Urteil des BVerwG vom 27.01.2011, 3 C 12.10

Entschieden
27.01.2011
Schlagworte
Verordnung, Kontrolle vor Ort, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Rückforderung, Kennzeichnung, Registrierung, Prämie, Rücknahme, Kommission, Anschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 12.10 OVG 10 LC 148/09

Verkündet am 27. Januar 2011 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2010 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 1. September 2009 wird im vollen Umfang zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Rindersonderprämien,

die er für das Jahr 1995 erhalten hatte.

2Nach seiner Beteiligungserklärung vom 21. Juli 1995 beantragte der Kläger am

20. Dezember 1995 und am 28. Dezember 1995 die Gewährung von Sonderprämien für männliche Rinder, darunter für insgesamt zehn Rinder der zweiten

Altersklasse. Als Anlage legte er eine Kopie seines Bestandsverzeichnisses für

1993 bis 1995 vor. Mit Bescheid vom 8. Juli 1996 gewährte ihm das Amt für

Agrarstruktur Sonderprämien in Höhe von 8 898,96 DM (entspricht 4 549,97 €),

lehnte aber eine Prämie für die im Antrag vom 28. Dezember 1995 aufgeführten

neun zugekauften Rinder der zweiten Altersklasse ab, wegen acht Tieren, weil

der erforderliche Altersnachweis nicht geführt sei, und wegen des neunten

Tieres sanktionshalber. Die bewilligte Prämie war bereits am 1. Juli 1996 ausgezahlt worden. Der Kläger legte Widerspruch ein, dem das Amt für Agrarstruktur mit Bescheiden vom 6. und 7. August 1997 teilweise abhalf; der Kläger habe

das Alter von sieben zugekauften Tieren durch Vorlage von Bestandsver-

zeichnissen des Verkäufers oder der Zukaufbelege nachgewiesen, doch seien

die Prämien im Wege der Sanktion anteilig zu kürzen, weshalb lediglich eine

weitere Prämienzahlung in Höhe von 1 506,72 DM (entspricht 770,37 €) gewährt werden könne.

3Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu ihrer Absicht

an, den noch offenen Widerspruch zurückzuweisen und die gewährten Prämien

teilweise zurückzufordern. Der Kläger nahm daraufhin seinen Widerspruch zurück. Mit Bescheid vom 15. August 2006 hob die Beklagte den Bescheid vom

8. Juli 1996 teilweise und die Bescheide vom 6. und 7. August 1997 vollständig

auf und forderte Sonderprämie in Höhe von 1 278,66 (= 2 500,84 DM) zurück.

Der Kläger habe das Bestandsverzeichnis nicht ordnungsgemäß, insbesondere

nicht zeitnah und nicht chronologisch erstellt, weshalb der für die Sonderprämie

der zweiten Altersklasse erforderliche Altersnachweis nicht geführt sei. Zwei

Antragstiere seien im Bestandsverzeichnis überhaupt nicht aufgeführt, weshalb

für sie auch keine Sonderprämie für die erste Altersklasse gewährt werden könne. Hinsichtlich des Antrags vom 20. Dezember 1995 sei nur ein Tier betroffen,

weshalb hier keine zusätzliche Sanktion auszusprechen sei. Hinsichtlich des

Antrags vom 28. Dezember 1995 seien aber neun von dreizehn Tieren betroffen, weshalb auch die dem Grunde nach zu gewährende Prämie für die erste

Altersklasse um 15,38 % zu kürzen sei.

4Mit seiner gegen die Rücknahme und Rückforderung gerichteten Klage hat der

Kläger eingewendet, vor 1997 habe es keine gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Führung des Bestandsverzeichnisses gegeben. Sofern ihm

deshalb überhaupt Fehler unterlaufen seien, berührten sie den Prämienanspruch nur dann zur Gänze, wenn sie bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb

von 24 Monaten festgestellt worden seien. Die Behörden hätten Einwände aber

vor 2006 durchweg nicht erhoben, weshalb er auch im guten Glauben gehandelt habe. Schließlich seien Rückforderungsansprüche verjährt.

5Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid mit Urteil vom 1. September 2009 aufgehoben. Zwar lägen die

Rücknahmevoraussetzungen vor, weil der Kläger das Bestandsregister nicht

ordnungsgemäß geführt und deshalb das Alter der Antragstiere nicht nachgewiesen habe. Er könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Der

Rückforderungsanspruch der Beklagten sei aber verjährt. Insofern sei die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 anzuwenden, deren äußerste achtjährige Verjährungsfrist verstrichen sei.

6Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom

19. Januar 2010 das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Rücknahme der

Bewilligungsbescheide und der Rückforderung eines Teilbetrages von 770,37

geändert; insoweit hat es die Klage abgewiesen. Wegen der restlichen 508,29

hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die

Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Rindersonderprämie für

1995 für Tiere der zweiten Altersklasse sei rechtmäßig. Rindersonderprämie

hätte insoweit nicht gewährt werden dürfen; denn der Kläger habe das

vorgeschriebene Bestandsregister nicht ordnungsgemäß geführt. Darin müssten alle im Betrieb gehaltenen männlichen Tiere mit einer fortlaufenden

Nummer, ihrer Ohrmarke, dem Geburtsdatum, dem Tag des Zugangs bei Zukauf mit Name und Anschrift des Erzeugers, der Art der Nutzung (Bulle oder

Ochse), dem Tag des Abgangs beim Verkauf mit Name und Anschrift des Käufers sowie sonstigen Bemerkungen aufgeführt werden. Das Bestandsregister

diene nicht nur der Identifizierung und Registrierung der männlichen Rinder im

Betrieb, sondern auch dem Nachweis, dass die Tiere das für die Gewährung

der Rindersonderprämie der zweiten Altersklasse erforderliche Mindestalter von

23 Monaten erreicht hätten und mindestens vier Monate seit dem 20. Lebensmonat auf dem Betrieb gehalten worden seien. Auf ergänzende Informationsquellen könne nur zurückgegriffen werden, wenn das Bestandsregister zwar

vollständig sei, aber Zweifel bestünden, dass es fortlaufend zeitnah geführt

worden sei. Diese Rechtslage habe seit 1992 bestanden; darauf sei der Kläger

durch Merkblätter hingewiesen worden. Die Rücknahmebefugnis der Beklagten

sei als solche auch nicht verjährt. Der Verjährung unterliege allerdings der

Rückforderungsanspruch. Insoweit gelte nach der Verordnung (EG)

Nr. 2419/2001 jedoch eine zehnjährige Verjährungsfrist, die durch die Anhörung

zur beabsichtigten Rückforderung im Juli 2006 unterbrochen worden sei. Deshalb habe die Klage in Ansehung des bereits am 1. Juli 1996 ausgezahlten

Teilbetrages von 508,29 Erfolg, müsse aber wegen der erst 1997 gezahlten

weiteren 770,37 abgewiesen werden.

7Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor: Entgegen der Ansicht des

Berufungsgerichts seien Fehler bei der Führung des Bestandsregisters nach

ihrer jeweiligen Schwere zu ahnden und könnten keineswegs durchweg den

vollständigen Prämienverlust zur Folge haben. Diese Ansicht habe das Berufungsgericht erst 2004 entwickelt; es stehe damit allein. Auch bei den Vor-Ort-

Kontrollen der Behörde habe insbesondere etwa die richtige Chronologie der

Eintragungen zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Richtig sei, dass bei einem Prämienantrag das Bestandsregister vorgelegt werden müsse und dass

die Antragstiere darin mit den prämienrelevanten Angaben aufgeführt sein

müssten; zur Behebung von Zweifeln etwa am Alter von Antragstieren dürfe auf

andere Nachweise zurückgegriffen werden. Anderweitige Fehler des Bestandsregisters - namentlich bei Nichtantragstieren - führten nur dann zu Prämienkürzungen, wenn sie bei mindestens zwei Kontrollen innerhalb von 24 Monaten

festgestellt würden. Nach diesen Maßstäben hätten die Voraussetzungen für

die Gewährung von Rindersonderprämien für die zweite Altersklasse hier vorgelegen, weshalb die Bewilligungsbescheide nicht hätten zurückgenommen

werden dürfen. Jedenfalls aber seien Rückforderungsansprüche verjährt.

8Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

9Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hat die Beklagte für berechtigt

erachtet, die Bewilligung von Sonderprämie für männliche Rinder der zweiten

Altersklasse für 1995 zurückzunehmen und die gezahlten Beträge zurückzufordern, weil die Bewilligungsbescheide insoweit rechtswidrig gewesen seien;

die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Sonderprämie hätten nicht vorgelegen. Zu diesen Voraussetzungen zählt es die Vorlage eines zeitnah und

chronologisch geführten, inhaltlich vollständigen und richtigen Bestandsverzeichnisses. Das verletzt Bundes- und europäisches Gemeinschaftsrecht.

101. Allerdings war der Kläger verpflichtet, ein Bestandsregister zu führen.

11a) Diese Pflicht war im Jahre 1995 im europäischen Recht lediglich durch eine

Richtlinie vorgesehen. Nachdem der Rat im Jahr 1990 aus tierseuchenrechtlichen Gründen die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren für den innergemeinschaftlichen Handel und 1991 für die Einfuhr von Tieren aus Drittländern

durch Richtlinien vorgeschrieben hatte, erließ er am 27. November 1992 die

allgemeine Richtlinie 92/102/EWG über Mindestanforderungen für die

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl Nr. L 355 S. 32). Geregelt

war neben einem von der zuständigen Behörde zu führenden Betriebsverzeichnis (Art. 3) und der Kennzeichnung jedes Rindes durch eine Ohrmarke mit

einem alphanumerischen Code (Art. 5 Abs. 2) auch ein von jedem Tierhalter zu

führendes Bestandsregister (Art. 4). In Ansehung von Rindern wurde das

Richtlinienrecht erst mit Wirkung vom 1. Juli 1997 durch gemeinschaftliches

Verordnungsrecht, nämlich durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl Nr. L 117 S. 1) ersetzt.

12Die Richtlinie 92/102/EWG wurde freilich nicht mehr nur zu tierseuchenrechtlichen Zwecken, sondern auch zu Zwecken bestimmter gemeinschaftlicher Beihilferegelungen erlassen (vgl. deren dritten Erwägungsgrund). Dementsprechend bestimmte Art. 5 der am selben Tage erlassenen sektorenübergreifenden Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur

Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte

gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl Nr. L 355 S. 1), dass das System zur

Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer

Beihilfe - auch etwa einer Sonderprämie - berücksichtigt werden, gemäß den

einschlägigen Artikeln dieser Richtlinie einzurichten ist. Die grundlegende Sektorenverordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl Nr. L 148 S. 24), die für 1995

in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 2066/92 des Rates vom

30. Juni 1992 (ABl Nr. L 215 S. 49) galt, erwähnt das Bestandsregister zwar nur

in Art. 4g Abs. 4 und damit im Zusammenhang mit der Begrenzung der Sonderprämie durch einen Besatzdichtefaktor. Jedoch knüpft Art. 14 der Verord-

nung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl

Nr. L 391 S. 20), die für das Kalenderjahr 1995 in der Fassung der Verordnung

(EG) Nr. 3269/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl Nr. L 339

S. 46) galt und die Durchführungsbestimmungen für die Sonderprämie für

männliche Rinder enthält, generell an die Pflicht zur Führung eines Bestandsregisters an; nur für den Fall, dass ein Mitgliedstaat die Richtlinie 92/102/EWG

noch nicht umgesetzt hat, sieht Art. 59 der Verordnung Übergangsbestimmungen vor.

13b) Die Richtlinie 92/102/EWG wurde in Deutschland - teilweise schon vorzeitig -

im Kontext der Viehverkehrsverordnung (VVVO), nämlich durch die Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung vom 19. Dezember 1986

(BGBl I S. 2651) umgesetzt. Weitere Regelungen wurden später in die Rinderund Schafprämien-Verordnung (RSVO) vom 5. Februar 1993 (BGBl I S. 200)

aufgenommen, die zu Beginn des Kalenderjahres 1995 bis zum 27. Oktober

1995 in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. Dezember

1994 (BGBl I S. 3846) galt. Die Gesamtregelung wurde dann durch die Änderungsverordnung vom 19. April 1995 (BGBl I S. 528) neu auf die Viehverkehrsverordnung und die Rinder- und Schafprämien-Verordnung aufgeteilt.

14Dass ein Bestandsregister geführt werden muss, ergab sich bis zu der Änderungsverordnung aus § 5 Abs. 4 RSVO und hernach aus § 5 Abs. 1 RSVO

i.V.m. § 24c VVVO. Seinen Mindestinhalt legte § 5 RSVO fest. Hiernach musste

das Bestandsregister für jedes männliche Rind die Ohrmarkennummer (bzw.

Ersatzohrmarkennummer), das Geburtsdatum, die Angabe, ob es kastriert ist,

sowie bei Bestandsveränderungen das Zukauf- oder Abgabedatum und den

Verkäufer oder Abnehmer verzeichnen. Seit dem 28. Oktober 1995 musste der

Verkäufer oder Abnehmer nicht nur mit dem Namen, sondern auch mit der Anschrift bezeichnet werden.

15Dass das Bestandsregister chronologisch geführt werden müsse, ist - entgegen

der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht vorgeschrieben. Allerdings schreibt

Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 vor, dass jedes im Betrieb gehaltene männliche Rind mit seiner Identifizierungsnummer spätestens am dritten Tag

nach seinem Eintreffen im Betrieb in das Bestandsregister eingetragen werden

muss; wird dies beachtet, so ergibt sich hieraus eine gewisse Chronologie der

Eintragungen. Das „Eintreffen im Betrieb“ erfasst jedenfalls einen Zugang durch

Zukauf. Bei Zugängen durch Geburt im Betrieb hingegen dürfte die

Dreitagesregel kaum einzuhalten sein; denn eine Eintragung ist erst möglich,

nachdem die Behörde eine Identifizierungsnummer zugeteilt hat. Dabei ist zu

bedenken, dass der Betriebsinhaber das in seinem Betrieb geborene Tier gemäß § 4 RSVO, § 19b VVVO regelmäßig binnen dreißig Tagen mit einer Ohrmarke kennzeichnen muss. Art. 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ist deshalb wohl dahin zu verstehen, dass im Betrieb geborene Tiere binnen drei Tagen nach Zuteilung einer Identifizierungsnummer in das Bestandsregister eingetragen werden müssen.

162. Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten im

Antragsjahr 1995 nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht zum vollständigen Prämienverlust.

17a) Welche Rechtsfolgen Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters nach sich ziehen, regelt die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92

der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl Nr. L 391 S. 36), die für das Antragsjahr 1995 in der Fassung der Änderungsverordnung (EWG) Nr. 1648/95

der Kommission vom 6. Juli 1995 (ABl Nr. L 156 S. 27) galt. Diese Verordnung

sieht lediglich bestimmte Prämienkürzungen vor, wenn bei antragsunabhängigen Vor-Ort-Kontrollen festgestellt wurde, dass nicht alle Tiere, die im Betrieb

gehalten wurden, im Bestandsverzeichnis mit ihrer Kennzeichnung aufgeführt

waren.

18Nach Art. 6 Abs. 6 der Verordnung erstreckt sich eine behördliche Kontrolle vor

Ort (Betriebskontrolle) bei einem Betrieb, dessen Inhaber auch Sonderprämie

für männliche Rinder gewährt wird, unter anderem darauf, ob alle im Betrieb

vorhandenen männlichen Rinder mit einem Alter von über 30 Tagen ordnungsgemäß identifiziert - also mit einer Ohrmarke versehen - und im Bestandsregister geführt sind. Diese Kontrolle steht nicht in zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem bestimmten Prämienantrag; das Bestandsregister wird

nicht nur mit Blick auf Antragstiere, sondern mit Blick auf alle Tiere kontrolliert,

die für eine Prämie in Betracht kommen. Verstöße führen dementsprechend

auch nicht bei einem einzelnen Prämienantrag zu Sanktionen, sondern bei den

Prämien, die in dem betreffenden Kalenderjahr insgesamt beansprucht werden.

19In diesem Sinne prämienschädlich sind aber nicht sämtliche Fehler und Versäumnisse; prämienschädlich ist nur, wenn einzelne Tiere überhaupt nicht im

Bestandsregister aufgeführt waren. Ferner führen nicht alle hiernach potentiell

prämienschädlichen Fehler sogleich zum vollständigen Prämienverlust; vielmehr sieht das Gemeinschaftsrecht ein System abgestufter Sanktionen vor. So

bestimmte Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in ihrer ursprünglichen Fassung, dass, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Zahl

der im Betrieb vorhandenen und für eine Prämienbeantragung in Betracht

kommenden Tiere nicht der Zahl der im Bestandsregister geführten Tiere entspricht, der Gesamtbetrag der Sonderprämien, die dem Betriebsinhaber für das

betreffende Kalenderjahr zu gewähren sind, außer im Falle höherer Gewalt

entsprechend gekürzt wird; nur bei erheblichen Abweichungen und bei wiederholter Abweichung bei zwei Kontrollen in demselben Kalenderjahr wird für dieses Kalenderjahr keinerlei Prämie gewährt. Art. 10 Abs. 4 der Verordnung in der

Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1678/98 vom 29. Juli 1998 (ABl

Nr. L 212 S. 23) und Art. 10c der Verordnung in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 2801/1999 (ABl Nr. L 340 S. 29) modifizieren diese

Bestimmung, ergänzen insbesondere die „Fehler“ des Bestandsregisters um

„Versäumnisse“ bei seiner Führung, ohne jedoch am Grundsatz etwas zu ändern. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob für das Kalenderjahr 1995 anstelle der

ursprünglichen Fassung in Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung

(EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl

Nr. L 312 S. 1) eine der späteren Fassungen als günstigere Sanktionsregelung

rückwirkend anzuwenden ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Dezember

2004 - 10 LC 67/02 - AUR 2005, 157).

20b) Daneben können Fehler im Bestandsregister, die einzelne Tiere betreffen,

den Prämienanspruch für diese Tiere ausschließen sowie ggf. Anlass für weite-

re Prämienkürzungen bieten, wenn sie nämlich verhindern, dass diese Tiere im

Sinne des Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 als prämienberechtigt „festgestellt“ werden können.

21Das Gemeinschaftsrecht sah dies für das Kalenderjahr 1995 indes noch nicht

vor. Erst seit der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98, die nur für Prämienanträge für das Jahr 1999 gilt,

ordnet Art. 10 Abs. 5 Unterabs. 1 Buchstabe b an, dass ein Rind nur dann als

festgestellt gilt, wenn es ordnungsgemäß im Bestandsregister geführt ist (vgl.

auch EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - Rs. C-45/05, Maatschap Schonewille-

Prins - Slg. I-4025 32, 40, 43>, wo ebenfalls ein Registrierungsfehler den

Beihilfeanspruch gerade für das betroffene Tier ausschloss). Dasselbe bestimmt Art. 10d Unterabs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in

der ab dem Jahr 2000 geltenden Fassung der Änderungsverordnung (EG)

Nr. 2801/1999. Für die Jahre vor 1999 fehlt eine vergleichbare Bestimmung;

Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 in der 1995 anzuwendenden Fassung setzt für die Prämienfähigkeit eines Tieres in formeller Hinsicht lediglich

voraus, dass es im Beihilfeantrag identifiziert wurde (Abs. 4 Unterabs. 1), knüpft

die „Feststellung“ der Prämienfähigkeit aber an keine darüber hinausgehenden

formellen Voraussetzungen.

22Für die Jahre vor 1999 verbleibt es damit bei den Rechtsfolgen des bereits erwähnten Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92, dass prämienschädlich nur sein kann, wenn im Bestandsregister nicht alle Tiere des Betriebes verzeichnet sind, und wenn dies bei einer (oder bei mehreren) Vor-Ort-

Kontrollen festgestellt wird. Dass dies die einzige Rechtsfolge war, wird auch

dadurch bestätigt, dass Art. 10 Abs. 3 nicht zwischen Antragstieren und Nichtantragstieren unterscheidet. Erst die erwähnten Änderungsverordnungen haben

diese Unterscheidung eingeführt; nunmehr sind nicht ordnungsgemäße

Eintragungen von Antragstieren unmittelbar prämienschädlich (Art. 10 Abs. 2

und 5 der Verordnung i.d.F. der Änderungsverordnung Nr. 1678/98),

während der Anwendungsbereich der Nachfolgeregelung zu Art. 10 Abs. 3 - offenbar um Doppelsanktionen zu vermeiden - auf Nichtantragstiere beschränkt

wurde (vgl. Art. 10 Abs. 4 der Verordnung i.d.F. der Änderungsverordnung

Nr. 1678/98: „Bei anderen als den unter die Absätze 2 und 3 fallenden

Rindern ...“).

233. Dass eine Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung des Bestandsregisters allein eine Versagung der Sonderprämien für männliche Rinder

rechtfertigt, ergibt sich auch nicht aus dem nationalen Recht.

24a) § 3 Abs. 1, § 5 und § 13 RSVO regeln die Anforderungen für den Prämienantrag und die Schlachtbescheinigung, teilweise in Wiederholung, teilweise in

Ergänzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben. Nach § 5 Abs. 5 RSVO - seit

28. Oktober 1995 nach § 5 Abs. 4 RSVO - muss der Erzeuger mit jedem Antrag

auf Sonderprämie auch eine Abschrift oder Kopie des aktuellen Bestandsregisters vorlegen. Dies stellt ersichtlich eine bloße Ordnungsvorschrift dar. Ihr

Zweck ist es, der Behörde die Prüfung zu erleichtern, ob die „beantragten Tiere“

die Prämienvoraussetzungen erfüllen, also als prämienberechtigt „festgestellt“

werden können; ferner dient es ggf. der Berechnung des Besatzdichtefaktors.

25Die zuständige Behörde ist bei der Antragsprüfung nicht an die eigenen Angaben des Erzeugers im Beihilfeantrag gebunden, sondern gehalten, die Richtigkeit dieser Angaben von Amts wegen zu überprüfen (vgl. § 24 VwVfG). Dabei

ist sie in der Wahl ihrer Erkenntnisquellen frei, kann also neben dem Bestandsregister auch etwa auf das Zuchtbuch oder bei zugekauften Rindern auf den

Kaufvertrag und das Bestandsregister des Verkäufers zurückgreifen. Auch die

eigene Versicherung des Antragstellers kommt in Betracht. Aus Art. 59 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 lässt sich lediglich entnehmen,

dass sie sich zur Frage des Alters eines Tieres nicht allein auf die eigenen Angaben des Erzeugers verlassen darf; lässt sich dieses nicht belegen, so ist der

Altersnachweis nicht geführt.

26Aus § 5 Abs. 5 RSVO a.F., § 5 Abs. 4 RSVO n.F. ist aber immerhin zu schließen, dass dem Bestandsregister besondere Bedeutung zukommt. Dabei hat die

Behörde durchaus zu berücksichtigen, ob das Bestandsregister zeitnah geführt

wurde und ob es vollständig ist. Bei gegebenem Anlass hat sie auch zu prüfen,

ob es inhaltlich richtig ist. Je nachdem kommt einer Eintragung in das

Bestandsregister nur eine geringe oder gar keine Beweiskraft zu.

27b) Das nationale Recht sieht aber nirgends vor, dass die Vorlage eines aktuellen Bestandsregisters - vollends eines einwandfrei geführten und inhaltlich vollständigen und richtigen Registers - in dem Sinne (formelle) Prämienvoraussetzung wäre, dass ein Prämienantrag andernfalls ohne Weiteres, d.h. also ohne

Sachprüfung abgelehnt werden könnte.

28Zu einer derart weitreichenden Sanktionierung der Pflicht zur Führung des Bestandsregisters wäre Deutschland auch gar nicht berechtigt (vgl. auch EuGH,

Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O. 65, 67 f.>). Art. 55 der Verordnung (EWG)

Nr. 3886/92 ermächtigt die Mitgliedstaaten zwar zum Erlass von geeigneten

Vorschriften, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten. Sie sind mithin zur Konkretisierung ermächtigt, nicht jedoch zur

Veränderung. Die Bestimmung, dass der Erfolg eines jeden Prämienantrags

generell von der Vorlage eines in jedweder Hinsicht einwandfreien Bestandsregisters abhängen soll, stellte aber eine - und zwar erhebliche - Verschärfung

der formellen Prämienvoraussetzungen dar. Das Gemeinschaftsrecht selbst

sieht das nicht vor; es enthält auch keinen Ansatzpunkt, der in diese Richtung

weist. Vielmehr knüpft es an Fehler des Bestandsregisters - wie gezeigt - ganz

andere, und zwar abgestufte Rechtsfolgen.

29Daraus ergibt sich zugleich, dass das Gemeinschaftsrecht die vom Berufungsgericht vertretene einschneidende Rechtsfolge umgekehrt auch nicht gebietet.

Vielmehr genügt die dargestellte nationale Rechtslage ersichtlich auch der allgemeinen Anforderung des europäischen Gemeinschaftsrechts, dass die Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems durch das nationale Recht die finanziellen Interessen der Gemeinschaft effektiv zu wahren geeignet sein muss, um Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und diese zu ahnden (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - Rs. C-

375/08, Pontini u.a. - juris 57, 71 ff., 82 ff.>).

304. Nach allem durfte die Behörde die Prämienanträge für das Kalenderjahr 1995

nicht allein deshalb ablehnen, weil der Kläger sein Bestandsregister nicht

ordnungsgemäß geführt hatte. Das führt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheides, ohne dass noch zu prüfen

wäre, ob dem Prämienanspruch andere Gründe entgegenstehen könnten. Die

Beklagte hatte in den zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden die Prämienvoraussetzungen insofern geprüft und bejaht. Hiervon ist sie in ihrem

Rücknahmebescheid nur aus Gründen abgerückt, die keinen Bestand haben

können.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Wysk RiBVerwG Buchheister ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert Kley

Sachgebiet: BVerwGE nein

Landwirtschaftsrecht Fachpresse ja

Rechtsquellen:

RL 92/102/EWG VO (EWG) Nr. 3886/92 Art. 14 VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 6 Abs. 6, Art. 10, 10c, 10d RSVO § 5 VVVO § 24c

Stichworte:

Landwirtschaft; landwirtschaftliche Beihilfe; Rückforderung von Beihilfen; Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch; Sonderprämie für männliche Rinder; Altersnachweis; Bestandsregister; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; integriertes System; InVeKoS; Rückforderung; Sanktion

Leitsatz:

Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.

Urteil des 3. Senats vom 27. Januar 2011 - BVerwG 3 C 12.10

I. VG Stade vom 01.09.2009 - Az.: VG 6 A 2171/06 - II. OVG Lüneburg vom 19.01.2010 - Az.: OVG 10 LC 148/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil