Urteil des BVerwG vom 30.01.2006, 3 C 1.06

Entschieden
30.01.2006
Schlagworte
Verfügung, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 C 1.06 (3 PKH 1.06) VGH 2 TG 2793/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Von der Erhebung von Gerichtsgebühren wird abgesehen.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die Revision ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen -

unzulässig, weil die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs unanfechtbar ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung

und in der prozessleitenden Verfügung vom 12. Januar 2006 hingewiesen worden.

nr="2"/>Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

Abs. 1 ZPO).

nr="3"/>Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung

von Gerichtsgebühren wird für das Revisionsverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil