Urteil des BVerwG vom 28.04.2010

Rückforderung, Gegenleistung, Abtretung, Rechtsnachfolger

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 11.09

VG 7 K 3480/07.F (3)

Verkündet

am 28. April 2010

Jesert

Hauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

Buchheister und Dr. Wysk

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

vom 28. Januar 2009 wird geändert.

Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 30. Ja-

nuar 2007 und der Beschluss der Beschwerdestelle für

den Lastenausgleich beim Regierungspräsidium Darm-

stadt vom 19. September 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung, die

er für die Wegnahme von Anteilsrechten an einer bergrechtlichen Gewerkschaft

erhalten hatte.

Er war Eigentümer eines Rittergutes und großer Liegenschaften in Brandenburg

und Berlin sowie Inhaber von 100 Anteilsrechten - sog. Kuxen - an einem

Braunkohlewerk (heute Sachsen-Anhalt). In der Zeit bis 1947 wurde er auf be-

satzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet. Die

Wegnahmeschäden wurden mit Gesamtbescheid vom 15. Dezember 1986

nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festgestellt, auf dieser

Grundlage wurde in weiteren Bescheiden - unter anderem für die Kuxe - Haupt-

entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz zuerkannt.

Versuche des Klägers, seine Vermögenswerte nach 1990 zurückzuerhalten,

blieben erfolglos. Daraufhin beantragte er Leistungen nach dem Ausgleichs-

leistungsgesetz, trat diese Ansprüche jedoch mit notarieller Erklärung vom

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10. Februar 2003 gegen Zahlung eines Entgelts an die Status Vermögensver-

waltung GmbH ab. Die Gesellschaft nahm den Antrag des Klägers auf Aus-

gleichsleistungen hinsichtlich der Anteilsrechte zurück, das Verfahren wurde

insoweit eingestellt.

Mit Leistungsbescheid vom 30. Januar 2007 forderte der Beklagte vom Kläger

die für die Anteilsrechte gewährte Hauptentschädigung in Höhe von 1 352,05 €

zurück. Der Schaden sei durch das für die Abtretung gezahlte Entgelt vollstän-

dig ausgeglichen. Die Beschwerde des Klägers wies die Beschwerdestelle für

den Lastenausgleich beim Regierungspräsidium Darmstadt mit Beschluss vom

19. September 2007 zurück.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Schaden an den An-

teilsrechten sei mit der Zahlung durch die Gesellschaft ausgeglichen worden.

Nach der maßgeblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise komme es nicht

darauf an, wer den Schadensausgleich bewirke. Liege wie hier Objektidentität

vor, seien daher auch Geldleistungen privater Dritter an Lastenausgleichsemp-

fänger zu berücksichtigen, was auch die Regelung in § 21a des Feststellungs-

gesetzes (FG) belege. Die Inanspruchnahme des Klägers stimme mit dem

Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes überein; denn für

eine Inanspruchnahme der Gesellschaft fehle es, weil sie keine Schadensaus-

gleichsleistungen erhalten habe, an einer Rechtsgrundlage.

Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen Standpunkt weiter, nur staatliche

Leistungen mit der Zweckbindung, einen auf staatlichem Unrecht beruhenden

Schaden wiedergutzumachen, könnten einen Schadensausgleich bewirken. Die

Zahlung im Rahmen des privatrechtlichen Abtretungsvertrages, den er mit der

Status Vermögensverwaltung GmbH geschlossen habe, sei die Gegenleistung

für den Übergang ungewisser öffentlicher Ausgleichsansprüche gewesen. Die

Regelung in § 21a FG könne nicht im Sinne des Verwaltungsgerichts herange-

zogen werden, weil sie nur Leistungen Privater als Schadensersatz betreffe.

Das Rückforderungsrundschreiben des Bundesausgleichsamtes sei rechtswid-

rig, wenn es private Leistungen für berücksichtigungsfähig halte. Zudem setze

es in Tz. 4.2.7.2 voraus, dass sich die Gegenleistung eindeutig auf den Ge-

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genstand der Schadensfeststellung beziehen müsse, was sich hier nicht fest-

stellen lasse. Schließlich richte sich die Rückforderung auch gegen den fal-

schen Adressaten. Im Rückforderungsrundschreiben sei für den Fall der Abtre-

tung von Ausgleichsansprüchen nach 1994 eine Rückforderung zur Verrech-

nung gegen den Zessionar, hier also die Status Vermögensverwaltung GmbH,

vorgesehen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht, so-

weit es annimmt, der Schaden an den Anteilsrechten des Klägers sei im Zuge

der Abtretung der Ausgleichsansprüche ausgeglichen worden.

Nach § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG sind zuviel gewährte Aus-

gleichsleistungen zurückzufordern, wenn nach dem 31. Dezember 1989 ein

Schaden, für den Lastenausgleich gewährt worden ist, ganz oder teilweise aus-

geglichen wird. Ein Schadensausgleich ist hier nicht eingetreten.

1. Allerdings ist nicht zweifelhaft, dass auch Geldzahlungen privater Dritter ei-

nen im Lastenausgleich berücksichtigten Schaden ausgleichen können. Eine

Beschränkung auf staatliche Leistungen enthält das Lastenausgleichsrecht

nicht. Zwar knüpft § 349 LAG im Regelfall an Schadensausgleichsleistungen

nach dem Vermögensgesetz oder dem Entschädigungs- und Ausgleichsleis-

tungsgesetz und insofern an staatliche Maßnahmen an (vgl. BTDrucks 12/2170

S. 11 zu Nr. 2 <§ 342 Abs. 3>). Gleichwohl kommt es nicht darauf an, auf wel-

che Art und Weise ein Schaden ausgeglichen wird. Das folgt aus dem § 349

Abs. 1 Satz 1 LAG zugrunde liegenden Zweck der Rückforderung, eine Dop-

pelentschädigung zu Lasten der öffentlichen Hand zu vermeiden. Maßgebend

ist allein, dass die gewährte Hauptentschädigung wegen der nachträglichen

Beseitigung des Schadens ihre Berechtigung verloren hat (BTDrucks 12/2170

S. 11 zu Nr. 3 <§ 349>). Werden einem Empfänger von Hauptentschädigung für

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den geschädigten Vermögenswert nachträglich Leistungen gewährt, so kommt

es in dessen Person unabhängig davon zu einer Doppelentschädigung, von

wem die Leistungen stammen. Damit entfällt der Rechtsgrund für einen

Lastenausgleich. Es besteht kein Anlass, jemandem Leistungen zu belassen,

die vom Staat als Ausgleich für einen inzwischen anderweitig ausgeglichenen

und damit letztlich nicht mehr existenten Vermögensverlust erbracht worden

sind. Die Rückforderung ist die Rückabwicklung einer Vermögensverschiebung,

die sich im Nachhinein als nicht mehr gerechtfertigt erweist (vgl. Beschluss vom

6. September 2004 - BVerwG 3 B 20.04 - juris Rn. 9). Auch § 21a Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 und 4 des Feststellungsgesetzes, das gemäß § 373 Satz 1 LAG in Ver-

fahren nach dem Lastenausgleichsgesetz weiter anwendbar ist, nimmt aus-

drücklich Fälle in den Blick, in denen ein Schaden durch Leistungen privater

Dritter ausgeglichen worden ist.

2. Jedoch ist nicht jede Zahlung eines privaten Dritten, die einen Zusammen-

hang mit einem geschädigten Vermögenswert aufweist, ohne Weiteres auch als

Schadensausgleichsleistung im Sinne des § 349 Abs. 1, Abs. 3 LAG anzu-

sehen. Eine Schadensausgleichsleistung liegt nur vor, wenn die Leistung gera-

de zur Wiedergutmachung des Schadens erbracht wurde. Hierin unterscheiden

sich private Leistungen nicht von öffentlichen. Entsprechendes gilt für die Zu-

wendung von Surrogaten wie etwa einer Versicherungsleistung (vgl. Urteile vom

18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 30.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 16 = ZOV

2008, 214, vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 40.06 - Buchholz 427.3 § 349

LAG Nr. 12 und vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11

VermG Nr. 4).

Der Wiedergutmachungscharakter einer Leistung setzt damit voraus, dass dem

Empfänger entweder der entzogene Vermögensgegenstand oder ein an seine

Stelle tretendes Surrogat ohne weitere Voraussetzung, namentlich ohne Ge-

genleistung zugewendet wird. Auch Versicherungsleistungen werden, obschon

sie auf Vertrag beruhen, zur Wiedergutmachung des Schadens und nicht im

Austausch mit einer weiteren, auf sie bezogenen Gegenleistung erbracht. Ent-

geltliche Austauschverhältnisse besitzen daher regelmäßig keinen Wiedergut-

machungscharakter. Die dabei vereinbarte Rückübertragung des entzogenen

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Vermögensgegenstandes oder die Zuwendung des Surrogats wird nicht „we-

gen“ des Schadens, d.h. zum Zwecke der Wiedergutmachung gewährt, sondern

als Gegenleistung für eine andere Leistung. Es bewirkt deshalb keinen

Schadensausgleich, wenn der Geschädigte den entzogenen Vermögensge-

genstand freihändig „zurück“-kauft. Ebenso wenig führt es zu einem Scha-

densausgleich, wenn er den Anspruch auf Rückgabe des entzogenen Vermö-

gensgegenstandes an einen Dritten verkauft und in Erfüllung des Kaufvertrages

an den Dritten abtritt; dessen Gegenleistung erhält er nicht zum Zwecke des

Schadensausgleichs, sondern als Kaufpreis.

Zu einem Schadensausgleich kommt es daher erst, wenn der Käufer und Ab-

tretungsempfänger den abgetretenen Anspruch realisiert. Das liegt auch § 349

Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 LAG zugrunde. Dort ist der Fall bedacht, dass der Emp-

fänger von Lastenausgleich den Anspruch auf eine (weitere) Schadensaus-

gleichsleistung an einen Dritten abgetreten hat (vgl. Urteil vom 28. Februar

2007 a.a.O. Rn. 14). Die Rückforderung richtet sich auch in diesem Fall gegen

ihn und nicht gegen den Dritten, der infolge der Abtretung insofern sein Einzel-

rechtsnachfolger geworden ist; sie setzt aber voraus, dass der Rechtsnachfol-

ger die Schadensausgleichsleistung tatsächlich erlangt hat. Besteht die Scha-

densausgleichsleistung in einem Anspruch nach dem Entschädigungs- oder

nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, so erlaubt § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG

i.V.m. § 8 Abs. 1 EntschG die Verrechnung gegenüber dem Abtretungsemp-

fänger; die Rückforderung gegenüber dem Empfänger von Lastenausgleich ent-

fällt insoweit (§ 349 Abs. 1 Satz 3 LAG; so zutreffend auch Tz. 10.3.4.2 des

Rückforderungsrundschreibens des Bundesausgleichsamtes i.d.F. vom 29. Au-

gust 2003). Auch hier aber liegt die Schadensausgleichsleistung erst in der Ver-

rechnung und ggf. in einer zusätzlichen Entschädigungszahlung.

In Fällen eines Forderungsverkaufs wie im vorliegenden Fall entsteht die Rück-

zahlungspflicht nach allem erst, wenn dem Rechtsnachfolger die abgetretene

Ausgleichsleistung gewährt wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 2008 a.a.O. Rn. 14).

Dazu ist es im Fall des Klägers nicht gekommen; die Gründe, welche die Zes-

sionarin bewogen haben, von der Realisierung der Ansprüche Abstand zu neh-

men, sind ohne Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Kley

Liebler

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Buchheister

Dr. Wysk

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Lastenausgleichsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG

§ 349 Abs. 1, Abs. 3 Satz 5, Abs. 5 Satz 1

§ 21a Abs. 1

EntschG

§ 8 Abs. 1

Stichworte:

Abtretung; Ausgleichsansprüche; Ausgleichsleistung; Begriff des Schadens-

ausgleichs; Einzelrechtsnachfolger; Factoringvertrag; Forderungsverkauf; Ge-

genleistung; Kuxe; Realisierung einer Ausgleichsleistung; Rechtsnachfolge;

Rechtsnachfolger; Rückzahlungspflicht; Schadensausgleich; Surrogate; Wie-

dergutmachungscharakter; Zahlungen privater Dritter; Zession; Zessionar.

Leitsatz:

Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist

nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m.

§ 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

Urteil des 3. Senats vom 28. April 2010 - BVerwG 3 C 11.09

I. VG Frankfurt am Main vom 28.01.2009 - Az.: VG 7 K 3480/07.F (3) -