraxis für die Beurteilung der Bindungswirkung die letztlich ausschlaggebende

Bedeutung zu. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht nachgegangen, sondern

hat sich ausschließlich am Normtext orientiert.

14e) Das Verwaltungsgericht hat hilfsweise erwogen, aber offen gelassen, ob die

Klägerin eine etwaige berufsbezogene Position aus dem Einsatzbeschluss infolge der Verzögerung ihres Studienabschlusses, also verfolgungsunabhängig,

verloren hat. Dieser Frage wäre in der Tat nachzugehen, sollte die weitere Aufklärung ergeben, dass aus dem Einsatzbeschluss generell ein Anspruch von

Absolventen auf Abschluss eines Arbeitsvertrages folgte und dieser auch (tatsächlich) in einem Arbeitsvertrag mündete. In diesem Fall wäre einerseits zu

erwägen, dass in einem vollständig durchgeplanten, dirigistischen System, wie

es die Absolventenordnung errichtete, die Fortdauer der einem Einsatzbeschluss zugrunde liegenden Annahmen mitgedachte Voraussetzung für deren

Fortgeltung sein könnte, sodass sich ein Beschluss erledigt haben könnte,

wenn es im ins Auge gefassten Zeitpunkt nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Das Verwaltungsgericht hat hierzu festgestellt, dass in der Verordnung keine normativen Vorkehrungen getroffen sind für Fälle, in denen sich die

einem Einsatzbeschluss zugrunde liegenden Annahmen verändern. Bei der

Frage nach den daraus im Fall der Klägerin zu ziehenden Schlüssen wird aber

zu bedenken sein, dass Schwangeren und Müttern im Studium besondere Unterstützung zu gewähren war. Nach der "Anordnung zur Förderung von Studentinnen mit Kind und werdenden Müttern, die sich im Studium befinden, an den

Hoch- und Fachschulen vom 10. Mai 1972" (GBl. DDR II S. 320) sollte eine

Studienunterbrechung oder -verlängerung nach Möglichkeit vermieden werden

2). Die speziellen persönlichen Probleme der Studentinnen mit Kind und der

werdenden Mütter waren bei der Durchführung der Ausbildung zu beachten 4

Abs. 2). Auf Antrag war eine Fördervereinbarung abzuschließen, um den Studienausfall aufzuholen 5). Danach erscheint es immerhin gut denkbar, dass die

Verlängerung eines Studiums im Gefolge einer Schwangerschaft die Wirksamkeit eines Einsatzbeschlusses nicht berührte. Letztlich maßgeblich ist aber auch

insoweit die Handhabung in der Rechtspraxis der DDR.

152. Da der Senat die nötigen Feststellungen nicht selbst treffen kann, ist die Sache zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht wird

dabei insbesondere festzustellen haben, welche Bindungswirkung Einsatzbeschlüssen für den Abschluss von Arbeitsverträgen nach der letztlich entscheidenden Handhabung an den Hochschulen der DDR zukam. Dass zu dieser

Rechtspraxis keine Erkenntnisquellen verfügbar sind, ist nicht erkennbar. Zu

denken ist vor allem an Auskünfte von Hochschulen und ihrer Bediensteten,

aber auch an die Einholung von Sachverständigengutachten. Ergibt sich, dass

eine Bindungswirkung bestand, wie der normative Befund nahelegt, ist zu beantworten, ob sich Einsatzbeschlüsse nach der Rechtspraxis der DDR bei

planwidrigen Verzögerungen des Studiums erledigten und dies auch im Fall der

Klägerin anzunehmen ist, sodass die erforderliche Kausalität zwischen einer

(unterstellten) politischen Verfolgung und dem beruflichen Nachteil fehlen würde.

163. Abschließend ist auf Folgendes hinzuweisen:

a) Sollte sich im Zuge der weiteren Aufklärung ergeben, dass sich die Klägerin

zu Beginn ihres letzten Ausbildungsjahres auf einen fortwirkenden Einsatzbeschluss berufen konnte, der ihr einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gab, wäre die Verfolgungslage aufzuklären. Dabei wäre einzustellen,

dass die Behauptung von Repressalien gegen nahe Verwandte von Ausreisewilligen, die als politische Verfolgung zu bewerten sind, nach den allgemein bekannten Verhältnissen in der DDR plausibel ist. Bei einem in sich schlüssigen,

auch im Übrigen glaubhaften Vortrag ist daher zu erwägen, der Klägerin, wenn

weitere Beweise nicht erreichbar sein sollten, die Beweiserleichterung des § 25

Abs. 2 Satz 1 BerRehaG zugutekommen zu lassen.

17b) Sollte sich hingegen erweisen, dass der Einsatzbeschluss keine berufliche

Anwartschaft gewährte oder diese sich im Verfolgungszeitpunkt erledigt hatte,

wäre weiter zu prüfen, ob die Klägerin aus Gründen politischer Verfolgung an

der Ausübung des erlernten Berufs als Diplom-Chemikerin gehindert worden ist.

Dieses Begehren auf das der angegriffene Bescheid vom 19. Juni 2012 ausdrücklich eingeht, hat die Klägerin im Klageverfahren nicht fallen lassen. Es

wird von dem weitergehenden, an den Einsatzbeschluss anknüpfenden Klagebegehren mitumfasst und lebt auf, falls die Klägerin mit ihrem vorrangig geltend

gemachten Verfolgungsgeschehen nicht durchdringen sollte. Auch insoweit

könnte bei glaubhaftem Vortrag zu den Bemühungen um Arbeitsaufnahme und

zu den Gründen ihres Scheiterns die Beweiserleichterung des § 25 Abs. 2

Satz 1 BerRehaG anzuwenden sein.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil