Urteil des BVerwG vom 31.05.2012, 3 C 12.11

Entschieden
31.05.2012
Schlagworte
Europäische Kommission, Verwaltungsakt, Rückforderung, Rücknahme, Rechtsgrundlage, Öffentlich, Bekanntgabe, Unternehmen, Beihilfe, Aufrechnung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 12.11 OVG 3 KO 524/08

Verkündet am 31. Mai 2012 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird geändert.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 21. November 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung des Zinsvorteils aus einem

zinsverbilligten Darlehen.

2Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand die Verpackung und Vermarktung von Speisekartoffeln ist, beantragte unter dem 15. August 1995 über ihre

Hausbank, die Dresdner Bank, bei der Beklagten die Gewährung eines Umlaufmitteldarlehens in Höhe von 300 000 DM aus einem entsprechenden Förderprogramm des Landes Thüringen. Die Dresdner Bank fügte dem Antrag eine

Stellungnahme und eine Erklärung bei, in der sie sich bereit erklärte, im Falle

der Refinanzierung durch die Beklagte ein entsprechendes Darlehen zu gewähren. Die Beklagte teilte der Dresdner Bank am 25. April 1996 unter dem Betreff

„Darlehensangebot/Darlehensvertrag“ mit, dass sie bereit sei, dem Endkreditnehmer abweichend vom Antrag ein Konsolidierungsdarlehen in Höhe von

300 000 DM nach der entsprechenden Richtlinie zu gewähren, das unter der

Primärhaftung der Hausbank stehe; sie gehe davon aus, dass die Hausbank die

mit dem Angebot verbundenen Auflagen und Bedingungen an den Endkreditnehmer weitergebe. Als Zinssatz waren für die Hausbank 4,5 % und für den

Endkreditnehmer 5,5 % vorgesehen.

3Die Dresdner Bank nahm das Angebot am 9. Mai 1996 an und rief unter dem

9. September 1996 die Refinanzierungsmittel ab, nachdem die Klägerin am

30. Juli 1996 bei ihr den Darlehensbetrag in Höhe von 300 000 DM abgerufen

hatte. Das Refinanzierungsdarlehen wurde von der Hausbank bis zum 31. März

1999 vereinbarungsgemäß zurückgezahlt.

4Die Europäische Kommission stellte mit Entscheidung vom 27. November 2002

(2004/165/EG) fest, dass die Richtlinie zum Thüringer Konsolidierungsprogramm, sofern sie Betriebsbeihilfen an Unternehmen in den sensiblen Sektoren

vorsehe, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, soweit sie in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG falle, und Deutschland alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen habe, die rechtswidrig zur Verfügung gestellten

Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

5Unter dem 4. Juli 2003 erließ die Beklagte gegen die Klägerin einen Rücknahme- und Leistungsbescheid, mit dem sie die in dem Darlehensangebot vom

25. April 1996 liegende Bewilligungsentscheidung zugunsten des Endkreditnehmers in voller Höhe mit Wirkung zum 25. April 1996 zurücknahm und die

Rückzahlung eines Zinsbetrages in Höhe von 3 256,43 forderte. Zur Begründung verwies sie darauf, dass in ihrem Darlehensangebot an die Dresdner

Bank konkludent eine Bewilligungsentscheidung zugunsten der Klägerin enthalten gewesen sei, die durch die abgeschlossenen Darlehensverträge rechtliche

Außenwirkung erlangt habe. Diese Bewilligungsentscheidung sei von Anfang an

rechtswidrig gewesen, weil die Europäische Kommission die Gemeinschafts-

widrigkeit der Förderung festgestellt habe, soweit es sich - wie hier - um eine

Betriebsbeihilfe zugunsten gesunder Unternehmen im sensiblen Sektor Landwirtschaft handele, die nicht von der „De-minimis“-Verordnung (EG) Nr. 69/2001

und ihren Vorgängerregelungen erfasst sein könne. Demzufolge müsse die

Darlehensbewilligung nach § 48 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes - ThürVwVfG - mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Die nationalen Behörden verfügten insoweit über keinerlei Ermessen,

wenn die Europäische Kommission die Rückforderung zu Unrecht gewährter

Beihilfen angeordnet habe. Der Zuwendungsbetrag müsse gemäß § 49a Abs. 1

Satz 1 ThürVwVfG erstattet werden.

6Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage gegen den

Bescheid erhoben und zugleich - wie schon mit dem Widerspruchsschreiben -

hilfsweise die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in der Höhe des

zurückgeforderten Betrages erklärt, weil die Beklagte sie nicht darauf hingewiesen habe, dass eine Überprüfung durch die Europäische Kommission möglich

sei, welche zur Rückforderung der Förderung führen könne; denn dann hätte

sie zu denselben Konditionen auf dem privaten Markt ein anderes Darlehen in

Anspruch genommen.

7Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. November 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der angegriffene

Bescheid sei rechtmäßig. Er finde seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 2 und

§ 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG. Mit der Annahme der Kreditzusage der Beklagten durch die Dresdner Bank sei der über diese Bank als Botin gestellte

Antrag der Klägerin auf Gewährung eines zinsgünstigen Darlehens aus dem

Förderprogramm im Sinne des § 35 ThürVwVfG positiv beschieden worden.

Bekannt geworden sei der Klägerin diese Entscheidung wahrscheinlich durch

eine mündliche Information der Hausbank, die dem Abschluss des Kreditvertrages mit dieser vorausgegangen sein müsse, spätestens aber mit der Vertragsunterzeichnung selbst. Die Förderung der Klägerin sei auch zu Recht als verbotene Beihilfe im Sinne der Kommissionsentscheidung vom 27. November 2002

eingestuft worden. Die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung könne

von der Klägerin vor den nationalen Gerichten nicht mehr infrage gestellt wer-

den, weil sie es versäumt habe, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

anzustrengen. Auf Vertrauensschutz könne sie sich nicht berufen, weil die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 87 EG gewährt worden sei. Auch ein Schadensersatzanspruch, mit dem die Klägerin gegen die Rückforderung aufrechnen

könne, sei nicht gegeben, weil sie selbst sich darum habe kümmern müssen, ob

das Notifizierungsverfahren beachtet worden sei. Bedenken gegen die Höhe

der Rückforderung seien nicht ersichtlich.

8Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Dazu hat es ausgeführt:

Die Beklagte habe die Klägerin nicht durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen dürfen. Die §§ 48 Abs. 2 und 49a Abs. 1 ThürVwVfG böten dafür keine

Rechtsgrundlage; denn das Darlehen sei nicht durch oder auf der Grundlage

eines begünstigenden Verwaltungsakts gewährt worden, den die Beklagte hätte

zurücknehmen können. In der Kreditzusage der Beklagten sei kein Verwaltungsakt zu sehen. Die Überschrift des Schreibens lege nahe, dass die Beklagte weder gegenüber der Hausbank noch gegenüber der Klägerin einen Bewilligungsbescheid habe erlassen, sondern nur den Abschluss eines Darlehensvertrages habe anbieten wollen. Auch wenn die Hausbank wohl gehalten gewesen

sei, die mit dem Angebot verbundenen Auflagen und Bedingungen an die Klägerin als Endkreditnehmerin weiterzugeben, lasse sich das Angebotsschreiben

weder seiner äußeren Form noch seinem Inhalt nach als an die Klägerin adressierter Verwaltungsakt qualifizieren. Darüber hinaus fehle es an einer gewollten

und tatsächlich bewirkten Bekanntgabe des Schreibens an die Klägerin. Eine

Ermächtigung zur Rückforderung des Zuwendungsbetrages ergebe sich auch

nicht aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (ABl EG Nr. L 83

S. 1). Die Bestimmung richte sich an die Mitgliedstaaten und verweise auf das

jeweilige nationale Recht. Ob die Beklagte den Zinsanspruch in anderer Weise

gegen die Klägerin durchsetzen könne, oder ob sie sich auf ein Vorgehen gegen die Hausbank verweisen lassen müsse, könne dahingestellt bleiben.

9Mit ihrer durch den Senat zugelassenen Revision gegen dieses Urteil verfolgt

die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie macht im Wesentlichen

geltend: Der Auffassung, der angegriffene Bescheid habe nicht auf § 48

ThürVwVfG gestützt werden können, weil es an einem rücknehmbaren Verwaltungsakt fehle, liege eine fehlerhafte Anwendung der §§ 35 und 37 Abs. 2

Satz 1 ThürVwVfG zugrunde. Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22

ThürVwVfG eingeleitet worden. Die Dresdner Bank sei als „durchleitendes Kreditinstitut“ und als Botin der Klägerin tätig geworden. Auch bei der Darlehensgewährung sei die Dresdner Bank nur verlängerter Arm der die Förderung bewilligenden öffentlichen Bank gewesen. Diese habe durch die Gestaltung der

Darlehensbedingungen gegenüber Endabnehmern und Kreditinstituten den gesamten Vorgang auch im Hinblick auf die privatrechtlichen Abreden beherrscht

und mit ihrer Entscheidung, die beantragte Förderung zu gewähren, Rechtswirkungen nach außen erzeugt. Inhalt der Bewilligungsentscheidung sei die Begründung eines - von der Annahme des Refinanzierungsangebotes durch die

Hausbank abhängigen - Anspruchs der Klägerin, ihr den Abschluss eines Subventionsdarlehensvertrages mit der Hausbank zu ermöglichen. Dieser Anspruch

der Klägerin sei mit dem Abschluss des Darlehensvertrages zwischen beiden

Banken unmittelbar entstanden. Die Bewilligung sei konkludent mittels der Kreditzusage erteilt worden und von der Dresdner Bank als Botin der Klägerin spätestens mit dem Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages übermittelt

worden. Dies sei auch beabsichtigt gewesen, so dass nicht von einem nur zufälligen Bekanntwerden der Entscheidung die Rede sein könne. Einer Rückforderung des Zuwendungsbetrages durch Verwaltungsakt stehe auch nicht entgegen, dass die Auszahlung des Darlehens privatrechtlich geregelt worden sei;

denn es gehe nicht um die Rückabwicklung der Darlehenssumme, sondern der

Subvention, die dem Endkreditnehmer in Form eines verbilligten Zinssatzes

zugute gekommen sei und ihren Rechtsgrund nicht in dem Darlehensvertrag,

sondern in dem diesem zugrunde liegenden Subventionsverhältnis zwischen ihr

und der Klägerin habe. Nehme man dagegen an, die öffentlich-rechtliche Bewilligungsentscheidung sei der Klägerin nicht wirksam bekannt gegeben worden

und die Rücknahme somit ins Leere gegangen, fände die Rückforderung ihre

Rechtsgrundlage in dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; denn in diesem Fall wäre die Zinssubvention ohne Rechtsgrund gewährt worden. Da sie auch unter diesen Voraussetzungen aufgrund eines,

wenn auch nicht wirksamen Verwaltungsakts erbracht worden wäre, könnte sie

entweder in analoger Anwendung des § 49a ThürVwVfG oder nach der Kehrseitentheorie ebenfalls durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden. Wäre sie

- die Beklagte - demgegenüber darauf verwiesen, ihre Ansprüche zivilrechtlich

„übers Eck“ durchzusetzen, wäre zweifelhaft, ob dies dem in Art. 14 Abs. 3 VO

(EG) 659/1999 verankerten Effizienzgebot entspräche, das eine „sofortige und

tatsächliche Vollstreckung“ fordere. Deshalb müsse dann Art. 14 Abs. 3 VO

(EG) 659/1999 als Rechtsgrundlage für eine Rückforderung durch einen Verwaltungsakt herangezogen werden, weil das nationale Recht keine taugliche

Rechtsgrundlage biete. Die genannte europäische Norm verbiete außerdem die

Aufhebung eines Beihilferückforderungsbescheides, auf den der Empfänger

bereits gezahlt habe, wenn der Bescheid nicht unverzüglich neu erlassen und

so ein Rückforderungsanspruch des Beihilfeempfängers verhindert werden

könnte, der zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde.

10Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen, und verteidigt die Ausführungen des angegriffenen Urteils. Sie verweist darauf, dass die Hausbank selbständig über die Darlehensgewährung entschieden habe und weder als verlängerter Arm der Beklagten noch lediglich als ihre - der Klägerin - Botin gehandelt

habe. Wenn die Beklagte davon ausgegangen sei, dass die Hausbank die mit

dem Angebot verbundenen Auflagen und Bedingungen an sie weitergeben

würde, heiße dies gerade nicht, dass dies auch zwingend gewesen sei. Das

Darlehensangebot der Beklagten habe demnach keine Rechtswirkung ihr gegenüber geäußert. Zudem habe das Angebot eine verbindliche Regelungsabsicht nicht erkennen lassen.

11Der Vertreter des Bundesinteresses hält die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis für zutreffend. Zwar erfülle die Entscheidung der Beklagten,

die Förderung zu gewähren, die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts. Dieser sei der Klägerin auch zugegangen. Insoweit fehle es aber an einem Bekanntgabewillen der Beklagten; die Beklagte habe lediglich die Erwartung gegenüber der Hausbank geäußert, dass das Angebot an die Klägerin weitergeleitet werde, und es dem Zufall überlassen, ob die Klägerin über die in dem

Schreiben enthaltene Kreditzusage unterrichtet werden würde. Somit habe der

Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe keine rechtliche Existenz erlangt.

II

12Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer Verletzung revisiblen Rechts; denn die Beklagte durfte

den mit der Klage angefochtenen Bescheid auf § 48 Abs. 1 und § 49a Abs. 1

ThürVwVfG stützen. Da die mit dem Bescheid geltend gemachte Forderung

- ausgehend von den nach § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen - auch der Sache nach berechtigt ist, müssen das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts geändert und die Berufung gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zurückgewiesen werden.

13Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG - der wie die übrigen hier maßgeblichen

Vorschriften des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes gleichlautend mit

der entsprechenden Norm des Bundesrechts ist und daher nach § 137 Abs. 1

Nr. 2 VwGO zum revisiblen Recht gehört - kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, ein begünstigender Verwaltungsakt allerdings nach Satz 2 dieses Absatzes nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4. Absatz 2 trifft Vertrauensschutzregelungen für die Rücknahme

von Verwaltungsakten, die - wie hier - Geldleistungen gewähren. Die Vorschrift

des § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG regelt, dass im Falle der Rücknahme eines

Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, wobei die zu erstattende Leistung nach Satz 2 durch

schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist.

141. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts durfte die Beklagte

ihren Rücknahme- und Leistungsbescheid auf diese verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen stützen, weil der Klägerin der zurückgeforderte Betrag im

Wege eines Verwaltungsakts gewährt worden war. Diesen Verwaltungsakt sieht

die Beklagte zu Recht in ihrer Entscheidung über die Bewilligung eines zinsgünstigen Kredits zugunsten der Klägerin, die konkludent in dem Darlehensan-

gebot vom 25. April 1996 an die Hausbank der Klägerin, der Dresdner Bank,

enthalten gewesen sei.

15Ein Verwaltungsakt ist nach der Definition des § 35 Satz 1 ThürVwVfG jede

Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde

zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft

und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob die Beklagte eine diesen Voraussetzungen genügende Bewilligungsentscheidung gegenüber der Klägerin getroffen hat, bestimmt sich nach dem Inhalt der von ihr

im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung abgegebenen Erklärung. Dessen Ermittlung ist den Tatsacheninstanzen vorbehalten, deren Feststellungen

das Revisionsgericht grundsätzlich binden, so dass es auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Auslegung der Erklärung durch das Tatsachengericht die

rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auslegung einer Willenserklärung ebenso

wie die eines Verwaltungsakts kein ausschließlicher Akt der Tatsachenfeststellung ist, sondern ein Ineinander von tatsächlichen Feststellungen und Rechtsanwendungen (vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., Rn. 164 ff. zu

§ 137). Eine der revisionsgerichtlichen Prüfung umfassend zugängliche Rechtsfrage ist es demgegenüber, ob der festgestellte Inhalt der Erklärung die Tatbestandsmerkmale eines Verwaltungsakts erfüllt.

16Bei Anwendung dieses prozessrechtlich gebotenen Prüfungsmaßstabes verstößt die Verneinung eines Verwaltungsakts durch die Vorinstanz gegen Bundesrecht; die ihrer Subsumtion zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen

missachten - ausgehend von einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung der

Rolle der Hausbank - die durch die §§ 133 und 157 BGB vorgegebenen Auslegungsgrundsätze. Zu diesen Grundsätzen gehört, dass eine Willenserklärung

unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen ist, unter denen sie

abgegeben worden ist. Dies hat das Berufungsgericht in gravierendem Umfang

vernachlässigt.

17Tatsächlicher Ausgangspunkt der Geschehnisse ist der Antrag der Klägerin, der

zwar über die Hausbank gestellt, aber ausdrücklich an die Beklagte und auf die

Gewährung eines aus einem Landesprogramm geförderten Darlehens gerichtet

war. Damit wurde ein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten begründet. Dies räumt auch das Berufungsgericht ein. Es hält aber für fragwürdig, ob es sich dabei um ein öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltetes Rechtsverhältnis handeln sollte, obwohl die beantragte Förderung nach

den von ihm nicht angezweifelten Feststellungen des Verwaltungsgerichts ihre

Rechtsgrundlage in Vorschriften des Landeshaushaltsrechts und dazu erlassenen Richtlinien findet und daher fraglos öffentlich-rechtlicher Natur ist. Selbst

wenn es möglich ist, die Vergabe öffentlicher Mittel ausschließlich im Wege des

Privatrechts zu bewerkstelligen, scheidet eine solche rechtliche Gestaltung des

Förderweges jedenfalls dann aus, wenn - wie hier - der Subventionsempfänger

einen Antrag auf die zu vergebenden Mittel an die für die Vergabe zuständige

Behörde richten muss und damit zwischen den Beteiligten notwendigerweise

ein Verwaltungsrechtsverhältnis begründet wird. Zwar bleibt es auch unter solchen Voraussetzungen denkbar, dass über die Gewährung der Förderung nicht

durch Verwaltungsakt, sondern - wie das Oberverwaltungsgericht darlegt - etwa

durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, also in anderer Handlungsform entschieden

wird. Eine solche andere Handlungsform hat das Berufungsgericht allerdings

nicht ermittelt; vielmehr lehnt es eine gegenüber der Klägerin getroffene Entscheidung rundheraus ab und geht von einem schlichten Darlehensangebot

gegenüber der Hausbank aus, das gegenüber der Klägerin keinerlei

Außenwirkung äußert. Dieses Verständnis des Schreibens vom 25. April 1996

geht an dem Kontext, in dem diese Erklärung abgegeben wurde, und an der

rechtlichen Funktion der Hausbank bei diesen Vorgängen vorbei. Da die

Klägerin einen Antrag bei der Beklagten gestellt hat, liegt es nahe, in dem „Darlehensangebot“ die aufgrund des Antrages zu erwartende Bescheidung des

Begehrens zu sehen; denn darin erklärt sich die Beklagte bereit, die beantragte

Förderung - wenn auch geändert in ein Konsolidierungsdarlehen - zu gewähren,

und nennt die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen. Gegen eine Bescheidung des Antrages gegenüber der Klägerin spricht nicht, dass dieses Angebot an deren Hausbank gerichtet ist, im Gegenteil: Da der Antrag über die

Hausbank als Erklärungsbotin an die Beklagte gegangen ist, ist es konsequent,

dass die Bescheidung dieses Antrages an die Hausbank gerichtet ist mit dem

Bemerken, dass die Beklagte „davon ausgehe“, die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen würden an den Endkreditnehmer weitergegeben. Zum

einen musste das Angebot schon deswegen zunächst an die Hausbank gerichtet werden, weil sie den zur Umsetzung der Förderung notwendigen Endkredit

ausreichen sollte und ihre Kreditgewährung gegenüber der Klägerin die in dem

Angebot zugesagte Refinanzierung durch die Beklagte voraussetzte; zum anderen konnte die Beklagte davon ausgehen, dass die Hausbank die mit dem Darlehensangebot erklärte Förderungsbewilligung für die Klägerin in Empfang

nehmen durfte. Da die Dresdner Bank den Förderungsantrag schon mit dem

Willen der Klägerin als deren Botin übermittelt hatte, durfte die Beklagte nach

der insoweit maßgeblichen Verkehrsanschauung (vgl. Palandt-Ellenberger,

BGB, 71. Aufl., Rn. 9 zu § 130 m.w.N.) annehmen, dass sie auch dazu ermächtigt sein sollte, die Bescheidung dieses Antrages für die Klägerin entgegenzunehmen. Die Dresdner Bank fungierte insoweit nicht als Erklärungsbotin der

Beklagten, die sie weder ausgesucht noch beauftragt hatte, sondern als Empfangsbotin der Klägerin, von der sie für dieses Geschäft eingeschaltet worden

war. Die Dresdner Bank war die „Haus“-Bank der Klägerin und genoss damit

deren Vertrauen. Demgegenüber war es der Beklagten gleichgültig, welches

Kreditinstitut die Klägerin für die Vermittlung der Förderung einschaltete.

18Mit der aufgrund dieser Umstände naheliegenden Erkenntnis, dass die Hausbank allein Botin der Klägerin und damit im Hinblick auf die Erklärung der Beklagten Empfangsbotin war, lösen sich zugleich die - ohnehin überbewerteten -

Probleme mit der Bekanntgabe der Bewilligungsentscheidung, die die Beklagte

und das Verwaltungsgericht zu Mutmaßungen veranlasst haben und die das

Berufungsgericht und der Vertreter des Bundesinteresses als letztlich entscheidendes Argument gegen die Existenz einer solchen Entscheidung gegenüber

der Klägerin anführen. Der Zugang einer Willenserklärung über einen Empfangsboten liegt in der Risikosphäre des Empfängers der Willenserklärung. Mit

der Mitteilung an den Empfangsboten gelangt die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers; sie geht ihm im Sinne von § 130 BGB in dem Zeitpunkt

zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit der Weiterleitung an

den Empfänger gerechnet werden konnte (vgl. Einsele, in: Münchener Kom-

mentar zum BGB, 6. Aufl., Rn. 29 zu § 130; Palandt-Ellenberger, a.a.O.; BGH,

Urteil vom 15. März 1989 - VIII ZR 303/87 - NJW-RR 1989, 757). Versteht man

die Rolle der Hausbank richtigerweise als Empfangsbotin, wird auch deutlich,

dass die Beklagte mit ihrem Bemerken, sie gehe davon aus, dass Auflagen und

Bedingungen an den Endkreditnehmer weitergegeben würden, - wenn auch

möglicherweise unbewusst - die rechtlich zutreffende Formulierung gewählt hat:

Da die Bank nicht ihre Botin, sondern die der Klägerin war, konnte sie nur die

Erwartung der Weiterleitung äußern; denn sie war nicht die Auftraggeberin der

Botin.

19Diese für Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts über einen Empfangsboten des Adressaten

(vgl. U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 67 zu § 41

m.w.N.). Es kommt daher für die Bekanntgabe des Verwaltungsakts nicht darauf an, ob die Hausbank der Klägerin das Schreiben vom 25. April 1996 tatsächlich weitergegeben hat.

202. Weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung

ist, dass der zurückgenommene Verwaltungsakt rechtswidrig war und seiner

Rücknahme kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegenstand. Beides hat das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht geprüft; beides ist zu bejahen, ohne dass dazu weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind.

21a) Die Beklagte hat sich für die Rechtswidrigkeit der Förderung der Klägerin auf

die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. November 2002

(2004/165/EG) berufen, die die Gemeinschaftswidrigkeit der Richtlinie zum Thüringer Konsolidierungsprogramm festgestellt hat, sofern sie Betriebsbeihilfen an

Unternehmen in den sensiblen Sektoren vorsehe, soweit sie in den Anwendungsbereich von Art. 87 Abs. 1 EG fallen. Da von keinem Beteiligten infrage

gestellt worden ist, dass es sich bei der Klägerin um ein gesundes Unternehmen handelte und das Unternehmen dem sensiblen Sektor Landwirtschaft zuzurechnen ist (vgl. Rn. 44 der Begründung der Kommissionsentscheidung), hat

die Klägerin eine Betriebsbeihilfe im Sinne der Kommissionsentscheidung er-

halten (vgl. Rn. 73 a.a.O.), die nach Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung in den Anwendungsbereich des Art. 87 Abs. 1 EG fällt. Die in Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung genannten Ausnahmen greifen hier nicht, weil von deren Anwendungsbereich wiederum die Verarbeitung und Vermarktung von in Anhang I zu Art. 32

EG, Kap. 7, erfassten Speisekartoffeln ausgenommen sind (vgl. Art. 1 Buchst. a

VO Nr. 69/2001 sowie Nr. 3.2 i.V.m. 1.6 des zuvor gültigen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen und

Rn. 43 der Begründung der Kommissionsentscheidung). Ob die Klägerin - wie

das Verwaltungsgericht meint - die Kommissionsentscheidung gegen sich gelten lassen muss, weil sie insoweit keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 3 C

15.97 - BVerwGE 106, 328), ist zweifelhaft; denn es ist fraglich, ob sie das für

eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG (jetzt: Art. 263 AEUV) erforderliche

Maß an individueller Betroffenheit aufwies. Dies mag jedoch dahingestellt bleiben, weil sie weder rechtliche Einwände gegen die Kommissionsentscheidung

selbst erhebt noch solche erkennbar sind.

22b) Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihr Vertrauen in den

Bestand der Bewilligungsentscheidung deren Rücknahme nach § 48 Abs. 2

ThürVwVfG verbietet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist das Vertrauen des Beihilfeempfängers grundsätzlich nicht schutzwürdig,

wenn - wie hier - die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG vorgesehene Notifizierungspflicht nicht eingehalten worden ist (Urteil vom 20. März 1997 - Rs. C-24/95 -

Alcan - Slg. 1997, I-01591; vgl. Urteil des Senats vom 23. April 1998 a.a.O.).

Besondere Umstände, die hiervon Ausnahmen erlauben (vgl. EuGH, a.a.O.,

sowie BVerwG, a.a.O.), sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

23c) Da nach Anordnung der Rückforderung einer Beihilfe durch die Kommission

ein Ermessen der nationalen Behörde nicht mehr besteht (EuGH, Urteil vom

20. März 1997 a.a.O.), lässt die Rücknahmeentscheidung auch insoweit keinen

Rechtsfehler erkennen.

243. Als Konsequenz der Rücknahme des Verwaltungsakts ergibt sich nach § 49a

Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG ein Anspruch der Beklagten auf Erstattung der auf

der Grundlage der Bewilligungsentscheidung gewährten Zinsverbilligung, den

sie nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Verwaltungsakt geltend zu machen hat. Dieser Zinsvorteil ist die Leistung, welche die Beklagte der Klägerin

aufgrund der Bewilligungsentscheidung gewährt hat und die innerhalb dieses

hoheitlichen Leistungsverhältnisses rückabzuwickeln ist. Die abgeschlossenen

und durchgeführten Darlehensvereinbarungen zwischen der Beklagten und der

Hausbank sowie dieser und der Klägerin sind aus der Sicht der öffentlichrechtlichen Förderung bloße Zuwendungsverhältnisse, mit denen die der Klägerin zuerkannte Förderung bewerkstelligt wird. Im Hinblick auf die angeordnete

Rückzahlung ist der angegriffene Bescheid daher ebenfalls nicht zu beanstanden.

254. Die Klägerin verweist gegenüber dem angegriffenen Bescheid auch ohne Erfolg auf ihre hilfsweise erklärte Aufrechnung. Über diese Gegenforderung zu

befinden ist dem Senat nicht verwehrt, obwohl Art. 34 Satz 3 GG für Staatshaftungsansprüche den ordentlichen Rechtsweg vorschreibt. Da das Verwaltungsgericht über die zur Aufrechnung gestellte Forderung entschieden hat, hat der

Senat nach § 17a Abs. 5 GVG nicht zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg

zulässig ist.

26Die Klägerin meint, sie habe einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Erstattungsforderung, weil diese sie nicht auf den möglichen

Beihilfecharakter der Förderung hingewiesen habe und sie daher daran gehindert habe, anderweitig ein Darlehen zu denselben Bedingungen aufzunehmen.

Ein solcher Anspruch scheitert bereits daran, dass es nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 20. März

1997 a.a.O.) Sache der Klägerin war, sich zu vergewissern, ob das Notifizierungsverfahren nach Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG durchgeführt worden war, weshalb sie grundsätzlich keinen Vertrauensschutz gegen eine Rückforderung der

gewährten Beihilfe geltend machen kann. Damit ist es ihr aber zugleich versagt,

einen Schadensersatzanspruch auf unterlassene Hinweise der gewährenden

Behörde auf die europarechtliche Problematik der Förderung zu stützen; denn

damit würde ihr über den Umweg eines Amtshaftungsanspruchs der Vertrauensschutz eingeräumt, den der Europäische Gerichtshof dem Subventionsemp-

fänger gerade abspricht. Ob etwas anderes dann gilt, wenn der Subventionsempfänger von der nationalen Behörde über die europarechtliche Problematik

getäuscht worden ist, kann hier offenbleiben. Insoweit hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Beklagte vor der Beanstandung durch die Kommission selbst von der Vereinbarkeit der Förderung mit europäischem Recht und

der Entbehrlichkeit einer Notifizierung ausgegangen ist, so dass eine bewusste

Irreführung ausscheidet.

27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Verwaltungsverfahrensrecht Subventionsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3 Satz 1, Art. 230, Anh 1 zu Art. 32 VO(EG) Nr. 659/1999 Art. 14 Abs. 3 GG Art. 34 Satz 3 GVG § 17a Abs. 5 ThürVwVfG §§ 9, 22, 35 Satz 1, § 37 Abs. 2, § 48 Abs. 1 und 2, § 49a Abs. 1 BGB §§ 130, 133, 157

Stichworte:

Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Rückforderung gewährter Leistungen; Auslegung einer Willenserklärung; Auslegung eines Verwaltungsakts; Förderungsbewilligung; Bewilligungsentscheidung; Bekanntgabe einer Bewilligungsentscheidung; Konsolidierungsdarlehen; zinsverbilligtes Darlehen; öffentlich gefördertes Darlehen; Zinsvorteil; Refinanzierungsdarlehen; Hausbank; Endkreditnehmer; Subventionsempfänger; Bote; Erklärungsbote; Empfangsbote; Zugang einer Willenserklärung; schutzwürdiges Vertrauen; Notifizierungspflicht; Rückforderung einer Beihilfe; Aufrechnung; hilfsweise erklärte Aufrechnung.

Leitsatz:

Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens eine Förderungsbewilligung zugunsten des Antragstellers enthält, wenn dieser den Antrag auf Förderung über seine Hausbank bei der öffentlichen Förderbank gestellt hat.

Urteil des 3. Senats vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11

I. VG Weimar vom 21.11.2005 - Az.: VG 8 K 2867/03.We - II. OVG Weimar vom 29.06.2010 - Az.: OVG 3 KO 524/08 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil