Urteil des BVerwG vom 13.02.2014, 3 C 1.13

Entschieden
13.02.2014
Schlagworte
Sperre, Sperrfrist, Anerkennung, Tschechische Republik, Fahreignung, Verordnung, Inhaber, Strafgericht, Psychologische Begutachtung, Ewr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 1.13 VGH 11 BV 12.21

Verkündet am 13. Februar 2014 Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Wysk, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er berechtigt sei, von seiner in der

Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch

zu machen.

2Dem Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafurteil vom 1. August 1990 wegen

vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (BAK von 1,75 Promille) in Tateinheit mit Nötigung zum wiederholten Male seine deutsche Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Wiedererteilung bis zum 31. Juli 1992 angeordnet.

3Am 21. März 1996 erwarb der Kläger in der Tschechischen Republik eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im Führerschein wird als Wohnort die Bundesrepublik Deutschland angegeben.

4Mit rechtskräftigen Urteilen vom 12. Juni 1996, 12. März 1997, 26. April 2000,

2. Februar 2005 und 8. Januar 2007 wurde der Kläger vom Amtsgericht erneut

wegen nach der Erteilung dieser Fahrerlaubnis in Deutschland begangener

Trunkenheitsfahrten verurteilt; da er sich damit als charakterlich ungeeignet

zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe 69 des Strafgesetzbuches -

StGB), ordnete das Gericht jeweils eine isolierte Sperre für die Erteilung einer

Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB an; die zuletzt festgesetzte

Sperrfrist lief am 14. Februar 2009 ab.

5Bei einer Verkehrskontrolle im Oktober 2010 wies der Kläger seinen tschechischen Führerschein vor. In dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wurde

er wegen Verbotsirrtums vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen.

6Daraufhin bat der Kläger die Fahrerlaubnisbehörde um Überprüfung, ob er berechtigt sei, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Das verneinte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom

16. August 2011. Es gebe keinen Automatismus, dass eine aberkannte Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist wieder auflebe. Wegen der Trunkenheitsfahrten des Klägers sei zuvor eine medizinisch-psychologische Begutachtung

erforderlich.

7Am 7. September 2011 erhielt der Kläger in der Tschechischen Republik einen

Scheckkartenführerschein über die Fahrerlaubnis der Klassen A und B. In diesem Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in der Tschechischen Republik eingetragen; als Datum der Fahrerlaubniserteilung wird der 21. März 1996 angegeben.

8Seine Klage auf Feststellung, dass er berechtigt sei, mit seiner tschechischen

Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, hat

das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Vor dem Beitritt

der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 habe der

Kläger, wie sich aus § 4 der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr (IntKfzV) ergebe, keine Fahrberechtigung in Deutschland gehabt.

Mit dem Beitritt sei seine Fahrerlaubnis zu einer EU-Fahrerlaubnis geworden;

ab diesem Zeitpunkt sei er dem Inhaber einer Fahrerlaubnis eines „alten“ EU-

Mitgliedstaates gleichzustellen. Die Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im

Führerschein stehe der Gültigkeit wohl nicht entgegen, da das Wohnsitzerfordernis nach der Richtlinie 91/439/EWG bei der Ausstellung noch nicht gegolten

habe. Auch die Fahrerlaubnisentziehung mit Strafurteil vom 1. August 1990

hindere die Anerkennung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht, da sie nach

dem Ablauf der damaligen Sperrfrist erteilt worden sei. Doch habe sich der Kläger, wie das Strafgericht festgestellt habe, durch die von ihm nach der Fahrerlaubniserteilung begangenen Verkehrsstraftaten als ungeeignet zum Führen

von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die vom Strafgericht deshalb angeordneten isolierten Sperren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis seien als Maßnahmen im

Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG anzusehen und damit unionsrechtlich zulässig. Die Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments

durch die tschechischen Behörden am 7. September 2011 begründe keine Anerkennungspflicht; mit ihr sei keine neue Fahrerlaubnis erteilt worden. Auch

nach deutschem Recht sei der Kläger nicht berechtigt, nach dem Unionsbeitritt

der Tschechischen Republik von seiner Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch

zu machen. Da diese Fahrerlaubnis vor dem Beitritt nicht wirksam gewesen sei,

spreche Vieles dafür, dass ein Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in

Deutschland nie entstanden sei. Das könne jedoch offen bleiben. Jedenfalls

schlössen die mit den Strafurteilen vom 12. März 1997 und 26. April 2000 verhängten isolierten Sperren eine Berechtigung des Klägers zum Führen von

Kraftfahrzeugen im Inland aus. Das folge aus einer analogen Anwendung von

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV auf isolierte Sperren nach § 69a Abs. 1 Satz 3

StGB. Sie sei deshalb gerechtfertigt, weil auch eine isolierte Sperre eine formalisierte Feststellung der mangelnden Fahreignung des Betroffenen voraussetze.

Auch bestehe eine planwidrige Regelungslücke. Zwar habe der Verordnungsgeber in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV eine Teilregelung für die isolierte Sperre

getroffen. Sie erfasse nach ihrem eindeutigen Wortlaut („darf“) aber nur die Zeit

bis zum Ablauf der Sperrfrist, so dass sich eine Lücke für die Zeit vom Ende der

Sperrfrist bis zur Tilgungsreife der Sperre ergebe. Jedenfalls habe der Verordnungsgeber nicht die Fälle im Blick gehabt, in denen anstatt der Verhängung

einer isolierten Sperre eine Fahrerlaubnisentziehung angezeigt gewesen wäre.

Sie sei hier nur deshalb unterblieben, weil dem Strafgericht die ausländische

Fahrerlaubnis des Klägers nicht bekannt gewesen sei.

9Die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Kläger sei seit dem Beitritt der

Tschechischen Republik zur Europäischen Union mit hoher Wahrscheinlichkeit

Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis. Nach Art. 1 Abs. 2 der hier noch anwendbaren Richtlinie 91/439/EWG seien die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Aus der Entscheidung der

Kommission vom 25. August 2008 über die Äquivalenzen von in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnissen ergebe sich, dass die im tschechischen Führerschein des Klägers aufgeführten Klassen A und B den Klassen A

und B nach dem EU-Führerscheinrecht entsprächen und die Fahrerlaubnis anzuerkennen sei. Der Inlandsgültigkeit stehe die Eintragung eines deutschen

Wohnorts wohl nicht entgegen. Das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis habe zum Ausstellungszeitpunkt noch nicht gegolten. Dass das tschechische Fahrerlaubnisrecht damals ein solches Erfordernis gekannt habe, sei nicht

anzunehmen. Nach der genannten Kommissionsentscheidung erfasse der Anerkennungsgrundsatz auch die vor Anwendbarkeit der Richtlinie 91/439/EWG

ausgestellten Führerscheine einschließlich solcher, bei denen nach dem nationalen Recht zum Ausstellungszeitpunkt das Wohnsitzprinzip noch nicht zu beachten gewesen sei. Jedoch sei der Kläger gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4

i.V.m. Abs. 4 Satz 3 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

berechtigt. Ihm dürfe aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung

keine Fahrerlaubnis erteilt werden; diese Maßnahme sei im Verkehrszentralregister noch eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes

(StVG) getilgt. § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gelte auch für die Anordnung einer

isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB und auch dann, wenn die isolierte Sperre - wie beim Kläger - nach der Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet worden sei. Hierzu könne es nur dann kommen, wenn sich aus einer Verkehrsstraftat zwar die fehlende Fahreignung des Betroffenen ergebe, ihm aber

dennoch - aus welchen Gründen auch immer - die vorhandene Fahrerlaubnis

nicht entzogen, sondern entgegen der gesetzlichen Regelung in § 69a Abs. 1

Satz 3 StGB nur eine isolierte Sperre verhängt werde. Für die Anwendbarkeit

von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV sprächen der Wortlaut der Regelung, der beide Sachverhaltsvarianten abdecke, sowie das praktische Bedürfnis, die Folgen

einer solchen nach dem Gesetz nicht zulässigen und deshalb nur selten vor-

kommenden Sachbehandlung gerade der Vorschrift zu unterwerfen, die sich mit

den Auswirkungen einer isolierten Sperre befasse. Die Anordnung einer isolierten Sperre schließe die Inlandsfahrberechtigung nicht nur bis zum Ablauf der

festgelegten Sperrfrist - hier also bis zum 14. Februar 2009 -, sondern bis zur

Tilgung der Eintragung der Sperre im Verkehrszentralregister aus. Das ergebe

sich aus § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV und der amtlichen Begründung zur Dritten Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Damit bestehe die vom

Verwaltungsgericht angenommene Regelungslücke nicht. Die Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis des Klägers sei auch mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Verhängung einer solchen Sperre sei den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie

91/439/EWG aufgeführten Maßnahmen gleichzustellen; auch im Falle von

§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB werde die Nichteignung des Betroffenen förmlich

festgestellt. Die Ausstellung eines neuen Führerscheindokuments am 7. September 2011 begründe keine Pflicht zur Anerkennung in Deutschland, weil dem

Kläger damit keine neue Fahrerlaubnis erteilt worden sei. Der Vortrag des Klägers, die tschechischen Behörden hätten zuvor erneut seine Fahreignung geprüft, sei nicht glaubhaft. Auf Verwirkung und Vertrauensschutz könne er sich

nicht berufen.

10Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Er habe, nachdem

der Beklagte ihm dieses Recht nicht aberkannt, sondern nach Ablauf der Sperrfrist nichts unternommen habe, darauf vertrauen dürfen, dass er von seiner

tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen dürfe.

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV sei nicht mit der von Verfassungs wegen für einen

Akt der Eingriffsverwaltung gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass die

Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis bis zur Tilgungsreife der isolierten Sperre andauere. Nach dem Wortlaut dieser Regelung lebe das Recht, von

der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, nach dem Ablauf der

Sperrfrist wieder auf. Für einen Rückgriff auf § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV bleibe danach kein Raum, zumal es die Fahrerlaubnisbehörde während des Laufes der

Sperrfrist in der Hand habe, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls weiter gehende Maßnahmen zu ergreifen.

11Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II

12Die Revision des Klägers ist unbegründet. Er ist nicht berechtigt, mit seiner im

Jahr 1996 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Nachdem gegen ihn in Deutschland wegen

nach der Erteilung dieser Fahrerlaubnis begangener Verkehrsstraftaten und

dadurch gezeigter fehlender Fahreignung mehrfach Sperren für die Erteilung

einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurden, muss

der Kläger gemäß § 28 Abs. 5 FeV für eine Inlandsfahrberechtigung zuvor den

Nachweis erbringen, dass er wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet

ist. Diesen Nachweis hat er nicht geführt.

131. Maßgeblich für die Begründetheit seines Feststellungsbegehrens, das der

Kläger mit der Revision weiter verfolgt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; für das Revisionsverfahren ist von der

Rechtslage auszugehen, die auch das Tatsachengericht zugrunde zu legen

hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom

29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 <1688> - juris Rn. 14

und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 <3590> - juris

Rn. 12 f.; Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72

WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).

14Anwendbar ist danach, was das innerstaatliche Recht betrifft, die Verordnung

über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zum maßgeblichen

Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 1 der Neunten Verordnung zur Änderung

der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5. November 2013 (BGBl I S. 3920). In unionsrechtlicher Hinsicht

dürfte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für das auf den

Entscheidungszeitpunkt bezogene Feststellungsbegehren des Klägers die

Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl Nr. L 403 S. 18 - „3. Führerscheinrichtlinie“) zugrunde zu legen sein (vgl. Urteil vom 1. März 2012

- Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 32 f.). Demgegenüber hält das

Berufungsgericht, das auf den vor dem 19. Januar 2009 liegenden Zeitpunkt

der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abstellt (in diesem Sinne auch

Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12),

noch die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1 - „2. Führerscheinrichtlinie“) für anwendbar. Daraus

ergibt sich jedoch, was die Reichweite des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes betrifft, kein Unterschied. Denn der Europäische Gerichtshof hat

mittlerweile wiederholt entschieden, dass seine Rechtsprechung zum Anerkennungsgrundsatz nach der 2. Führerscheinrichtlinie auch für die

3. Führerscheinrichtlinie Geltung beansprucht (vgl. u.a. Urteile vom 26. April

2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 und 47 und vom

1. März 2012 a.a.O. Rn. 40 und 64).

152. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-

Fahrerlaubnis, die ihren Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den

Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

16Mit EU-Fahrerlaubnissen sind, wie der amtlichen Überschrift von § 28 FeV zu

entnehmen ist, Fahrerlaubnisse aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union

gemeint. Hierunter fällt auch die vom Kläger erworbene tschechische Fahrerlaubnis, obwohl sie ihm am 21. März 1996 und damit sowohl vor dem Beitritt

der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 als auch

vor dem Inkrafttreten der 2. und der 3. Führerscheinrichtlinie erteilt wurde, aus

denen sich der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen ergibt. Der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz, dessen Umsetzung § 28 Abs. 1 FeV dient (vgl. BRDrucks 443/98 S. 1), schließt auch vor der

Anwendbarkeit dieses Grundsatzes in einem der jetzigen Mitgliedstaaten erworbene ausländische Fahrerlaubnisse ein. Das ist zum einen Art. 13 Abs. 1

UA 1 der Richtlinie 2006/126/EG sowie dem dieser Regelung sinngemäß entsprechenden Art. 10 der Richtlinie 91/439/EWG zu entnehmen; danach legen

die Mitgliedstaaten nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Füh-

rerscheinen und den in den Richtlinien definierten Klassen fest. Deutlich wird

die zeitliche Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes zum anderen in der zu

Art. 10 der Richtlinie 91/439/EWG ergangenen Entscheidung der Kommission

vom 25. August 2008 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl

Nr. L 270 S. 31). Dort heißt es im ersten Erwägungsgrund, dass gemäß der

Richtlinie 91/439/EWG alle von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine, einschließlich der vor der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen

Anerkennung ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden sollten. Im Anhang I zu dieser Entscheidung werden im Abschnitt Modell Tschechische Republik (CZ4) die in der Tschechischen Republik in der Zeit vom 1. Juli

1993 bis zum 30. Juni 1996 ausgestellten Führerscheine und die entsprechenden Äquivalenzen zu den Fahrerlaubnisklassen nach dem Unionsrecht aufgeführt. Schließlich ist auch der Europäische Gerichtshof in einer die Richtlinie

91/439/EWG betreffenden Entscheidung davon ausgegangen, dass vor dem

Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie erworbene, in der Äquivalenztabelle

aufgeführte Führerscheine unter den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung fallen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -

Slg. 2009 I-1113, Rn. 74 und 78).

17Ebenfalls erfüllt ist die weitere Voraussetzung des § 28 Abs. 1 FeV für eine Inlandsfahrberechtigung, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Das ist beim Kläger

nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall.

183. Offen bleiben kann, ob der Inlandsfahrberechtigung des Klägers bereits der

Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV entgegensteht; danach gilt

die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die

ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten.

19In dem am 21. März 1996 ausgestellten tschechischen Führerschein des Klägers ist als Wohnort die Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Mitgliedstaat ab-

lehnen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen,

wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen

vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber

seinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte

(stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008 I-4635 Rn. 72 f. und vom 19. Mai 2011 - Rs. C-184/10,

Grasser - Slg. 2011 I-4057 Rn. 22 f.). Allerdings liegt bislang noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage vor, ob der Aufenthaltsmitgliedstaat zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

auch dann berechtigt ist, wenn der Betroffene zum Erteilungszeitpunkt weder

nach dem Unionsrecht noch nach dem Fahrerlaubnisrecht des Ausstellermitgliedstaates seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat haben

musste. Für eine solche Erstreckung auf „Alt-Führerscheine“ könnte zwar

durchaus der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hervorgehobene Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit sprechen. Anderseits fehlt es an

einer normativen Verankerung des Wohnsitzerfordernisses für den Ausstellermitgliedstaat, die sich in den bisher vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fällen selbst bei fehlender Umsetzung dieses Erfordernisses in das innerstaatliche Recht jedenfalls aus dem Unionsrecht ergab.

20Indes bedarf es hierzu im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung. Die aufgeworfene Frage ist nicht entscheidungserheblich, da sich die

Nichtberechtigung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

zwar nicht - wie das Verwaltungsgericht meint - aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV, aber jedenfalls aus § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV ergibt.

214. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht

für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig

oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur des-

halb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis

verzichtet haben.

22a) Zwar wurde dem Kläger durch Strafurteil vom 1. August 1990 seine damalige

deutsche Fahrerlaubnis rechtskräftig entzogen. Zugleich hat das Strafgericht

der Verwaltungsbehörde für die Dauer von zwei Jahren untersagt, ihm eine

neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Danach wäre der Tatbestand des § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 3 FeV („Fahrerlaubnis im Inland“ „rechtskräftig von einem Gericht“

„entzogen“) dem Wortlaut nach erfüllt. Doch wäre es unionsrechtswidrig, daraus die Nichtgeltung der dem Kläger am 21. März 1996 und damit nach Ablauf

dieser Sperrfrist erteilten tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland abzuleiten. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass die

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nicht abgelehnt werden

darf, wenn im Anschluss an eine vorangegangene Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch einen anderen Mitgliedstaat ein EU-Führerschein ausgestellt wird und zu diesem Zeitpunkt die zusammen mit der Entziehung angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen war. Die Mitgliedstaaten können sich demgemäß nicht auf ihre Befugnisse nach Art. 8

Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, um einer nach Ablauf der

Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung mit der Begründung zu versagen, der Betroffene erfülle nicht die

Bedingungen des nationalen Rechts für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

nach ihrer Entziehung (vgl. u.a. Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004 I-5205 Rn. 78 und Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05,

Halbritter - Slg. 2006 I-49 Rn. 1). Ebenso hat der Europäische Gerichtshof mittlerweile mehrfach entschieden, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8

Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG

nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten

Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG abgelehnt

werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie

2006/126/EG abgelehnt werden muss (vgl. u.a. Urteil vom 26. April 2012 a.a.O.

Rn. 65 ff.).

23b) § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV lässt die Geltung der tschechischen Fahrerlaubnis des Klägers in Deutschland auch nicht aufgrund der rechtskräftigen

Urteile des Amtsgerichts vom 12. Juni 1996, 12. März 1997, 26. April 2000,

2. Februar 2005 und 8. Januar 2007 entfallen. In jenen Entscheidungen hatte

das Strafgericht zwar jeweils eine isolierte Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3

StGB für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet, jedoch keine der in § 28

Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV aufgeführten Maßnahmen verhängt. Für eine analoge

Anwendung dieser Bestimmung fehlt es, worauf das Berufungsgericht zu Recht

hinweist, an einer planwidrigen Regelungslücke.

24Der Verordnungsgeber hat die isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB

mit der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer

straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 2002 (BGBl I S. 3267)

als gesonderten Nichtanerkennungsgrund in einer neuen Nummer 4 in den Katalog des Absatzes 4 aufgenommen, weil auch der Inhaber einer ausländischen

Fahrerlaubnis von seinem Fahrerlaubnisrecht im Rahmen von § 28 FeV keinen

Gebrauch machen dürfen solle, wenn gegen ihn eine solche Sperre verhängt

sei (BRDrucks 497/02 S. 67 f.). Der Normgeber hat diese Form der Feststellung

der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen demnach nicht etwa übersehen, sondern ausdrücklich in den Blick genommen und hierfür eine gesonderte Regelung außerhalb der Nummer 3 getroffen.

25Ebenso wenig kann von einer planwidrigen Regelungslücke in zeitlicher Hinsicht, nämlich für den Zeitraum zwischen dem Ende der Sperrfrist und der Tilgung der entsprechenden Eintragung im Verkehrszentralregister, ausgegangen

werden. Auch hinsichtlich dieses Zeitraumes hat der Verordnungsgeber mit

§ 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV eine Regelung getroffen.

265. Doch folgt aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 FeV, dass eine Inlandsfahrberechtigung des Klägers ohne vorherigen Nachweis der Wiedererlangung

seiner Fahreignung nicht besteht. Inwieweit § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV, der die

Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland von der Eintragung der

in den Nummern 3 und 4 genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister

abhängig macht und auf den das Berufungsgericht ergänzend zu § 28 Abs. 4

Satz 1 Nr. 4 FeV abstellt, mit dem unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz

vereinbar ist, kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen.

27a) Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht

für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Die Annahme

des Berufungsgerichts, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV erfasse nicht nur die Fälle,

in denen die ausländische EU-Fahrerlaubnis zeitlich nach der Verhängung einer

isolierten Sperre im Inland erteilt worden sei, sondern beanspruche auch dann

Geltung, wenn die Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis zeitlich vor

der Maßnahme nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB liege, ist revisionsrechtlich nicht

zu beanstanden. Der Wortlaut der Regelung deckt beide Fallvarianten ab; das

gilt ebenso für die Normbegründung. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift

ist eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fallgruppen nicht geboten.

Voraussetzung für die Anordnung einer isolierten Sperre ist nach § 69 StGB

i.V.m. § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, dass das Strafgericht den Betroffenen für ungeeignet hält, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Das wird - wenn der

Betroffene nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, die dann gemäß § 69 StGB

zu entziehen wäre - vom Strafgericht gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB durch

die Anordnung einer isolierten Sperre förmlich zum Ausdruck gebracht; die Erteilung oder Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis wird für die Zeit, in der von

fortdauernder Nichteignung des Betroffenen ausgegangen werden muss, ausgeschlossen (vgl. etwa Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 61. Aufl.

2014, § 69a StGB Rn. 15 m.w.N.). Hierfür ist die zeitliche Reihenfolge von

Fahrerlaubniserteilung und isolierter Sperre ohne Belang. Insofern kommt es

nicht darauf an, dass bei Vorliegen einer Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 i.V.m.

§ 69b Abs. 1 StGB an sich die Aberkennung durch das Strafgericht geboten

gewesen wäre.

28b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-

Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4

FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es

zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der

diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (vgl. Urteil vom 25. August 2011

- BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28

Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 -

a.a.O.). Das ergibt sich, wie in den genannten Entscheidungen näher ausgeführt wird (Urteile vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 13 f.,16 ff.), bereits aus dem

Wortlaut der Regelung, darüber hinaus aus dem systematischen Zusammenhang des ersten und des vierten Absatzes von § 28 FeV, überdies aus § 28

Abs. 4 Satz 2 FeV, der eine „Kann-Vorschrift“ darstellt und außerdem nur einen

feststellenden Verwaltungsakt vorsieht. Ebenso wenig ist - wie in den genannten Urteilen erläutert wird - das Erfordernis einer konstitutiven Einzelfallentscheidung aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit oder aus dem Unionsrecht herleitbar. Infolge dessen geht das Revisionsvorbringen des Klägers ins

Leere, der sich, gestützt darauf, dass die Fahrerlaubnisbehörde keine förmliche

Aberkennungsentscheidung erlassen habe, auf Vertrauensschutz und Verwirkung beruft. Ebenso wenig trifft der Einwand des Klägers zu, die Norm als solche sei nicht hinreichend eindeutig. Die Dauer der Nichtanerkennung lässt sich

mit der gebotenen Klarheit aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 3

und Abs. 5 FeV entnehmen, die nach der Systematik der Norm zusammen in

den Blick zu nehmen sind.

29c) Der unionsrechtliche Anerkennungsgrundsatz steht der in § 28 Abs. 4 Satz 1

Nr. 4 FeV angeordneten Nichtanerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einer isolierten Sperre gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht entgegen.

Auch insoweit ist ein Verstoß des Berufungsurteils gegen Bundesrecht 137

Abs. 1 VwGO) nicht zu erkennen.

30Bei der Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB

handelt es sich um eine Maßnahme, die den in Art. 11 Abs. 2 und Abs. 4 UA 2

der Richtlinie 2006/126/EG sowie den in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie

91/439/EWG aufgeführten und damit auch mit Blick auf den in diesen Richtlinien verankerten Anerkennungsgrundsatz für zulässig erklärten Maßnahmen

des Aufenthaltsmitgliedstaates gleichsteht. All diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie - abgesehen von den Fällen eines qualifizierten Verstoßes gegen

das Wohnsitzerfordernis - die Feststellung der fehlenden Kraftfahreignung des

Betroffenen voraussetzen; wegen dieses Eignungsmangels soll er im Interesse

der Verkehrssicherheit vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden. Nachdem aber die genannten Aufzählungen auch „Einschränkungen“ der

Fahrerlaubnis enthalten, ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb eine isolierte

Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB nicht erfasst sein soll. Sie führt in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV zur zeitweiligen Ungültigkeit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland und bewirkt somit eine auf den

Aufnahmemitgliedstaat bezogene Einschränkung dieser Fahrerlaubnis.

31d) Zu Unrecht macht der Kläger geltend, die Berechtigung, mit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, lebe mit dem Ende der vom Strafgericht zuletzt angeordneten Sperrfrist automatisch wieder auf.

32Das Berufungsgericht hält dem entgegen, dass gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV

die Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis bis zum Eintritt der Tilgung der entsprechenden Eintragung im Verkehrszentralregister andauere. Tatsächlich hat

der Normgeber eine solche Regelungsabsicht verfolgt. § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV,

wonach Satz 1 Nummer 3 und 4 nur anzuwenden ist, wenn die dort genannten

Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des

Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind, geht auf die Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl I S. 29) zurück.

Mit der Vorschrift sollte, wie der Verordnungsbegründung zu entnehmen ist, der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anerkennungsgrundsatz

Rechnung getragen werden. Dieser sei in seinen Entscheidungen vom 26. Juni

2008 davon ausgegangen, dass es dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine widerspreche, wenn ein Mitgliedstaat einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet worden sei, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung eines Führerscheins versage, der ihr möglicherweise später durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt werde. Durch einen

Verweis auf die Tilgungsvorschriften werde deutlich gemacht, dass nach Eintritt

der Tilgung die bisher im Verkehrszentralregister eingetragenen Gründe der

Anerkennung einer EU-/EWR-Fahrerlaubnis nicht mehr entgegenstünden (vgl.

BRDrucks 851/08 S. 11 f.). Dies erlaubt den Gegenschluss, dass es aus der

Sicht des Verordnungsgebers jedenfalls bis zur Tilgung bei der Nichtanerkennung bleiben soll.

33Insofern stellt sich mit Blick auf das Unionsrecht die Frage, ob eine so erhebliche zeitliche Ausdehnung der Ungültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis

(vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG) einer Nichtanerkennung auf

unbestimmte Zeit zumindest nahe kommt, die der Europäische Gerichtshof in

seiner Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz wiederholt für unzulässig gehalten hat (vgl. etwa Urteil vom 29. April 2004 a.a.O.

Rn. 76 f.). Zudem gibt der Europäische Gerichtshof für beide Führerscheinrichtlinien gleichermaßen vor, dass Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der

gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen eng auszulegen seien; diese

für Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG getroffene Feststellung bleibe auch

für Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG gültig (Urteil vom 26. April 2012

a.a.O. Rn. 71). Es ist daher fragwürdig, die von ihrer Funktion mit einer Sperrfrist nicht vergleichbare Tilgungsfrist zur Grundlage der Nichtanerkennung einer

ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2011 - 2 BvR 947/11 - DAR 2012, 14 =

BVerfGK 19,74).

34e) Diese Bedenken lassen sich aber mit Blick auf § 28 Abs. 5 FeV ausräumen.

Danach wird das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der

in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch

zu machen, auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder Sperre

nicht mehr bestehen. Der Betroffene ist also keineswegs darauf verwiesen, bis

zum Ablauf der Tilgungsfrist zu warten, um die Fahrberechtigung zu erlangen.

35Die unionsrechtlichen Bedenken, die das Bundesverfassungsgericht in der

oben zitierten Kammerentscheidung (a.a.O.) gegen diese Vorschrift erhebt,

greifen nicht durch. Sie gehen auf die unzutreffende Anwendung des § 28

Abs. 4 Satz 3 und in dessen Gefolge auch des § 28 Abs. 5 FeV in der strafgerichtlichen Entscheidung zurück, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde

seinerzeit richtete. Die in jenem Beschluss (OLG Nürnberg vom 30. März 2011

- 1 St OLG Ss 42/11) geäußerte Auffassung, eine nach Ablauf der Sperrfrist

erworbene, also neue ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtige

nicht zum Fahren im Inland, solange die Tilgungsfrist nicht abgelaufen sei, widerspricht offensichtlich Unionsrecht, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet

sind, die Fahrerlaubnisse anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen. Demgemäß darf in solchen Fällen auch kein Antrag nach § 28

Abs. 5 FeV verlangt werden, um die Fahrberechtigung im Inland zu erlangen,

mit anderen Worten: der Anwendungsvorrang des Unionsrechts führt dazu,

dass § 28 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 FeV der Anerkennung von EU- oder EWR-

Fahrerlaubnissen nicht entgegenstehen, die nach Ablauf einer Sperrfrist neu

erteilt werden.

36Anders fällt die Beurteilung jedoch aus, wenn die zeitliche Reihenfolge - wie

hier - umgekehrt ist, also die Verstöße, die Grund für die verhängten Maßnahmen sind, nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis begangen worden

sind. In solchen Fällen darf der Aufnahmemitgliedstaat - wie der Europäische

Gerichtshof anerkennt - im Interesse der Verkehrssicherheit überprüfen, ob der

Betroffene, dessen mangelnde Fahreignung wegen nach der Fahrerlaubniserteilung begangenen Verkehrsstraftaten festgestellt wurde, seine Fahreignung

wiedererlangt hat. Auch ein Antragsverfahren, mit dem der Betroffene nach Ablauf der Sperrfrist eine solche Überprüfung herbeiführen kann, ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

37Mit den genannten Maßgaben zur Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 3 und

Abs. 5 FeV ist zugleich der in der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannte Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot ausgeräumt. Ebenso wie nach Ablauf der Sperrfrist bei gegebener Fahreignung auf Antrag eine deutsche Fahrerlaubnis wieder zu erteilen ist, ist eine

nach Ablauf der Sperrfrist neu erteilte EU- oder EWR-Fahrerlaubnis anzuerkennen. Mit dem in § 28 Abs. 5 FeV gesondert geregelten Antragsverfahren wird

lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass die ausländische Fahrerlaubnis durch eine in Deutschland erfolgte Aberkennung der aus ihr folgenden Befugnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht vollständig entfallen ist;

denn wegen der Begrenzung der Reichweite dieser Maßnahmen durch das Territorialitätsprinzip durfte der Betroffene außerhalb Deutschlands weiterhin fah-

ren (vgl. für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG

und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für strafgerichtliche Entscheidungen). Somit ist in diesen Fällen - anders als beim Erlöschen einer

deutschen Fahrerlaubnis - keine vollständige Neuerteilung der Fahrerlaubnis

erforderlich, sondern nur eine (Wieder-)Anerkennung der Fahrberechtigung für

Deutschland. Genau auf diesen Unterschied stellt auch die Verordnungsbegründung für die Einfügung von § 28 Abs. 5 FeV durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher

Vorschriften - FeVÄndV - vom 7. August 2002 ab (vgl. BRDrucks 497/02 S. 68).

Auch diese (Wieder-)Anerkennung kann freilich - wie gezeigt - aus Gründen der

Verkehrssicherheit nicht ohne eine Überprüfung der aktuellen Fahreignung erfolgen. Der Überprüfungsmaßstab wiederum unterscheidet nicht danach, ob es

um die (Wieder-)Anerkennung einer ausländischen oder um die Neuerteilung

einer inländischen Fahrerlaubnis geht; das folgt aus der in § 28 Abs. 5 Satz 2

FeV enthaltenen Verweisung auf § 20 Abs. 1 und 3 FeV.

38Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht. Denn dass in

Fällen wie dem hier zu beurteilenden der Betroffene auch nach Ablauf einer im

Aufnahmemitgliedstaat angeordneten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis erst dann wieder Gebrauch machen darf, wenn er den Nachweis der

Wiedererlangung seiner Fahreignung geführt hat, steht im Einklang mit dem

unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz. Das lässt sich der Rechtsprechung

des Europäischen Gerichtshofs mit der gebotenen Zweifelsfreiheit entnehmen,

insbesondere dem Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Der Europäische Gerichtshof hat dort die Nichtanerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis für

gerechtfertigt gehalten, weil der Betroffene - anders als in den Rechtssachen

Halbritter und Kremer - nach der Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis

keiner von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats angeordneten Überprüfung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unterzogen worden sei.

Folglich sei kein Beweis erbracht worden, dass der Betroffene entsprechend

den Anforderungen an die Eignung aus der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen

von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei (a.a.O.

Rn. 95). Könnte - so der Europäische Gerichtshof weiter - eine nationale Maßnahme des Entzugs dadurch umgangen werden, dass man von einem Führer-

schein Gebrauch machen könnte, der vor Erteilung der wegen Nichteignung

zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogenen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde,

ohne dass der Beweis erbracht wird, dass derjenige, der diesen alten Führerschein vorlegt, zu dem Zeitpunkt, zu dem er von ihm Gebrauch macht, gemäß

der Richtlinie 91/439/EWG zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, würde

dies die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden (a.a.O. Rn. 96). Diese Erwägungen des Gerichtshofs, die eine Fahrerlaubnisentziehung mit gleichzeitiger

Verhängung einer Sperrfrist betrafen, gelten für den hier zu beurteilenden Fall

der Verhängung einer isolierten Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gleichermaßen.

396. Gegenüber der ihn treffenden Nachweispflicht für eine (Wieder-)Erlangung

seiner Kraftfahreignung kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass er in

der tschechischen Republik am 7. September 2001 ein neues Führerscheindokument in Form eines so genannten Scheckkartenführerscheins erhalten hat.

Damit wurde dem Kläger, wie das Berufungsgericht zu Recht der Eintragung

des Datums „21.3.96“ in Spalte 10 dieses Führerscheins entnommen hat, nicht

eine neue Fahrerlaubnis erteilt, sondern nur das die (bisherige) Fahrerlaubnis

ausweisende Dokument ersetzt (vgl. Art. 8 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG

und Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2006/126/EG). Wie das Berufungsgericht für

das revisionsgerichtliche Verfahren in tatsächlicher Hinsicht bindend festgestellt

hat, ist der Aushändigung dieses neuen Führerscheindokuments keine erneute

Eignungsüberprüfung durch die tschechischen Behörden vorausgegangen. Aus

der Ausstellung nur eines neuen Führerscheindokuments ergibt sich indes keine Verpflichtung zur Anerkennung einer Inlandsfahrberechtigung in Deutschland (so bereits Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 f.).

40Der Europäische Gerichtshof muss auch in dieser Frage nicht zu einer Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV angerufen werden. Es ist nicht

ernstlich zu bezweifeln, dass sich die unionsrechtliche Anerkennungspflicht der

Mitgliedstaaten nur auf eine nach Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis

bezieht und nicht auf einen - nach Art eines Ersatzführerscheins für ein abhanden gekommenes Dokument ausgestellten - Ausweis über eine alte Fahr-

erlaubnis (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 95 ff. sowie

BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 21).

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Liebler Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann Rothfuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Satz 3, Abs. 5 StGB § 69a Abs. 1 Satz 3 StVG § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 RL 91/439/EWG Art. 8 RL 2006/126/EG Art. 11

Stichworte:

Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; ausländischer EU-Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Wohnsitzvoraussetzung; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Inlandsfahrberechtigung; Anerkennungsgrundsatz; Aufenthaltsmitgliedstaat; Aufnahmemitgliedstaat; Ausstellermitgliedstaat; Diskriminierungsverbot; Ersetzung des Führerscheindokuments; isolierte Sperre; isolierte Wiedererteilungssperre; isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; fehlende Fahreignung; mangelnde Fahreignung; ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; gerichtliche Feststellung der Nichteignung; Eignungsüberprüfung; Ablauf der Sperrfrist; Tilgung; Tilgungsfrist; Verkehrszentralregister; Eintragung im Verkehrszentralregister; Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung; Nachweispflicht des Fahrerlaubnisinhabers.

Leitsatz:

Der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB verhängt wurde, ist mit seiner EU- Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat.

Urteil des 3. Senats vom 13. Februar 2014 - BVerwG 3 C 1.13

I. VG München vom 22.11.2011 - Az.: VG M 1 K 11.4477 - II. VGH München vom 19.11.2012 - Az.: VGH 11 BV 12.21 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil