Urteil des BVerwG vom 13.09.2007, 3 C 12.06

Entschieden
13.09.2007
Schlagworte
Cassis De Dijon, Lebensmittel, Verordnung, Europäisches Gemeinschaftsrecht, Verpackung, Abgabe, Transport, Etikettierung, Eugh, Unterliegen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 3 C 12.06 am 13. September 2007 OVG 6 A 11237/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin vertreibt in Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse an

den Lebensmitteleinzelhandel, die dort zum losen Verkauf an Endverbraucher

bestimmt sind. Sie gibt auf den Folien das Bruttogewicht an, nicht aber das Nettogewicht.

2Am 2. März 2004 führte das Eichamt Trier in einem Supermarkt in Trier eine

Kontrolle durch und stellte fest, dass bei der Mehrzahl der von der Klägerin gelieferten Packungen das gemessene Füllgewicht mehr als zulässig hinter dem

auf der Packung angegebenen Gewicht zurückblieb. Mit Schreiben vom 25. Mai

2004 beanstandete die Eichdirektion Rheinland-Pfalz, dass die Klägerin damit

gegen § 25 der Fertigpackungsverordnung (FPackV) verstoßen habe, und leitete ein Bußgeldverfahren ein, das im Hinblick auf den vorliegenden Rechtsstreit

ausgesetzt wurde.

3Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die im Schreiben der

Eichdirektion Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2004 genannten Packungen nicht

den Anforderungen des § 25 FPackV unterliegen. Es handele sich nicht um

Fertigpackungen im Sinne der Verordnung. Die Folie sei eine Umhüllung, die

bei frischem Fleisch aus hygienerechtlichen Gründen vorgeschrieben sei und

allein zu Transportzwecken diene. Sie werde vom Einzelhandel wieder entfernt;

das Fleisch werde alsdann lose an Endverbraucher verkauft. Die Vorschriften

des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung gälten aber nach ihrem

Sinn und Zweck nur bei Abgabe an Endverbraucher. Der Einzelhandel bedürfe

keines Schutzes, schon weil seine Belieferung durch den Großhandel nach internationalem Handelsbrauch auf der Basis des Bruttogewichts erfolge. Deshalb entspreche es internationaler Gepflogenheit, auf eingeschweißtem Fleisch

das Brutto- und nicht das Nettogewicht anzugeben. Durch eine deutsche Vorschrift, die - allein oder zusätzlich - die Angabe des Nettogewichts verlange,

werde der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unzulässig eingeschränkt.

4Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mit Urteil vom 30. Juni 2005 abgewiesen. Einschweißungen wie die vorliegenden seien Fertigpackungen im

Sinne des Eichgesetzes und des § 25 FPackV. Die Begriffsmerkmale, wie sie

§ 6 Abs. 1 EichG definiere, seien erfüllt. Hiervon seien zwar nach allgemeiner

Auffassung reine Transportverpackungen auszunehmen, doch dienten die vorliegenden Einschweißungen nicht allein Transport-, sondern auch hygienischen

sowie Kommissionierungsgründen. Die Abnehmer der Klägerin seien auch

Verbraucher im Sinne des Eichrechts; die ursprüngliche Beschränkung des

Eichrechts auf den Verkauf an Letztverbraucher sei bereits 1976 aufgegeben

worden, so dass seither auch vorgelagerte Handelsstufen erfasst würden. Das

stehe mit europäischem Gemeinschaftsrecht im Einklang. Sekundäres Gemeinschaftsrecht enthalte nur Vorgaben für die letzte Handelsstufe; das schließe weiterreichende nationale Vorschriften für vorgelagerte Handelsstufen nicht

aus. Auch primäres Gemeinschaftsrecht sei nicht verletzt; die Behinderung des

innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sei durch hinreichende Gründe des

gemeinen Wohls, nämlich zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt.

5Mit Urteil vom 24. Januar 2006 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen und diese weiter vertieft.

6Mit ihrer Revision wiederholt und bekräftigt die Klägerin ihre Auffassung, dass

sie nicht zur Angabe der Nettofüllmenge auf derartigen Packungen verpflichtet

sei. Die Umhüllungen dienten allein der Wahrung der gebotenen Fleischhygiene

auf dem nötigen Transport zum Einzelhandel. Solche Sachverhalte habe das

Eichrecht nicht im Blick. Der Einzelhandel bedürfe auch keines solchen

Schutzes. Zum einen sei er dem Großhandel im Handelsverkehr nicht typischerweise unterlegen; zum anderen erfolge die Abrechnung nach internationalem Handelsbrauch nicht auf der Grundlage des Netto-, sondern des Bruttogewichts. Deshalb beschränke sich das einschlägige sekundäre Gemeinschaftsrecht auf die Verpflichtung zur Angabe des Nettogewichts auf Packungen, die

für End- oder Letztverbraucher bestimmt seien. Nationales Recht dürfe darüber

nicht hinausgehen. Werde der Großhandel gleichwohl zur Angabe des Nettogewichts verpflichtet, so liege darin ein Handelshemmnis im internationalen Verkehr, für das eine Rechtfertigung fehle, das namentlich nicht erforderlich sei.

Hierzu sei gegebenenfalls eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen.

7Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Auch der Vertreter des Bundesinteresses hält die Revision für unbegründet.

II

8Die Revision ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben mit Recht festgestellt,

dass die im Schreiben der Eichdirektion Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2004 genannten Packungen den Anforderungen des § 25 FPackV unterliegen; denn sie

sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge im Sinne des Eichrechts.

91. Der Entscheidung des Rechtsstreits sind das Gesetz über das Mess- und

Eichwesen (Eichgesetz - EichG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. März 1992

(BGBl I S. 711), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. Februar 2007 (BGBl

I S. 58), und die Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung

- FPackV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl I S. 451, 1307),

zuletzt geändert durch § 29 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl I

S. 2407, 2459), zugrunde zu legen. Nach § 7 Abs. 1 EichG (vgl. § 6 Abs. 1

Satz 1 FPackV) dürfen Fertigpackungen nur hergestellt, in den Geltungsbereich

dieses Gesetzes verbracht oder in den Verkehr gebracht werden, wenn die

Nennfüllmenge angegeben ist und die Füllmenge den festgelegten

Anforderungen entspricht. Diese Anforderungen werden in § 22 FPackV für

Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge und in § 25 FPackV für Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge im Sinne gewisser Toleranzen für Minusabweichungen festgelegt (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EichG).

102. Die Klägerin bringt in Folie eingeschweißtes Frischfleisch in Gebinden mit

ungleicher Füllmenge in den Verkehr. Hierbei handelt es sich um Fertigpackungen im Sinne von § 7 EichG und § 25 FPackV. § 6 Abs. 1 EichG definiert Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes als Erzeugnisse in Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder

merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor, was auch die Klägerin nicht bezweifelt. Sie meint jedoch, die gesetzliche Begriffsdefinition bedürfe der einschränkenden Auslegung. Dem sind die Vorinstanzen mit Recht nicht gefolgt.

11a) Nach allgemeiner Auffassung sind reine Transportverpackungen nicht als

Fertigpackungen anzusehen (OVG Münster, Urteil vom 30. November 1988

- 9 A 167/88 - juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 3 BS

141/03 - juris; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Rn. 18 zu § 6 EichG; Strecker,

Fertigpackungsrecht, Anm. 2 zu § 6 EichG). Das findet seine Grundlage darin,

dass sie vom Schutzzweck des Eichgesetzes und der Fertigpackungsverordnung nicht betroffen sind. Das Eichrecht bezweckt, dass der Verbraucher über

die Menge des Inhalts der Fertigpackung informiert wird und auch eine entsprechende Menge erhält (vgl. § 1 Nr. 1 EichG). Dieser Schutzzweck wird nicht

berührt, wenn das Packmittel ausschließlich dazu dient, den Transport der Ware zu erleichtern oder die Ware während des Transports gegen Verlust und Beschädigung zu schützen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Verpackungsverordnung). In der

Entwurfsbegründung zu § 14 Abs. 3 des Eichgesetzes vom 11. Juli 1969, der

Vorgängerbestimmung zu § 6 EichG, wurde deshalb hervorgehoben, dass

Transportumhüllungen oder sonstige Umhüllungen, die ausschließlich anderen

Zwecken als der unmittelbaren Abgabe an den Verbraucher dienen, nicht unter

den Begriff der Fertigpackung im Sinne des Eichgesetzes fallen sollten

(BTDrucks 5/1073 S. 22).

12Hierauf beruft sich die Klägerin jedoch ohne Erfolg. Dabei mag zutreffen, dass

sie ihre Erzeugnisse aus Gründen der Fleischhygiene einschweißt. Ebenso mag

zutreffen, dass sie dabei vornehmlich den Transport zum Einzelhändler im Blick

hat. Auf ihre subjektiven Absichten und Vorstellungen kommt es jedoch nicht

an; entscheidend ist vielmehr eine objektive Beurteilung nach der Verkehrsanschauung. Eine Fertigpackung liegt vor, wenn das Erzeugnis als verpacktes in den Verkehr gebracht wird; ein unverpackt in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis wird hingegen nicht dadurch zur Fertigpackung, dass es nur für

Zwecke eines nötigen Transports - und insofern vorübergehend - verpackt wird.

Den Feststellungen des Beklagten und der Vorinstanzen lässt sich entnehmen,

dass Fleischlieferungen der vorliegend in Rede stehenden Art stets in umhüllter

bzw. verpackter Weise erfolgen. Die Verpackung ist hygienerechtlich vorgeschrieben und wird vom Geschäftsverkehr erwartet. Ihr Zweck besteht unabhängig von einem Transport etwa in der Konservierung, auch in der Reifung

bestimmter Fleischerzeugnisse. Er geht auch zeitlich über einen etwaigen

Transport hinaus. Namentlich erledigt er sich nicht mit dem Ende des Transports; vielmehr bleibt die Einschweißung für die Zeit einer etwa nachfolgenden

Lagerung beim Einzelhändler erhalten und wird erst unmittelbar vor dem losen

Abverkauf im Laden beseitigt. All dies zeigt: Die Klägerin bringt das Fleisch

nicht lose, sondern als eingeschweißtes Gebinde, also als verpacktes Erzeugnis in den Verkehr.

13b) Fertigpackungen sind nicht nur verpackte Erzeugnisse, die als solche an

End- oder Letztverbraucher abgegeben werden sollen. Dementsprechend erfassen § 7 EichG, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 FPackV nicht nur den Verkauf

an Letztverbraucher, sondern jegliches Inverkehrbringen (vgl. § 6 Nr. 3 EichG).

Das ergibt sich schon daraus, dass für Fertigpackungen zur Abgabe an Letztverbraucher teilweise besondere Bestimmungen bestehen (vgl. § 31 Abs. 2

Nr. 2, § 33a Nr. 2 FPackV). Es entspricht auch Sinn und Zweck des Gesetzes,

welches jeden Verbraucher - nicht nur den Letztverbraucher - schützen will (vgl.

§ 1 Nr. 1 EichG): Auch der gewerbliche Käufer ist Verbraucher in diesem Sinne

und soll beim Erwerb messbarer Güter geschützt werden; und das Interesse

eines lauteren Handelsverkehrs an richtigem Messen im geschäftlichen Verkehr

besteht auch beim beiderseitigen Handelskauf. So haben Einzelhändler ein

schützenswertes Interesse daran, dass der Großhändler ihnen verpackte Erzeugnisse unter Angabe des Gewichts liefert und dass sie auf die Richtigkeit

der Gewichtsangabe vertrauen können, zumal wenn sie die Erzeugnisse auspacken und weiterverarbeiten oder lose an Endverbraucher abgeben. Die Beschränkung des Begriffs der Fertigpackung auf verpackte Erzeugnisse zur Abgabe an Letztverbraucher in der ursprünglichen Fassung des Eichgesetzes (vgl.

§ 14 Abs. 3 EichG i.d.F. vom 11. Juli 1969, BGBl I S. 763), auf die sich die

Klägerin vor allem beruft, wurde durch das Zweite Gesetz zur Änderung des

Eichgesetzes vom 20. Januar 1976 (BGBl I S. 141) aufgegeben (vgl. BTDrucks

7/4016 S. 11).

14c) Für eine teleologische Reduktion des Begriffs, die verpackte Erzeugnisse zur

Abgabe an weitere Händler ausnähme, besteht kein Anlass.

15Die Klägerin hält derartige Käufer nicht für schutzwürdig. Sie leitet dies daraus

her, dass solche Händler - zumeist große Einzelhandelsketten - dem Verkäufer

regelmäßig nicht wirtschaftlich unterlegen seien. Das mag sein; doch lässt dies

den Schutzzweck des Eichrechts nicht entfallen. Auch bei wirtschaftlich gleich

starken Vertragspartnern besteht ein Interesse des Käufers daran, dass nach

Mengen gehandelte Ware, wenn sie vom Verkäufer einseitig verpackt wird, mit

ihrem Nenngewicht (Sollgewicht) bezeichnet wird und dass das Füllgewicht

(Istgewicht) der Bezeichnung entspricht. Es liegt in der politischen Entschei-

dung des Gesetzgebers, dieses Interesse durch eichrechtliche Vorschriften zu

schützen. Das dient weniger dem Schutz des schwächeren Vertragspartners

als allgemein der Verlässlichkeit und Lauterkeit und damit auch der Leichtigkeit

des Handelsverkehrs (vgl. § 1 Nr. 1 Halbs. 2 EichG).

16Die Klägerin meint ferner, die Angabe des Nettogewichts sei für den Käufer

nutzlos, wenn - wie häufig und auch in ihrem Falle - zwischen den Vertragspartnern nach Bruttogewicht abgerechnet werde. Das liegt neben der Sache.

Der Zweck des Eichrechts liegt darin, dass eine Gewichtsangabe erfolgt und

dass diese verlässlich ist. Dass das Eichrecht - durchgängig - auf das Nettogewicht abhebt, mag dazu führen, dass die Gewichtsangabe für die Abrechnung

zwischen den Vertragspartnern nur von bedingtem Wert ist. Der Erleichterung

dieser Abrechnung will es aber auch nicht dienen.

173. Europäisches Gemeinschaftsrecht nötigt nicht zu einer anderen Auslegung.

18a) Die Klägerin ist der Ansicht, die in Rede stehende Einschweißung ihrer Erzeugnisse stelle, weil sie zuvörderst der Fleischhygiene diene, eine Umhüllung

im Sinne der fleischhygienerechtlichen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts dar. Sie möchte daraus den Schluss ziehen, dass sie deshalb

nicht als Verpackung anzusehen sei; denn das Gemeinschaftsrecht unterscheide zwischen Umhüllungen und Verpackungen.

19Richtig ist, dass die Einschweißung frischen Fleisches im Sinne der hygienerechtlichen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts eine Umhüllung und keine

Verpackung darstellt. Das ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. j und k der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl EG Nr. L 139 S. 1) und aus Art. 2

Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel

tierischen Ursprungs (ABl EG Nr. L 139 S. 55). Diese Verordnungen sind mit

Wirkung vom 1. Januar 2006 - soweit hier von Interesse - an die Stelle der von

der Klägerin zitierten Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976

zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-

verkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl EG Nr. L 26 S. 85) getreten, die durch

Art. 2 Ziff. 5 der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 21. April 2004 (ABl EG Nr. L 157 S. 33) aufgehoben worden ist; sie

sind deshalb für die Entscheidung über die vorliegende Feststellungsklage heranzuziehen. Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 852/2004

bezeichnet der Ausdruck „Umhüllung“ das Platzieren eines Lebensmittels in

eine Hülle oder ein Behältnis, die das Lebensmittel unmittelbar umgeben, sowie

diese Hülle oder dieses Behältnis selbst, während nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. k

dieser Verordnung der Ausdruck „Verpackung“ das Platzieren eines oder mehrerer umhüllter Lebensmittel in ein zweites Behältnis sowie dieses Behältnis

selbst bezeichnet.

20Allerdings gelten diese Begriffe, wie die Eingangswendung des Art. 2 Abs. 1

zeigt, nur für die Zwecke dieser Verordnung und damit nur für die Zwecke des

Fleischhygienerechts. Das lässt keine Rückschlüsse auf die Verwendung des

Wortes „Verpackung“ in anderen Regelungszusammenhängen zu. Es ist weder

ausgeschlossen noch gar unzulässig, dass das Wort „Verpackung“ im Rahmen

des Eichrechts mit einer abweichenden Begriffsdefinition Verwendung findet.

Daher können die in Rede stehenden Einschweißungen zugleich Umhüllungen

im Sinne des Hygienerechts und Verpackungen im Sinne des Eichrechts sein.

21b) Die Klägerin ist des Weiteren der Auffassung, die etikettierungsrechtlichen

Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts gälten nur für die Abgabe

an End- oder Letztverbraucher, weshalb die Mitgliedstaaten gehindert seien,

zusätzliche Vorschriften für vorgelagerte Handelsstufen zu erlassen.

22Richtig ist, dass die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie

die Werbung hierfür (ABl EG Nr. L 109 S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl EG Nr. L 368

S. 110), gemäß ihres Art. 1 Abs. 1 nur für die Etikettierung, Aufmachung und

Bewerbung von Lebensmitteln gilt, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 8 der Richt-

linie schreiben die zwingende Angabe der Nettofüllmenge bei vorverpackten Lebensmitteln - die den Fertigpackungen nach dem Eichrecht entsprechen - vor;

gemäß Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie bedeutet „vorverpackte Lebensmittel“ aber nur die Verkaufseinheit, die ohne weitere Verarbeitung an den

Endverbraucher (oder an Einrichtungen wie Gaststätten, Krankenhäuser oder

Kantinen) abgegeben werden soll.

23Die Richtlinie 2000/13/EG steht indes nationalen Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich vorgelagerter Handelsstufen nicht

entgegen. Mit der Richtlinie sollten die allgemeinen, horizontalen Gemeinschaftsregeln für alle Lebensmittel festgesetzt werden, die in den Handel gebracht werden (Erwägungsgrund 5), während spezifische, vertikale Regeln, die

nur bestimmte Lebensmittel betreffen, im Rahmen der Vorschriften für diese

Erzeugnisse festgelegt werden (Erwägungsgrund 6). Der horizontale Charakter

der Richtlinie hat jedoch eine Regelung für sämtliche Lebensmittel noch nicht

zugelassen. Vielmehr beschränkt sich der Anwendungsbereich der Richtlinie

- im Sinne eines ersten Stadiums gemeinschaftsrechtlicher Normierung - auf die

Lebensmittel, die an Endverbraucher abgegeben werden sollen; die Normen für

die Etikettierung von Erzeugnissen, die noch weiterverarbeitet oder zubereitet

werden sollen, werden in einer künftigen zweiten Phase der europäischen

Rechtsetzung festgelegt (vgl. den Erwägungsgrund 10 der Richtlinie sowie den

Erwägungsgrund 5 der Vorgängerrichtlinie 79/112/EWG des Rates vom

18. Dezember 1978, ABl EG Nr. L 33 S. 1). Damit verbleiben Bestimmungen zu

derartigen Erzeugnissen bislang außerhalb des durch diese Richtlinie (weitgehend) harmonisierten Bereichs und unterliegen grundsätzlich weiterhin der

Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten.

24Diese wird auch nicht durch Art. 18 der Richtlinie eingeschränkt. Nach dieser

Vorschrift dürfen die Mitgliedstaaten den Verkehr mit Lebensmitteln, die den

Bestimmungen der Richtlinie entsprechen, vorbehaltlich der Ausnahmen des

Absatzes 2 nicht durch die Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher

Vorschriften verbieten, die die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebensmittel oder der Lebensmittel im Allgemeinen regeln. Auch diese Vorschrift

verbleibt innerhalb des Anwendungsbereichs der gesamten Richtlinie und er-

fasst mithin nur Lebensmittel, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2003 - Rs.

C-229/01, Susanne Müller - (Slg. I-2587). Dort hat der Gerichtshof eine Vorschrift des nationalen (österreichischen) Rechts, die über die gemeinschaftsrechtlich vorgesehene Pflicht zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums eines

Lebensmittels hinaus die deutliche Hervorhebung einer etwaigen Überschreitung dieses Datums vorsah, als nichtharmonisierte Vorschrift des nationalen

Rechts den Anforderungen des Art. 18 der Richtlinie unterworfen (insb.

Rn. 27 ff.). Dies bewegte sich aber innerhalb des durch Art. 1 Abs. 1 und 2 bestimmten Anwendungsbereichs der Richtlinie. Dass Art. 18 auch außerhalb dieses Anwendungsbereichs gälte, dass Art. 18 mit anderen Worten in Widerspruch zu Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie träte, lässt sich der Entscheidung

nicht entnehmen.

25c) Schließlich verweist die Klägerin darauf, dass eichrechtliche Vorschriften der

Europäischen Gemeinschaft nur hinsichtlich Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge bestehen; auch hieraus zieht sie den Schluss, dass nationale Vorschriften über Fertigpackungen mit ungleicher Nennfüllmenge gemeinschaftsrechtlich unzulässig seien.

26Wiederum trifft der Ausgangspunkt der Klägerin zu: Mit der - weiterhin gültigen -

Richtlinie des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht und Volumen in Fertigpackungen (ABl EG Nr. L 46 S. 1), zuletzt geändert

durch die Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978

(ABl EG Nr. L 311 S. 21), hat die Europäische Gemeinschaft im Interesse einer

korrekten Verbraucherinformation (Erwägungsgrund 2) eichrechtliche Vorschriften über Fertigpackungen erlassen, die aber nur für Fertigpackungen gelten, die

in konstanten, einheitlichen Nennfüllmengen in den Verkehr gebracht werden

sollen (Art. 1) - übrigens nicht nur bei Abgabe an Endverbraucher, sondern

auch bei Verkauf auf vorgelagerten Handelsstufen. Die Richtlinie untersagt den

Mitgliedstaaten jedoch nicht, entsprechende Vorschriften auch für Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge zu erlassen. Hierüber trifft sie überhaupt

keine Regelung, so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt insofern bei der

Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten verbleibt.

275. Das in § 7 Abs. 1 EichG enthaltene Verbot, Fertigpackungen ohne Angabe

der Nennfüllmenge und ohne deren Einhaltung in den Geltungsbereich des

Gesetzes zu verbringen, behindert den Handel in der Europäischen Gemeinschaft nicht unzulässig.

28Insofern ist - wie gezeigt - Art. 18 der Richtlinie 2000/13/EG nicht einschlägig.

Der rechtliche Maßstab ergibt sich vielmehr aus Art. 28, 30 EG. Nach Art. 28

EG sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verboten. Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass nationale Vorschriften wie § 7 EichG und § 25 FPackV, welche die Angabe der

Nennfüllmenge (des Nettogewichts) bei vorverpacktem Fleisch auch dann verlangen, wenn das Erzeugnis nicht an End- oder Letztverbraucher abgegeben

werden soll, die Einfuhr derartiger Erzeugnisse aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet nach Deutschland in gleicher Weise wie eine mengenmäßige

Einfuhrbeschränkung behindern können (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Juli 1995

- Rs. C-470/93, Mars - Slg. I-1923 Rn. 12 und vom 11. Dezember 2003 - Rs.

C-322/01, Doc Morris - Slg. I-14887 Rn. 67). Ihm ist aber auch weiter darin zuzustimmen, dass § 7 EichG und § 25 FPackV nach Art. 30 EG gleichwohl gemeinschaftsrechtlich zulässig sind. Hiernach stehen die Bestimmungen des

Art. 28 EG Einfuhrbeschränkungen nicht entgegen, die unter anderem aus

Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt sind, sofern sie

weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. In der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass zu den

Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch die Erfordernisse der

Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes zählen (vgl.

EuGH, Urteile vom 20. Februar 1979 - Rs. 120/78, Cassis de Dijon - Slg. I-649

Rn. 8 und vom 6. Juli 1995 a.a.O. Rn. 15). Dass die Vorschriften des deutschen

Eichrechts diesen Zwecken dienen, wurde bereits ausgeführt.

29Die Klägerin bezweifelt, dass die in Rede stehenden nationalen eichrechtlichen

Vorschriften zum Schutz der Abnehmer (Verbraucher) und zum Schutz der

Lauterkeit des Handelsverkehrs - jedenfalls mit Blick auf den Fleischgroßhandel - erforderlich seien. Zur Begründung verweist sie in erster Linie auf das

- von ihr behauptete, vom Beklagten aber bestrittene - Bestehen eines internationalen Handelsbrauchs, demzufolge zwischen Groß- und Einzelhandel nach

Bruttogewicht abgerechnet werde und demzufolge weder im Ausland noch bislang in Deutschland vom Erzeuger oder Großhändler Nettogewichtsangaben

auf den Packungen angebracht würden, ohne dass der Handelsverkehr dadurch beeinträchtigt werde. Damit dringt sie nicht durch. Es ist anerkannt, dass

dem nationalen Gesetzgeber bei der Einschätzung, ob eine Regelung zum

Schutze eines anerkannten Rechtsguts erforderlich ist, ein weiter Einschätzungsspielraum zukommt. Das gilt auch beim Erlass von Regelungen, welche

die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG einschränken (vgl. nur EuGH, Urteile

vom 12. März 1987 - Rs. 178/84, Reinheitsgebot für Bier - Slg. S. 1227 Rn. 41,

vom 25. Juli 1991 - Rs. C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior

- Slg. I-4151 Rn. 16 f. und vom 20. Juni 1996 - Rs. C-418/93 u.a., Semeraro

Casa Uno - Slg. I-2975 Rn. 25). Daher lässt sich nicht beanstanden, wenn der

nationale Gesetzgeber ein Bedürfnis zum Schutz des Verbrauchers und zum

Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs auch zwischen Groß- und Einzelhändler gesehen und zum Anlass für entsprechende eichrechtliche Vorschriften

genommen hat. Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass er hierbei nicht

nach Branchen oder Erzeugnissen differenziert und den Fleischhandel ausgenommen, sondern einheitliche Vorschriften erlassen hat. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass die weitere Vereinheitlichung des Eichrechts gerade ein

Hauptanliegen der Reform von 1976 war (vgl. BTDrucks 7/4016 S. 11 f.), dass

die Einbeziehung der Handelsstufe zwischen Groß- und Einzelhändler vom europäischen Gemeinschaftsrecht seinerzeit hinsichtlich Flüssigkeiten (Richtlinie

75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten

nach Volumen in Fertigpackungen, ABl EG Nr. L 42 S. 1) sowie hinsichtlich

Fertigpackungen mit gleicher Nennfüllmenge (Richtlinie Nr. 76/211/ EWG des

Rates vom 20. Januar 1976 a.a.O.) bereits vorgeschrieben war und dass eine

weitere Harmonisierung unter Einbeziehung auch des Kennzeichnungsrechts

erklärtes Ziel der weiteren Entwicklung des Gemeinschaftsrechts war und ist

(Erwägungsgrund 5 zur Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember

1978 a.a.O., sowie Erwägungsgrund 10 der Nachfolgerichtlinie 2000/13/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 a.a.O.). Dass die

Pflicht zur Angabe des Nennfüllgewichts den grenzüberschreitenden Fleischhandel übermäßig erschwere, vermag der Senat nicht zu erkennen. Der von der

Klägerin beschworene Zwang, importiertes Fleisch an der Grenze umzuverpacken und so möglicherweise zu beschädigen, besteht offensichtlich nicht.

All dies liegt zweifelsfrei auf der Hand, so dass es der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 234 EG nicht bedarf

(vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. S. 3415

Rn. 12 ff.).

306. Deutsches Verfassungsrecht ist nicht verletzt. Wie die Vorinstanzen richtig

ausgeführt haben, stehen Freiheitsrechte der Klägerin (Art. 12 Abs. 1 bzw.

Art. 2 Abs. 1 GG) den Anforderungen aus § 6 EichG, § 25 FPackV nicht entgegen. Diese Vorschriften sind durch hinlängliche Gründe des öffentlichen Wohls

gerechtfertigt und beschweren die Klägerin nicht unverhältnismäßig. Auch der

allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht berührt. Die Klägerin unterliegt keinen strengeren Vorschriften als Konkurrenten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die eingeschweißtes Frischfleisch

zum Verkauf an weitere Händler nach Deutschland importieren; auch für diese

gelten § 6 EichG und § 25 FPackV gleichermaßen. Das Problem der sog. Inländerdiskriminierung stellt sich daher nicht.

31Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lebensmittelrecht Eichrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EichG §§ 6, 7 FPackV § 25 EG Art. 28, 30

Stichworte:

Eichrecht; Fertigpackung; Transportverpackung; Umhüllung; Nennfüllmenge; Letztverbraucher; Endverbraucher; Großhandel; Warenverkehr; Warenverkehrsfreiheit; Verbraucherschutz; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Erforderlichkeit.

Leitsatz:

Gebinde von Fleisch, die vom Verkäufer in Folie eingeschweißt in den Verkehr gebracht werden, sind Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge und unterliegen den Anforderungen des Eichrechts. Das gilt auch für den Großhandel.

Urteil des 3. Senats vom 13. September 2007 - BVerwG 3 C 12.06

I. VG Koblenz vom 30.06.2005 - Az.: VG 6 K 2503/04.KO - II. OVG Koblenz vom 24.01.2006 - Az.: OVG 6 A 11237/05 -

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BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil