Urteil des BVerwG vom 13.09.2007

Cassis De Dijon, Lebensmittel, Verordnung, Europäisches Gemeinschaftsrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 3 C 12.06

am 13. September 2007

OVG 6 A 11237/05

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette,

Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2006

wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin vertreibt in Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse an

den Lebensmitteleinzelhandel, die dort zum losen Verkauf an Endverbraucher

bestimmt sind. Sie gibt auf den Folien das Bruttogewicht an, nicht aber das Net-

togewicht.

Am 2. März 2004 führte das Eichamt Trier in einem Supermarkt in Trier eine

Kontrolle durch und stellte fest, dass bei der Mehrzahl der von der Klägerin ge-

lieferten Packungen das gemessene Füllgewicht mehr als zulässig hinter dem

auf der Packung angegebenen Gewicht zurückblieb. Mit Schreiben vom 25. Mai

2004 beanstandete die Eichdirektion Rheinland-Pfalz, dass die Klägerin damit

gegen § 25 der Fertigpackungsverordnung (FPackV) verstoßen habe, und leite-

te ein Bußgeldverfahren ein, das im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit

ausgesetzt wurde.

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Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die im Schreiben der

Eichdirektion Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2004 genannten Packungen nicht

den Anforderungen des § 25 FPackV unterliegen. Es handele sich nicht um

Fertigpackungen im Sinne der Verordnung. Die Folie sei eine Umhüllung, die

bei frischem Fleisch aus hygienerechtlichen Gründen vorgeschrieben sei und

allein zu Transportzwecken diene. Sie werde vom Einzelhandel wieder entfernt;

das Fleisch werde alsdann lose an Endverbraucher verkauft. Die Vorschriften

des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung gälten aber nach ihrem

Sinn und Zweck nur bei Abgabe an Endverbraucher. Der Einzelhandel bedürfe

keines Schutzes, schon weil seine Belieferung durch den Großhandel nach in-

ternationalem Handelsbrauch auf der Basis des Bruttogewichts erfolge. Des-

halb entspreche es internationaler Gepflogenheit, auf eingeschweißtem Fleisch

das Brutto- und nicht das Nettogewicht anzugeben. Durch eine deutsche Vor-

schrift, die - allein oder zusätzlich - die Angabe des Nettogewichts verlange,

werde der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-

schaft unzulässig eingeschränkt.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mit Urteil vom 30. Juni 2005 ab-

gewiesen. Einschweißungen wie die vorliegenden seien Fertigpackungen im

Sinne des Eichgesetzes und des § 25 FPackV. Die Begriffsmerkmale, wie sie

§ 6 Abs. 1 EichG definiere, seien erfüllt. Hiervon seien zwar nach allgemeiner

Auffassung reine Transportverpackungen auszunehmen, doch dienten die vor-

liegenden Einschweißungen nicht allein Transport-, sondern auch hygienischen

sowie Kommissionierungsgründen. Die Abnehmer der Klägerin seien auch

Verbraucher im Sinne des Eichrechts; die ursprüngliche Beschränkung des

Eichrechts auf den Verkauf an Letztverbraucher sei bereits 1976 aufgegeben

worden, so dass seither auch vorgelagerte Handelsstufen erfasst würden. Das

stehe mit europäischem Gemeinschaftsrecht im Einklang. Sekundäres Ge-

meinschaftsrecht enthalte nur Vorgaben für die letzte Handelsstufe; das schlie-

ße weiterreichende nationale Vorschriften für vorgelagerte Handelsstufen nicht

aus. Auch primäres Gemeinschaftsrecht sei nicht verletzt; die Behinderung des

innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sei durch hinreichende Gründe des

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gemeinen Wohls, nämlich zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs ge-

rechtfertigt.

Mit Urteil vom 24. Januar 2006 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Aus-

führungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen und diese weiter vertieft.

Mit ihrer Revision wiederholt und bekräftigt die Klägerin ihre Auffassung, dass

sie nicht zur Angabe der Nettofüllmenge auf derartigen Packungen verpflichtet

sei. Die Umhüllungen dienten allein der Wahrung der gebotenen Fleischhygiene

auf dem nötigen Transport zum Einzelhandel. Solche Sachverhalte habe das

Eichrecht nicht im Blick. Der Einzelhandel bedürfe auch keines solchen

Schutzes. Zum einen sei er dem Großhandel im Handelsverkehr nicht typi-

scherweise unterlegen; zum anderen erfolge die Abrechnung nach internationa-

lem Handelsbrauch nicht auf der Grundlage des Netto-, sondern des Bruttoge-

wichts. Deshalb beschränke sich das einschlägige sekundäre Gemeinschafts-

recht auf die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts auf Packungen, die

für End- oder Letztverbraucher bestimmt seien. Nationales Recht dürfe darüber

nicht hinausgehen. Werde der Großhandel gleichwohl zur Angabe des Netto-

gewichts verpflichtet, so liege darin ein Handelshemmnis im internationalen Ver-

kehr, für das eine Rechtfertigung fehle, das namentlich nicht erforderlich sei.

Hierzu sei gegebenenfalls eine Vorabentscheidung des Europäischen Ge-

richtshofs einzuholen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Auch der Vertreter des Bun-

desinteresses hält die Revision für unbegründet.

Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben mit Recht festgestellt,

dass die im Schreiben der Eichdirektion Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2004 ge-

nannten Packungen den Anforderungen des § 25 FPackV unterliegen; denn sie

sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge im Sinne des Eichrechts.

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1. Der Entscheidung des Rechtsstreits sind das Gesetz über das Mess- und

Eichwesen (Eichgesetz - EichG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 1992

(BGBl I S. 711), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Februar 2007 (BGBl

I S. 58), und die Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung

- FPackV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl I S. 451, 1307),

zuletzt geändert durch § 29 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I

S. 2407, 2459), zugrunde zu legen. Nach § 7 Abs. 1 EichG (vgl. § 6 Abs. 1

Satz 1 FPackV) dürfen Fertigpackungen nur hergestellt, in den Geltungsbereich

dieses Gesetzes verbracht oder in den Verkehr gebracht werden, wenn die

Nennfüllmenge angegeben ist und die Füllmenge den festgelegten

Anforderungen entspricht. Diese Anforderungen werden in § 22 FPackV für

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge und in § 25 FPackV für Fertigpackun-

gen ungleicher Nennfüllmenge im Sinne gewisser Toleranzen für Minusabwei-

chungen festgelegt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EichG).

2. Die Klägerin bringt in Folie eingeschweißtes Frischfleisch in Gebinden mit

ungleicher Füllmenge in den Verkehr. Hierbei handelt es sich um Fertigpackun-

gen im Sinne von § 7 EichG und § 25 FPackV. § 6 Abs. 1 EichG definiert Fer-

tigpackungen im Sinne dieses Gesetzes als Erzeugnisse in Verpackungen be-

liebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen wer-

den, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder

merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Diese Vor-

aussetzungen liegen vor, was auch die Klägerin nicht bezweifelt. Sie meint je-

doch, die gesetzliche Begriffsdefinition bedürfe der einschränkenden Ausle-

gung. Dem sind die Vorinstanzen mit Recht nicht gefolgt.

a) Nach allgemeiner Auffassung sind reine Transportverpackungen nicht als

Fertigpackungen anzusehen (OVG Münster, Urteil vom 30. November 1988

- 9 A 167/88 - juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 3 BS

141/03 - juris; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Rn. 18 zu § 6 EichG; Strecker,

Fertigpackungsrecht, Anm. 2 zu § 6 EichG). Das findet seine Grundlage darin,

dass sie vom Schutzzweck des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverord-

nung nicht betroffen sind. Das Eichrecht bezweckt, dass der Verbraucher über

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die Menge des Inhalts der Fertigpackung informiert wird und auch eine ent-

sprechende Menge erhält (vgl. § 1 Nr. 1 EichG). Dieser Schutzzweck wird nicht

berührt, wenn das Packmittel ausschließlich dazu dient, den Transport der Wa-

re zu erleichtern oder die Ware während des Transports gegen Verlust und Be-

schädigung zu schützen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Verpackungsverordnung). In der

Entwurfsbegründung zu § 14 Abs. 3 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969, der

Vorgängerbestimmung zu § 6 EichG, wurde deshalb hervorgehoben, dass

Transportumhüllungen oder sonstige Umhüllungen, die ausschließlich anderen

Zwecken als der unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher dienen, nicht unter

den Begriff der Fertigpackung im Sinne des Eichgesetzes fallen sollten

(BTDrucks 5/1073 S. 22).

Hierauf beruft sich die Klägerin jedoch ohne Erfolg. Dabei mag zutreffen, dass

sie ihre Erzeugnisse aus Gründen der Fleischhygiene einschweißt. Ebenso mag

zutreffen, dass sie dabei vornehmlich den Transport zum Einzelhändler im Blick

hat. Auf ihre subjektiven Absichten und Vorstellungen kommt es jedoch nicht

an; entscheidend ist vielmehr eine objektive Beurteilung nach der Ver-

kehrsanschauung. Eine Fertigpackung liegt vor, wenn das Erzeugnis als ver-

packtes in den Verkehr gebracht wird; ein unverpackt in den Verkehr gebrach-

tes Erzeugnis wird hingegen nicht dadurch zur Fertigpackung, dass es nur für

Zwecke eines nötigen Transports - und insofern vorübergehend - verpackt wird.

Den Feststellungen des Beklagten und der Vorinstanzen lässt sich entnehmen,

dass Fleischlieferungen der vorliegend in Rede stehenden Art stets in umhüllter

bzw. verpackter Weise erfolgen. Die Verpackung ist hygienerechtlich vorge-

schrieben und wird vom Geschäftsverkehr erwartet. Ihr Zweck besteht unab-

hängig von einem Transport etwa in der Konservierung, auch in der Reifung

bestimmter Fleischerzeugnisse. Er geht auch zeitlich über einen etwaigen

Transport hinaus. Namentlich erledigt er sich nicht mit dem Ende des Trans-

ports; vielmehr bleibt die Einschweißung für die Zeit einer etwa nachfolgenden

Lagerung beim Einzelhändler erhalten und wird erst unmittelbar vor dem losen

Abverkauf im Laden beseitigt. All dies zeigt: Die Klägerin bringt das Fleisch

nicht lose, sondern als eingeschweißtes Gebinde, also als verpacktes Erzeug-

nis in den Verkehr.

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b) Fertigpackungen sind nicht nur verpackte Erzeugnisse, die als solche an

End- oder Letztverbraucher abgegeben werden sollen. Dementsprechend er-

fassen § 7 EichG, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 FPackV nicht nur den Verkauf

an Letztverbraucher, sondern jegliches Inverkehrbringen (vgl. § 6 Nr. 3 EichG).

Das ergibt sich schon daraus, dass für Fertigpackungen zur Abgabe an Letzt-

verbraucher teilweise besondere Bestimmungen bestehen (vgl. § 31 Abs. 2

Nr. 2, § 33a Nr. 2 FPackV). Es entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes,

welches jeden Verbraucher - nicht nur den Letztverbraucher - schützen will (vgl.

§ 1 Nr. 1 EichG): Auch der gewerbliche Käufer ist Verbraucher in diesem Sinne

und soll beim Erwerb messbarer Güter geschützt werden; und das Interesse

eines lauteren Handelsverkehrs an richtigem Messen im geschäftlichen Verkehr

besteht auch beim beiderseitigen Handelskauf. So haben Einzelhändler ein

schützenswertes Interesse daran, dass der Großhändler ihnen verpackte Er-

zeugnisse unter Angabe des Gewichts liefert und dass sie auf die Richtigkeit

der Gewichtsangabe vertrauen können, zumal wenn sie die Erzeugnisse aus-

packen und weiterverarbeiten oder lose an Endverbraucher abgeben. Die Be-

schränkung des Begriffs der Fertigpackung auf verpackte Erzeugnisse zur Ab-

gabe an Letztverbraucher in der ursprünglichen Fassung des Eichgesetzes (vgl.

§ 14 Abs. 3 EichG i.d.F. vom 11. Juli 1969, BGBl I S. 763), auf die sich die

Klägerin vor allem beruft, wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des

Eichgesetzes vom 20. Januar 1976 (BGBl I S. 141) aufgegeben (vgl. BTDrucks

7/4016 S. 11).

c) Für eine teleologische Reduktion des Begriffs, die verpackte Erzeugnisse zur

Abgabe an weitere Händler ausnähme, besteht kein Anlass.

Die Klägerin hält derartige Käufer nicht für schutzwürdig. Sie leitet dies daraus

her, dass solche Händler - zumeist große Einzelhandelsketten - dem Verkäufer

regelmäßig nicht wirtschaftlich unterlegen seien. Das mag sein; doch lässt dies

den Schutzzweck des Eichrechts nicht entfallen. Auch bei wirtschaftlich gleich

starken Vertragspartnern besteht ein Interesse des Käufers daran, dass nach

Mengen gehandelte Ware, wenn sie vom Verkäufer einseitig verpackt wird, mit

ihrem Nenngewicht (Sollgewicht) bezeichnet wird und dass das Füllgewicht

(Istgewicht) der Bezeichnung entspricht. Es liegt in der politischen Entschei-

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dung des Gesetzgebers, dieses Interesse durch eichrechtliche Vorschriften zu

schützen. Das dient weniger dem Schutz des schwächeren Vertragspartners

als allgemein der Verlässlichkeit und Lauterkeit und damit auch der Leichtigkeit

des Handelsverkehrs (vgl. § 1 Nr. 1 Halbs. 2 EichG).

Die Klägerin meint ferner, die Angabe des Nettogewichts sei für den Käufer

nutzlos, wenn - wie häufig und auch in ihrem Falle - zwischen den Vertrags-

partnern nach Bruttogewicht abgerechnet werde. Das liegt neben der Sache.

Der Zweck des Eichrechts liegt darin, dass eine Gewichtsangabe erfolgt und

dass diese verlässlich ist. Dass das Eichrecht - durchgängig - auf das Nettoge-

wicht abhebt, mag dazu führen, dass die Gewichtsangabe für die Abrechnung

zwischen den Vertragspartnern nur von bedingtem Wert ist. Der Erleichterung

dieser Abrechnung will es aber auch nicht dienen.

3. Europäisches Gemeinschaftsrecht nötigt nicht zu einer anderen Auslegung.

a) Die Klägerin ist der Ansicht, die in Rede stehende Einschweißung ihrer Er-

zeugnisse stelle, weil sie zuvörderst der Fleischhygiene diene, eine Umhüllung

im Sinne der fleischhygienerechtlichen Vorschriften des europäischen Gemein-

schaftsrechts dar. Sie möchte daraus den Schluss ziehen, dass sie deshalb

nicht als Verpackung anzusehen sei; denn das Gemeinschaftsrecht unter-

scheide zwischen Umhüllungen und Verpackungen.

Richtig ist, dass die Einschweißung frischen Fleisches im Sinne der hygiene-

rechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts eine Umhüllung und keine

Verpackung darstellt. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. j und k der Ver-

ordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl EG Nr. L 139 S. 1) und aus Art. 2

Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel

tierischen Ursprungs (ABl EG Nr. L 139 S. 55). Diese Verordnungen sind mit

Wirkung vom 1. Januar 2006 - soweit hier von Interesse - an die Stelle der von

der Klägerin zitierten Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976

zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-

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verkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl EG Nr. L 26 S. 85) getreten, die durch

Art. 2 Ziff. 5 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 21. April 2004 (ABl EG Nr. L 157 S. 33) aufgehoben worden ist; sie

sind deshalb für die Entscheidung über die vorliegende Feststellungsklage he-

ranzuziehen. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

bezeichnet der Ausdruck „Umhüllung“ das Platzieren eines Lebensmittels in

eine Hülle oder ein Behältnis, die das Lebensmittel unmittelbar umgeben, sowie

diese Hülle oder dieses Behältnis selbst, während nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. k

dieser Verordnung der Ausdruck „Verpackung“ das Platzieren eines oder meh-

rerer umhüllter Lebensmittel in ein zweites Behältnis sowie dieses Behältnis

selbst bezeichnet.

Allerdings gelten diese Begriffe, wie die Eingangswendung des Art. 2 Abs. 1

zeigt, nur für die Zwecke dieser Verordnung und damit nur für die Zwecke des

Fleischhygienerechts. Das lässt keine Rückschlüsse auf die Verwendung des

Wortes „Verpackung“ in anderen Regelungszusammenhängen zu. Es ist weder

ausgeschlossen noch gar unzulässig, dass das Wort „Verpackung“ im Rahmen

des Eichrechts mit einer abweichenden Begriffsdefinition Verwendung findet.

Daher können die in Rede stehenden Einschweißungen zugleich Umhüllungen

im Sinne des Hygienerechts und Verpackungen im Sinne des Eichrechts sein.

b) Die Klägerin ist des Weiteren der Auffassung, die etikettierungsrechtlichen

Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts gälten nur für die Abgabe

an End- oder Letztverbraucher, weshalb die Mitgliedstaaten gehindert seien,

zusätzliche Vorschriften für vorgelagerte Handelsstufen zu erlassen.

Richtig ist, dass die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-

gliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie

die Werbung hierfür (ABl EG Nr. L 109 S. 29), zuletzt geändert durch die Richt-

linie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl EG Nr. L 368

S. 110), gemäß ihres Art. 1 Abs. 1 nur für die Etikettierung, Aufmachung und

Bewerbung von Lebensmitteln gilt, die ohne weitere Verarbeitung an den End-

verbraucher abgegeben werden sollen. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 8 der Richt-

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linie schreiben die zwingende Angabe der Nettofüllmenge bei vorverpackten Le-

bensmitteln - die den Fertigpackungen nach dem Eichrecht entsprechen - vor;

gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie bedeutet „vorverpackte Le-

bensmittel“ aber nur die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den

Endverbraucher (oder an Einrichtungen wie Gaststätten, Krankenhäuser oder

Kantinen) abgegeben werden soll.

Die Richtlinie 2000/13/EG steht indes nationalen Vorschriften über die Kenn-

zeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich vorgelagerter Handelsstufen nicht

entgegen. Mit der Richtlinie sollten die allgemeinen, horizontalen Gemein-

schaftsregeln für alle Lebensmittel festgesetzt werden, die in den Handel ge-

bracht werden (Erwägungsgrund 5), während spezifische, vertikale Regeln, die

nur bestimmte Lebensmittel betreffen, im Rahmen der Vorschriften für diese

Erzeugnisse festgelegt werden (Erwägungsgrund 6). Der horizontale Charakter

der Richtlinie hat jedoch eine Regelung für sämtliche Lebensmittel noch nicht

zugelassen. Vielmehr beschränkt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie

- im Sinne eines ersten Stadiums gemeinschaftsrechtlicher Normierung - auf die

Lebensmittel, die an Endverbraucher abgegeben werden sollen; die Normen für

die Etikettierung von Erzeugnissen, die noch weiterverarbeitet oder zubereitet

werden sollen, werden in einer künftigen zweiten Phase der europäischen

Rechtsetzung festgelegt (vgl. den Erwägungsgrund 10 der Richtlinie sowie den

Erwägungsgrund 5 der Vorgängerrichtlinie 79/112/EWG des Rates vom

18. Dezember 1978, ABl EG Nr. L 33 S. 1). Damit verbleiben Bestimmungen zu

derartigen Erzeugnissen bislang außerhalb des durch diese Richtlinie (weitge-

hend) harmonisierten Bereichs und unterliegen grundsätzlich weiterhin der

Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten.

Diese wird auch nicht durch Art. 18 der Richtlinie eingeschränkt. Nach dieser

Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Lebensmitteln, die den

Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vorbehaltlich der Ausnahmen des

Absatzes 2 nicht durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher

Vorschriften verbieten, die die Etikettierung und Aufmachung einzelner Le-

bensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen regeln. Auch diese Vorschrift

verbleibt innerhalb des Anwendungsbereichs der gesamten Richtlinie und er-

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fasst mithin nur Lebensmittel, die ohne weitere Verarbeitung an den End-

verbraucher abgegeben werden sollen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2003 - Rs.

C-229/01, Susanne Müller - (Slg. I-2587). Dort hat der Gerichtshof eine Vor-

schrift des nationalen (österreichischen) Rechts, die über die gemeinschafts-

rechtlich vorgesehene Pflicht zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums eines

Lebensmittels hinaus die deutliche Hervorhebung einer etwaigen Überschrei-

tung dieses Datums vorsah, als nichtharmonisierte Vorschrift des nationalen

Rechts den Anforderungen des Art. 18 der Richtlinie unterworfen (insb.

Rn. 27 ff.). Dies bewegte sich aber innerhalb des durch Art. 1 Abs. 1 und 2 be-

stimmten Anwendungsbereichs der Richtlinie. Dass Art. 18 auch außerhalb die-

ses Anwendungsbereichs gälte, dass Art. 18 mit anderen Worten in Wider-

spruch zu Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie träte, lässt sich der Entscheidung

nicht entnehmen.

c) Schließlich verweist die Klägerin darauf, dass eichrechtliche Vorschriften der

Europäischen Gemeinschaft nur hinsichtlich Fertigpackungen gleicher Nenn-

füllmenge bestehen; auch hieraus zieht sie den Schluss, dass nationale Vor-

schriften über Fertigpackungen mit ungleicher Nennfüllmenge gemeinschafts-

rechtlich unzulässig seien.

Wiederum trifft der Ausgangspunkt der Klägerin zu: Mit der - weiterhin gültigen -

Richtlinie des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-

ten der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Ge-

wicht und Volumen in Fertigpackungen (ABl EG Nr. L 46 S. 1), zuletzt geändert

durch die Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978

(ABl EG Nr. L 311 S. 21), hat die Europäische Gemeinschaft im Interesse einer

korrekten Verbraucherinformation (Erwägungsgrund 2) eichrechtliche Vorschrif-

ten über Fertigpackungen erlassen, die aber nur für Fertigpackungen gelten, die

in konstanten, einheitlichen Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht werden

sollen (Art. 1) - übrigens nicht nur bei Abgabe an Endverbraucher, sondern

auch bei Verkauf auf vorgelagerten Handelsstufen. Die Richtlinie untersagt den

Mitgliedstaaten jedoch nicht, entsprechende Vorschriften auch für Fertigpa-

ckungen ungleicher Nennfüllmenge zu erlassen. Hierüber trifft sie überhaupt

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keine Regelung, so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt insofern bei der

Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten verbleibt.

5. Das in § 7 Abs. 1 EichG enthaltene Verbot, Fertigpackungen ohne Angabe

der Nennfüllmenge und ohne deren Einhaltung in den Geltungsbereich des

Gesetzes zu verbringen, behindert den Handel in der Europäischen Gemein-

schaft nicht unzulässig.

Insofern ist - wie gezeigt - Art. 18 der Richtlinie 2000/13/EG nicht einschlägig.

Der rechtliche Maßstab ergibt sich vielmehr aus Art. 28, 30 EG. Nach Art. 28

EG sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen glei-

cher Wirkung verboten. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass na-

tionale Vorschriften wie § 7 EichG und § 25 FPackV, welche die Angabe der

Nennfüllmenge (des Nettogewichts) bei vorverpacktem Fleisch auch dann ver-

langen, wenn das Erzeugnis nicht an End- oder Letztverbraucher abgegeben

werden soll, die Einfuhr derartiger Erzeugnisse aus dem übrigen Gemein-

schaftsgebiet nach Deutschland in gleicher Weise wie eine mengenmäßige

Einfuhrbeschränkung behindern können (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 1995

- Rs. C-470/93, Mars - Slg. I-1923 Rn. 12 und vom 11. Dezember 2003 - Rs.

C-322/01, Doc Morris - Slg. I-14887 Rn. 67). Ihm ist aber auch weiter darin zu-

zustimmen, dass § 7 EichG und § 25 FPackV nach Art. 30 EG gleichwohl ge-

meinschaftsrechtlich zulässig sind. Hiernach stehen die Bestimmungen des

Art. 28 EG Einfuhrbeschränkungen nicht entgegen, die unter anderem aus

Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sind, sofern sie

weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Be-

schränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. In der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass zu den

Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch die Erfordernisse der

Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes zählen (vgl.

EuGH, Urteile vom 20. Februar 1979 - Rs. 120/78, Cassis de Dijon - Slg. I-649

Rn. 8 und vom 6. Juli 1995 a.a.O. Rn. 15). Dass die Vorschriften des deutschen

Eichrechts diesen Zwecken dienen, wurde bereits ausgeführt.

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Die Klägerin bezweifelt, dass die in Rede stehenden nationalen eichrechtlichen

Vorschriften zum Schutz der Abnehmer (Verbraucher) und zum Schutz der

Lauterkeit des Handelsverkehrs - jedenfalls mit Blick auf den Fleischgroßhan-

del - erforderlich seien. Zur Begründung verweist sie in erster Linie auf das

- von ihr behauptete, vom Beklagten aber bestrittene - Bestehen eines interna-

tionalen Handelsbrauchs, demzufolge zwischen Groß- und Einzelhandel nach

Bruttogewicht abgerechnet werde und demzufolge weder im Ausland noch bis-

lang in Deutschland vom Erzeuger oder Großhändler Nettogewichtsangaben

auf den Packungen angebracht würden, ohne dass der Handelsverkehr da-

durch beeinträchtigt werde. Damit dringt sie nicht durch. Es ist anerkannt, dass

dem nationalen Gesetzgeber bei der Einschätzung, ob eine Regelung zum

Schutze eines anerkannten Rechtsguts erforderlich ist, ein weiter Einschät-

zungsspielraum zukommt. Das gilt auch beim Erlass von Regelungen, welche

die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG einschränken (vgl. nur EuGH, Urteile

vom 12. März 1987 - Rs. 178/84, Reinheitsgebot für Bier - Slg. S. 1227 Rn. 41,

vom 25. Juli 1991 - Rs. C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior

- Slg. I-4151 Rn. 16 f. und vom 20. Juni 1996 - Rs. C-418/93 u.a., Semeraro

Casa Uno - Slg. I-2975 Rn. 25). Daher lässt sich nicht beanstanden, wenn der

nationale Gesetzgeber ein Bedürfnis zum Schutz des Verbrauchers und zum

Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs auch zwischen Groß- und Einzel-

händler gesehen und zum Anlass für entsprechende eichrechtliche Vorschriften

genommen hat. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass er hierbei nicht

nach Branchen oder Erzeugnissen differenziert und den Fleischhandel ausge-

nommen, sondern einheitliche Vorschriften erlassen hat. Hierbei muss berück-

sichtigt werden, dass die weitere Vereinheitlichung des Eichrechts gerade ein

Hauptanliegen der Reform von 1976 war (vgl. BTDrucks 7/4016 S. 11 f.), dass

die Einbeziehung der Handelsstufe zwischen Groß- und Einzelhändler vom eu-

ropäischen Gemeinschaftsrecht seinerzeit hinsichtlich Flüssigkeiten (Richtlinie

75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechts-

vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten

nach Volumen in Fertigpackungen, ABl EG Nr. L 42 S. 1) sowie hinsichtlich

Fertigpackungen mit gleicher Nennfüllmenge (Richtlinie Nr. 76/211/ EWG des

Rates vom 20. Januar 1976 a.a.O.) bereits vorgeschrieben war und dass eine

weitere Harmonisierung unter Einbeziehung auch des Kennzeichnungsrechts

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erklärtes Ziel der weiteren Entwicklung des Gemeinschaftsrechts war und ist

(Erwägungsgrund 5 zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember

1978 a.a.O., sowie Erwägungsgrund 10 der Nachfolgerichtlinie 2000/13/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 a.a.O.). Dass die

Pflicht zur Angabe des Nennfüllgewichts den grenzüberschreitenden Fleisch-

handel übermäßig erschwere, vermag der Senat nicht zu erkennen. Der von der

Klägerin beschworene Zwang, importiertes Fleisch an der Grenze umzu-

verpacken und so möglicherweise zu beschädigen, besteht offensichtlich nicht.

All dies liegt zweifelsfrei auf der Hand, so dass es der Einholung einer Vora-

bentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 EG nicht bedarf

(vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. S. 3415

Rn. 12 ff.).

6. Deutsches Verfassungsrecht ist nicht verletzt. Wie die Vorinstanzen richtig

ausgeführt haben, stehen Freiheitsrechte der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 bzw.

Art. 2 Abs. 1 GG) den Anforderungen aus § 6 EichG, § 25 FPackV nicht entge-

gen. Diese Vorschriften sind durch hinlängliche Gründe des öffentlichen Wohls

gerechtfertigt und beschweren die Klägerin nicht unverhältnismäßig. Auch der

allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht berührt. Die Klägerin un-

terliegt keinen strengeren Vorschriften als Konkurrenten aus anderen Mitglied-

staaten der Europäischen Gemeinschaft, die eingeschweißtes Frischfleisch

zum Verkauf an weitere Händler nach Deutschland importieren; auch für diese

gelten § 6 EichG und § 25 FPackV gleichermaßen. Das Problem der sog. In-

länderdiskriminierung stellt sich daher nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Lebensmittelrecht

Fachpresse: ja

Eichrecht

Rechtsquellen:

EichG

§§ 6, 7

FPackV

§ 25

Art. 28, 30

Stichworte:

Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge;

Letztverbraucher; Endverbraucher; Großhandel; Warenverkehr; Warenver-

kehrsfreiheit; Verbraucherschutz; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Erforderlich-

keit.

Leitsatz:

Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr

gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unter-

liegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel.

Urteil des 3. Senats vom 13. September 2007 - BVerwG 3 C 12.06

I. VG Koblenz vom 30.06.2005 - Az.: VG 6 K 2503/04.KO -

II. OVG Koblenz vom 24.01.2006 - Az.: OVG 6 A 11237/05 -