Urteil des BVerwG vom 26.02.2009, 3 C 1.08

Entschieden
26.02.2009
Schlagworte
Unter Drogeneinfluss, Cannabis, Fahreignung, Psychologisches Gutachten, Verordnung, Verkehrssicherheit, Konzentration, Fahren, Entziehung, Entziehen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 1.08 VGH 10 S 1272/07

Verkündet am 26. Februar 2009 Mitschke als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

2Dem 1982 geborenen Kläger wurde 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A1 und

zwei Jahre später die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt.

3Am 11. Februar 2005 trat der Kläger gegen 9:00 Uhr eine Fahrt mit dem PKW

an. Gegen 11:25 Uhr wurde er einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei stellten die Polizeibeamten fest, dass der Kläger leicht zitterte, beim Stehen auf

einem Bein Gleichgewichtsstörungen hatte und sehr nervös war. Der Kläger

räumte ein, am Vorabend eineinhalb Joints geraucht zu haben. Außerdem gab

er an, seit ca. einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu

konsumieren. Um 12:11 Uhr wurde beim Kläger eine Blutprobe entnommen. Sie

ergab eine Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) von 2,1 ng/ml, von

Hydroxytetrahydrocannabinol (THC-OH) von 0,7 ng/ml und von THC-

Carbonsäure (THC-COOH) von 14,2 ng/ml.

4Mit Bescheid vom 8. Juli 2005 entzog die Beklagte dem Kläger daraufhin die

Fahrerlaubnis, gab ihm auf, seinen Führerschein abzuliefern, und drohte ihm für

den Fall der nicht rechtzeitigen Ablieferung die Anwendung unmittelbaren

Zwangs an. Zur Begründung heißt es, der Kläger sei wegen gelegentlichen

Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Führen eines

Kraftfahrzeuges gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung

nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. Der Widerspruch des Klägers

blieb ohne Erfolg.

5Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 11. Oktober 2006 abgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger wegen regelmäßiger

Einnahme von Cannabis nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung ungeeignet sei. Jedenfalls fehle ihm die Fahreignung nach

Nr. 9.2.2 dieser Anlage, da er zumindest gelegentlich Cannabis konsumiere und

diesen Konsum nicht vom Führen von Kraftfahrzeugen trenne, wie die Fahrt

unter Drogeneinfluss am 11. Februar 2005 zeige. Leistungsbeeinträchtigungen

und damit eine Gefährdung der Verkehrssicherheit seien bereits bei einer THC-

Konzentration von 1,0 ng/ml möglich.

6Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom

13. Dezember 2007 zurückgewiesen und dazu ausgeführt: Die fehlende Fahreignung des Klägers ergebe sich in erster Linie aus Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung. Er habe einen zumindest gelegentlichen Cannabiskonsum eingeräumt. Das fehlende Trennungsvermögen sei durch die Fahrt am

11. Februar 2005 belegt. Auch bei Berücksichtigung von Messwertungenauigkeiten, die der Kläger auf bis zu 40 % beziffere, hätte bei ihm noch eine THC-

Konzentration von zumindest 1,26 ng/ml und damit eine Beeinträchtigung der

Fahrtauglichkeit vorgelegen. Bei einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und

2,0 ng/ml sei das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bereits

signifikant erhöht. Von ausreichendem Trennungsvermögen könne nur dann

ausgegangen werden, wenn Konsum und Fahren in jedem Fall so getrennt

würden, dass eine Beeinträchtigung der verkehrsrelevanten Fähigkeiten unter

keinen Umständen eintreten könne. Sei nach einer Autofahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml festgestellt worden, habe sich der Betroffene dessen

aber gerade nicht sicher sein können. Soweit nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für gerechtfertigt gehalten

werde, bleibe unklar, was mit diesem Gutachten geklärt werden solle. Die fehlende Fahreignung des Klägers ergebe sich ergänzend aus Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, weil er regelmäßig Cannabis zu sich nehme. Gegenüber den Polizeibeamten habe er eingeräumt, seit ca. einem halben

bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis konsumiert zu haben. Es sei unglaubhaft, wenn er das nun bestreite. Die Gegenüberstellung der Nummern

9.2.1 und 2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zeige, dass mit regelmäßiger Einnahme von Cannabis ein Konsum gemeint sei, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, wie

etwa fehlenden Trennungsvermögens, im Regelfall die Fahreignung ausschließe. Dies sei nach den vorliegenden Erkenntnissen bei einem täglichen oder

nahezu täglichen Cannabiskonsum der Fall.

7Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Dass er den Cannabiskonsum nicht vom Fahren trennen könne, sei nicht erwiesen. Der vom Gericht gezogene Schluss von der bei ihm nach der Fahrt festgestellten THC-

Konzentration auf einen vermeintlich erheblich höheren Wert bei Fahrtbeginn

sei unzulässig, da THC bei niedrigen Konzentrationen nicht linear abgebaut

werde. Bei Messwerten unter 2 ng/ml THC sei das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch den Cannabiskonsum nicht signifikant erhöht. Zu Unrecht habe sich das Berufungsgericht auch der Auffassung des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht angeschlossen, dass bei THC-

Werten zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml zunächst ein medizinisch-psychologisches

Gutachten einzuholen sei. Die der Nr. 9.2.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung zugrunde liegende Annahme, regelmäßiger Cannabiskonsum führe

ohne Weiteres zu fehlender Fahreignung, sei durch neuere wissenschaftliche

Erkenntnisse überholt.

8Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

II

9Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist ohne Verstoß gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zum Ergebnis gekommen,

dass dem Kläger wegen regelmäßigen Cannabiskonsums die Fahreignung

fehlte, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden musste.

10Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1

Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die

Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV gilt dies

insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5

oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum

Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

11Dem Kläger fehlte zum für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 -

BVerwGE 99, 249 <250> = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom

5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW

2002, 78 m.w.N.) wegen seines Cannabiskonsums die Fahreignung.

12Mit den Auswirkungen von Cannabiskonsum auf die Fahreignung befasst sich

die Nr. 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Gemäß Nr. 9.2.1 fehlt

bei der regelmäßigen Einnahme von Cannabis die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen. Bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis besteht nach

Nr. 9.2.2 die Fahreignung des Betroffenen, wenn der Cannabiskonsum vom

Fahren getrennt wird, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen

psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und keine Störung der Persönlichkeit

und kein Kontrollverlust vorliegen. Nach der Nr. 3 der Vorbemerkungen zu dieser Anlage gelten diese Bewertungen für den Regelfall.

13Hier war die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits deshalb gerechtfertigt, weil

der Kläger regelmäßig Cannabis konsumiert hat (Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur

Fahrerlaubnis-Verordnung). Ob, wie das Berufungsgericht weiter angenommen

hat, außerdem die Voraussetzungen von Nr. 9.2.2 erfüllt waren, also gelegentlicher Konsum und fehlendes Trennungsvermögen, bedarf danach keiner Entscheidung.

141. Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird.

15a) Eine Legaldefinition des Begriffs „regelmäßig“ im Zusammenhang mit der

Einnahme von Cannabis enthalten weder die Fahrerlaubnis-Verordnung noch

das Straßenverkehrsgesetz. Nach dem gewöhnlichen Wortsinn dieses Begriffs

ist ein Verhalten dann als regelmäßig anzusehen, wenn es bestimmten Regeln

und Gesetzmäßigkeiten folgt, insbesondere in in etwa gleichen zeitlichen Abständen stattfindet. Weiteren Aufschluss gibt die Systematik von Nr. 9.2 der

Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Anders als nach Nr. 9.2.2. bei gelegentlichem Konsum müssen bei regelmäßiger Einnahme keine zusätzlichen

Tatbestandselemente - wie etwa fehlendes Trennungsvermögen - erfüllt sein.

Daraus folgt, dass unter regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von

Nr. 9.2.1 ein Konsum zu verstehen ist, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand als solcher und ohne das Hinzutreten weiterer Umstände im Regelfall

die Fahreignung ausschließt.

16b) Diese vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung zwischen einem

nur gelegentlichen und einem ohne Weiteres zur Ungeeignetheit führenden

regelmäßigen Konsum ist nicht zu beanstanden. Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Gesundheit (vgl. BRDrucks

443/98 S. 262), denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis

wiedergeben (vgl. zur Bedeutung der Begutachtungs-Leitlinien Urteile vom

21. Mai 2008 - BVerwG 3 C 32.07 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 14 = NJW

2008, 2601 <2602> und 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O.). In

den Begutachtungs-Leitlinien wird als regelmäßige Einnahme von Cannabis, die

für sich genommen die Fahreignung entfallen lässt, der tägliche oder gewohnheitsmäßige Konsum bezeichnet. Auf dieser Grundlage durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass eine solche Konsumhäufigkeit ohne das

Hinzutreten weiterer Umstände wie etwa eines fehlenden Trennungsvermögens

ausreicht, um die Kraftfahreignung auszuschließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetz- und Verordnungsgeber im Bereich der Gefahrenabwehr

eine Einschätzungsprärogative zusteht. Sie schließt hier insbesondere die Beurteilung der Frage ein, welche der Gefährdungen, die aus den in der Anlage 4

erfassten Krankheiten und Mängeln herrühren, im Interesse der Verkehrssicherheit nicht mehr hinnehmbar sind. Es ist nicht zu beanstanden, dass der

Verordnungsgeber bei seinen Regelungen der Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer einen hohen Stellenwert eingeräumt hat und Risiken aus regelmäßigem Cannabiskonsum, wie sie nach der fachlichen Einschätzung des

für die Erstellung der Begutachtungs-Leitlinien eingesetzten Sachverständigengremiums bestehen oder jedenfalls möglich sind, weitestgehend ausschalten

wollte.

17Es ist nicht ersichtlich, dass die wissenschaftliche Bewertung, auf die der Verordnungsgeber sich gestützt hat, aufgrund neuerer Erkenntnisse nicht mehr

tragfähig wäre und deshalb die Gültigkeit der in Nr. 9.2 der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung getroffenen Unterscheidung infrage stünde. Davon kann

nicht schon dann ausgegangen werden, wenn einzelne Sachverständige zu

anderslautenden Ergebnissen gelangen, sondern erst, wenn die vom Verordnungsgeber zugrunde gelegte Einschätzung insgesamt überholt ist und einem

neueren Stand der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis widerspricht.

18Die von dem Kläger angeführte Studie „Cannabis und Verkehrssicherheit“ (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 182, 2006) ist nicht geeignet, die vom Verordnungsgeber getroffene Unterscheidung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum von Cannabis generell in Zweifel zu ziehen.

Zum einen handelt es sich, auch wenn sie auf einer Auswertung verschiedener

Studien beruht, nur um eine einzelne wissenschaftliche Auffassung, der die

vom Berufungsgericht angeführten anderslautenden wissenschaftlichen Einschätzungen gegenüberstehen. Vor allem aber geht die Studie an dem unter

Gefahrengesichtspunkten maßgeblichen Unterschied zwischen einem nur gelegentlichen und einem regelmäßigen Konsum von Cannabis vorbei. Die Autoren kommen dort nach einer Aus- und Bewertung der Fachliteratur zu dem Ergebnis, es hätten sich keine Hinweise gefunden, dass bei regelmäßigen Cannabiskonsumenten nach akutem Cannabiskonsum oder während der Abstinenz

mit stärkeren Verhaltensdefiziten zu rechnen sei als bei Gelegenheitskonsumenten; diese Befunde machten eine Unterscheidung zwischen gelegentlichen

und regelmäßigen Cannabiskonsumenten bezüglich der zu erwartenden Verhaltensdefizite hinfällig (vgl. S. 126 ff. und die Zusammenfassung auf S. 165).

Selbst wenn man dies unterstellt, bleibt für das mit einem regelmäßigen Konsum verbundene Gefährdungspotenzial doch zu beachten, dass diese Abstinenzphasen bei täglicher oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis weit

kürzer und seltener sind als bei einer nur gelegentlichen Einnahme oder ganz

entfallen können. Zudem ist die zeitliche Abgrenzung von den Phasen, in denen

eine relevante Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit noch besteht, gerade auch

für den Konsumenten selbst mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Sie

beginnen bei der genauen Bestimmung der aufgenommenen Dosis des

psychoaktiven Wirkstoffs THC und setzen sich wegen der Komplexität der

Stoffwechselvorgänge bei der Einschätzung des Verlaufs des Rauschzustandes

und der Zeitdauer fort, die für einen Abbau des aufgenommenen THC bis auf

einen die Verkehrssicherheit nicht mehr gefährdenden Pegel erforderlich ist

(vgl. dazu etwa Schubert u.a., Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung,

Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 169 ff.). Das Gefährdungspotenzial erhöht sich bei

regelmäßigem Cannabiskonsum weiter dadurch, dass bei einer hohen Konsumfrequenz das subjektive Intoxikationsempfinden wegen einer sich herausbildenden Toleranz nachlässt, so dass der Konsument ihn in seiner Fahrtüchtigkeit objektiv beeinträchtigende Drogenwirkungen nicht mehr wahrnimmt oder

unterschätzt. Je höher der Konsum, desto wahrscheinlicher ist deshalb auch

eine Fahrt unter Drogen. Von einer solchen Erhöhung des Gefährdungspotenzials geht im Übrigen die vom Kläger angeführte Studie an anderer Stelle selbst

aus (a.a.O. S. 169 f.). Diesen Gefährdungen der Verkehrssicherheit, namentlich

für Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer, darf der Verordnungsge-

ber in der Weise begegnen, dass er regelmäßige Konsumenten von Cannabis

allein aufgrund der Konsumhäufigkeit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ansieht.

19c) Das Berufungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass ein

regelmäßiger Konsum, der nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand ohne das

Hinzutreten weiterer Umstände die Fahreignung entfallen lässt, bei täglicher

oder nahezu täglicher Einnahme von Cannabis zu bejahen ist. Diese in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilte Einschätzung (so auch bereits

VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - DAR

2004, 170 m.w.N.; ebenso VGH München, Urteil vom 29. Juni 1999 - 11 B

98.1093 - NJW 2000, 304, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 11 CS

02.1082 - ZfSch 2003, 429 und vom 8. Februar 2008 - 11 CS 07.3017 - juris;

OVG Münster, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 19 B 1249/02 - DAR 2003, 187)

stützt sich auf verschiedene wissenschaftliche Studien (vgl. u.a. Prof. Dr. Berghaus, Gutachterliche Äußerung für das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 2062/96 und 1 BvR 1143/98, im Internet abrufbar unter

www.medizin.uni-koeln.de/institute/rechtsmedizin/ga bvg shtml; Prof. Dr. Kannheiser, Gutachten für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, vgl. dazu Urteil

vom 29. Juni 1999 - 11 B 98.1093 - NJW 2000, 304, sowie Kannheiser, Mögliche verkehrsrelevante Auswirkungen von gewohnheitsmäßigem Cannabiskonsum, NZV 2000, 57) und entspricht der sachverständigen Bewertung in den

Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, der - wie ausgeführt - besonderes Gewicht zukommt. Der Kläger hat diese tatsächlichen Feststellungen nicht

mit Rügen angegriffen. Soweit er sich auch insoweit auf die Studie „Cannabis

und Verkehrssicherheit“ und die dortige Einschätzung bezieht, dass nur ein

mehrmals täglicher Konsum eine permanente Intoxikation bewirke (a.a.O.

S. 170), führt diese Erwägung nicht weiter. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt nicht erst dann, wenn der Betreffende ununterbrochen unter

Drogeneinfluss steht und deshalb überhaupt keine Zeiten möglicher Fahrtauglichkeit verbleiben. Die Grenze zu einer nicht mehr hinnehmbaren Gefahr für die

Verkehrssicherheit ist vielmehr bereits dann überschritten, wenn die Häufigkeit

des Konsums ein Maß erreicht, bei dem angesichts der dargestellten Unsicherheiten bei der Bestimmung des Drogeneinflusses und seiner Dauer trotz

etwa noch verbleibender Phasen einer Fahrtüchtigkeit eine Teilnahme am

Straßenverkehr unter Drogeneinfluss nicht sicher ausgeschlossen werden

kann.

202. Die danach für regelmäßigen Konsum erforderliche tägliche oder nahezu

tägliche Einnahme von Cannabis lag nach den tatsächlichen Feststellungen des

Berufungsgerichts beim Kläger vor. Verfahrensrügen gegen diese Feststellungen wurden nicht erhoben, so dass sie den Senat binden 137 Abs. 2

VwGO). Besonderheiten, die dazu führen könnten, dass die Fahreignung des

Klägers entgegen der sich aus Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-

Verordnung ergebenden Regelfallbeurteilung zu bejahen wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und der Kläger nicht vorgetragen. Da die regelmäßige Einnahme von Cannabis nicht lediglich Bedenken gegen die Fahreignung begründet, denen gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 FeV nachzugehen wäre,

sondern die Fahreignung gemäß § 46 Abs. 1 FeV ausschließt und der Kläger

einen solchen Konsum eingeräumt hat, brauchte auch kein medizinischpsychologisches Gutachten zur Klärung seiner Fahreignung eingeholt werden.

21Schließlich ist es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung unerheblich, dass die Ausgangs- und die Widerspruchsbehörde ihre Entscheidungen

statt mit regelmäßigem mit gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

Trennungsvermögen begründet hatten. In beiden Fällen fehlt die Kraftfahreignung. § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV sehen in diesem Fall eine gebundene Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde vor („hat zu entziehen“).

22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Dr. Dette Liebler

Prof. Dr. Rennert Buchheister

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Straßenverkehrsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StVG § 3 Abs. 1 FeV § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 1 Satz 4, § 46 Abs. 1 und 3, Anlage 4 Nr. 9.2.1 und 9.2.2

Stichworte:

Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; Tetrahydrocannabinol; THC; Haschisch; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelkonsum; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; fehlende Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlendes Trennungsvermögen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; medizinisch-psychologisches Gutachten.

Leitsatz:

Bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen.

Urteil des 3. Senats vom 26. Februar 2009 - BVerwG 3 C 1.08

I. VG Karlsruhe vom 11.10.2006 - Az.: VG 7 K 2828/05 - II. VGH Mannheim vom 13.12.2007 - Az.: VGH 10 S 1272/07 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil