Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, 3 C 11.09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Rückforderung, Gegenleistung, Abtretung, Rechtsnachfolger, Verrechnung, Gesellschaft, Zuwendung, Zessionar, Realisierung, Erfüllung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 11.09 VG 7 K 3480/07.F (3)

Verkündet am 28. April 2010

Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 wird geändert.

Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 30. Januar 2007 und der Beschluss der Beschwerdestelle für den Lastenausgleich beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 19. September 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die

er für die Wegnahme von Anteilsrechten an einer bergrechtlichen Gewerkschaft

erhalten hatte.

2Er war Eigentümer eines Rittergutes und großer Liegenschaften in Brandenburg

und Berlin sowie Inhaber von 100 Anteilsrechten - sog. Kuxen - an einem

Braunkohlewerk (heute Sachsen-Anhalt). In der Zeit bis 1947 wurde er auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet. Die

Wegnahmeschäden wurden mit Gesamtbescheid vom 15. Dezember 1986

nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellt, auf dieser

Grundlage wurde in weiteren Bescheiden - unter anderem für die Kuxe - Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt.

3Versuche des Klägers, seine Vermögenswerte nach 1990 zurückzuerhalten,

blieben erfolglos. Daraufhin beantragte er Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, trat diese Ansprüche jedoch mit notarieller Erklärung vom

10. Februar 2003 gegen Zahlung eines Entgelts an die Status Vermögensverwaltung GmbH ab. Die Gesellschaft nahm den Antrag des Klägers auf Ausgleichsleistungen hinsichtlich der Anteilsrechte zurück, das Verfahren wurde

insoweit eingestellt.

4Mit Leistungsbescheid vom 30. Januar 2007 forderte der Beklagte vom Kläger

die für die Anteilsrechte gewährte Hauptentschädigung in Höhe von 1 352,05

zurück. Der Schaden sei durch das für die Abtretung gezahlte Entgelt vollständig ausgeglichen. Die Beschwerde des Klägers wies die Beschwerdestelle für

den Lastenausgleich beim Regierungspräsidium Darmstadt mit Beschluss vom

19. September 2007 zurück.

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Schaden an den Anteilsrechten sei mit der Zahlung durch die Gesellschaft ausgeglichen worden.

Nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise komme es nicht

darauf an, wer den Schadensausgleich bewirke. Liege wie hier Objektidentität

vor, seien daher auch Geldleistungen privater Dritter an Lastenausgleichsempfänger zu berücksichtigen, was auch die Regelung in § 21a des Feststellungsgesetzes (FG) belege. Die Inanspruchnahme des Klägers stimme mit dem

Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes überein; denn für

eine Inanspruchnahme der Gesellschaft fehle es, weil sie keine Schadensausgleichsleistungen erhalten habe, an einer Rechtsgrundlage.

6Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Standpunkt weiter, nur staatliche

Leistungen mit der Zweckbindung, einen auf staatlichem Unrecht beruhenden

Schaden wiedergutzumachen, könnten einen Schadensausgleich bewirken. Die

Zahlung im Rahmen des privatrechtlichen Abtretungsvertrages, den er mit der

Status Vermögensverwaltung GmbH geschlossen habe, sei die Gegenleistung

für den Übergang ungewisser öffentlicher Ausgleichsansprüche gewesen. Die

Regelung in § 21a FG könne nicht im Sinne des Verwaltungsgerichts herangezogen werden, weil sie nur Leistungen Privater als Schadensersatz betreffe.

Das Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes sei rechtswidrig, wenn es private Leistungen für berücksichtigungsfähig halte. Zudem setze

es in Tz. 4.2.7.2 voraus, dass sich die Gegenleistung eindeutig auf den Ge-

genstand der Schadensfeststellung beziehen müsse, was sich hier nicht feststellen lasse. Schließlich richte sich die Rückforderung auch gegen den falschen Adressaten. Im Rückforderungsrundschreiben sei für den Fall der Abtretung von Ausgleichsansprüchen nach 1994 eine Rückforderung zur Verrechnung gegen den Zessionar, hier also die Status Vermögensverwaltung GmbH,

vorgesehen.

7Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

8Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, soweit es annimmt, der Schaden an den Anteilsrechten des Klägers sei im Zuge

der Abtretung der Ausgleichsansprüche ausgeglichen worden.

9Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG sind zuviel gewährte Ausgleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein

Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Ein Schadensausgleich ist hier nicht eingetreten.

101. Allerdings ist nicht zweifelhaft, dass auch Geldzahlungen privater Dritter einen im Lastenausgleich berücksichtigten Schaden ausgleichen können. Eine

Beschränkung auf staatliche Leistungen enthält das Lastenausgleichsrecht

nicht. Zwar knüpft § 349 LAG im Regelfall an Schadensausgleichsleistungen

nach dem Vermögensgesetz oder dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und insofern an staatliche Maßnahmen an (vgl. BTDrucks 12/2170

S. 11 zu Nr. 2 342 Abs. 3>). Gleichwohl kommt es nicht darauf an, auf welche Art und Weise ein Schaden ausgeglichen wird. Das folgt aus dem § 349

Abs. 1 Satz 1 LAG zugrunde liegenden Zweck der Rückforderung, eine Doppelentschädigung zu Lasten der öffentlichen Hand zu vermeiden. Maßgebend

ist allein, dass die gewährte Hauptentschädigung wegen der nachträglichen

Beseitigung des Schadens ihre Berechtigung verloren hat (BTDrucks 12/2170

S. 11 zu Nr. 3 349>). Werden einem Empfänger von Hauptentschädigung für

den geschädigten Vermögenswert nachträglich Leistungen gewährt, so kommt

es in dessen Person unabhängig davon zu einer Doppelentschädigung, von

wem die Leistungen stammen. Damit entfällt der Rechtsgrund für einen

Lastenausgleich. Es besteht kein Anlass, jemandem Leistungen zu belassen,

die vom Staat als Ausgleich für einen inzwischen anderweitig ausgeglichenen

und damit letztlich nicht mehr existenten Vermögensverlust erbracht worden

sind. Die Rückforderung ist die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung,

die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. Beschluss vom

6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris Rn. 9). Auch § 21a Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 und 4 des Feststellungsgesetzes, das gemäß § 373 Satz 1 LAG in Verfahren nach dem Lastenausgleichsgesetz weiter anwendbar ist, nimmt ausdrücklich Fälle in den Blick, in denen ein Schaden durch Leistungen privater

Dritter ausgeglichen worden ist.

112. Jedoch ist nicht jede Zahlung eines privaten Dritten, die einen Zusammenhang mit einem geschädigten Vermögenswert aufweist, ohne Weiteres auch als

Schadensausgleichsleistung im Sinne des § 349 Abs. 1, Abs. 3 LAG anzusehen. Eine Schadensausgleichsleistung liegt nur vor, wenn die Leistung gerade zur Wiedergutmachung des Schadens erbracht wurde. Hierin unterscheiden

sich private Leistungen nicht von öffentlichen. Entsprechendes gilt für die Zuwendung von Surrogaten wie etwa einer Versicherungsleistung (vgl. Urteile vom

18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 16 = ZOV

2008, 214, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 - Buchholz 427.3 § 349

LAG Nr. 12 und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11

VermG Nr. 4).

12Der Wiedergutmachungscharakter einer Leistung setzt damit voraus, dass dem

Empfänger entweder der entzogene Vermögensgegenstand oder ein an seine

Stelle tretendes Surrogat ohne weitere Voraussetzung, namentlich ohne Gegenleistung zugewendet wird. Auch Versicherungsleistungen werden, obschon

sie auf Vertrag beruhen, zur Wiedergutmachung des Schadens und nicht im

Austausch mit einer weiteren, auf sie bezogenen Gegenleistung erbracht. Entgeltliche Austauschverhältnisse besitzen daher regelmäßig keinen Wiedergutmachungscharakter. Die dabei vereinbarte Rückübertragung des entzogenen

Vermögensgegenstandes oder die Zuwendung des Surrogats wird nicht „wegen“ des Schadens, d.h. zum Zwecke der Wiedergutmachung gewährt, sondern

als Gegenleistung für eine andere Leistung. Es bewirkt deshalb keinen

Schadensausgleich, wenn der Geschädigte den entzogenen Vermögensgegenstand freihändig „zurück“-kauft. Ebenso wenig führt es zu einem Schadensausgleich, wenn er den Anspruch auf Rückgabe des entzogenen Vermögensgegenstandes an einen Dritten verkauft und in Erfüllung des Kaufvertrages

an den Dritten abtritt; dessen Gegenleistung erhält er nicht zum Zwecke des

Schadensausgleichs, sondern als Kaufpreis.

13Zu einem Schadensausgleich kommt es daher erst, wenn der Käufer und Abtretungsempfänger den abgetretenen Anspruch realisiert. Das liegt auch § 349

Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 LAG zugrunde. Dort ist der Fall bedacht, dass der Empfänger von Lastenausgleich den Anspruch auf eine (weitere) Schadensausgleichsleistung an einen Dritten abgetreten hat (vgl. Urteil vom 28. Februar

2007 a.a.O. Rn. 14). Die Rückforderung richtet sich auch in diesem Fall gegen

ihn und nicht gegen den Dritten, der infolge der Abtretung insofern sein Einzelrechtsnachfolger geworden ist; sie setzt aber voraus, dass der Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung tatsächlich erlangt hat. Besteht die Schadensausgleichsleistung in einem Anspruch nach dem Entschädigungs- oder

nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, so erlaubt § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG

i.V.m. § 8 Abs. 1 EntschG die Verrechnung gegenüber dem Abtretungsempfänger; die Rückforderung gegenüber dem Empfänger von Lastenausgleich entfällt insoweit 349 Abs. 1 Satz 3 LAG; so zutreffend auch Tz. 10.3.4.2 des

Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes i.d.F. vom 29. August 2003). Auch hier aber liegt die Schadensausgleichsleistung erst in der Verrechnung und ggf. in einer zusätzlichen Entschädigungszahlung.

14In Fällen eines Forderungsverkaufs wie im vorliegenden Fall entsteht die Rückzahlungspflicht nach allem erst, wenn dem Rechtsnachfolger die abgetretene

Ausgleichsleistung gewährt wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 14).

Dazu ist es im Fall des Klägers nicht gekommen; die Gründe, welche die Zessionarin bewogen haben, von der Realisierung der Ansprüche Abstand zu nehmen, sind ohne Bedeutung.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley Liebler Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister Dr. Wysk

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG § 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 Satz 1 FG § 21a Abs. 1 EntschG § 8 Abs. 1

Stichworte:

Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des Schadensausgleichs; Einzelrechtsnachfolger; Factoringvertrag; Forderungsverkauf; Gegenleistung; Kuxe; Realisierung einer Ausgleichsleistung; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Surrogate; Wiedergutmachungscharakter; Zahlungen privater Dritter; Zession; Zessionar.

Leitsatz:

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

Urteil des 3. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 11.09

I. VG Frankfurt am Main vom 28.01.2009 - Az.: VG 7 K 3480/07.F (3) -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil