Urteil des BVerwG vom 17.11.2005, 3 C 1.05

Entschieden
17.11.2005
Schlagworte
Rückforderung, Grundstück, Inventar, Rückgabe, Landwirtschaft, Zubehör, Altlasten, Finanzen, Erheblichkeit, Wiederherstellung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 1.05 VG 6 K 4390/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. D e t t e , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Entschädigungsleistungen

nach dem Lastenausgleichsgesetz.

2Mit Bescheid vom 12. März 1970 stellte die Beklagte zugunsten der unmittelbar geschädigten Mutter der Kläger für den landwirtschaftlichen Betrieb in S. Nr. 5 mit einer

Größe von 24,2909 ha einen Schaden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen

im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in Höhe von

18 800,00 M-Ost sowie darauf lastende Verbindlichkeiten in Höhe von

15 855,83 M-Ost (Schadenszeitpunkt 26. Februar 1953) fest. Grundlage der Feststellung war ein Einheitswertbescheid vom 29. August 1935. Mit Gesamtbescheid

vom 19. September 1977 wurde zugunsten der Mutter der Kläger ein weiterer Schaden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nach dem Beweissicherungs- und

Feststellungsgesetz in Höhe von 4 200,00 M-Ost festgestellt; diese Entscheidung

betraf den von der Mutter der Kläger geerbten landwirtschaftlichen Betrieb in S.

Nr. 80 mit einer Größe von 4,6725 ha.

3Auf der Grundlage dieser Entscheidungen wurde der Mutter der Kläger im Verlaufe

der 70er Jahre insgesamt eine Hauptentschädigung in Höhe von 25 545,90 DM

(Endgrundbetrag 15 180,00 DM, Zinszuschläge 10 365,90 DM) zuerkannt und aus-

bezahlt. Im Jahre 1983 verstarb die Mutter der Kläger. Sie wurde zu je 1/6 von den

Klägern und deren Schwester sowie zu 1/2 von ihrem Ehemann beerbt. Erben des

Letztgenannten, ihres im Jahre 1994 verstorbenen Vaters, sind die Kläger und ihre

Schwester zu je 1/3.

4Im Jahre 1995 leitete die Beklagte Ermittlungen wegen eines möglichen Schadensausgleichs im Gefolge der Deutschen Wiedervereinigung ein. Daraufhin wurde zunächst bekannt, dass die staatliche Verwaltung über die Landwirtschaft in S. Nr. 80

bereits im Jahre 1991 aufgehoben worden war und die als Eigentümer eingetragenen

Erben der unmittelbar Geschädigten über diesen Vermögenswert verfügen konnten.

Unter dem 4. Juni 1999 teilte die Beklagte den Klägern und ihrer Schwester mit, dass

die Frist zur Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen hinsichtlich des

landwirtschaftlichen Vermögens in S. Nr. 80 unterbrochen werde. Nachdem das

Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg mit Bescheid vom

4. Juni 1997 insgesamt 23,5179 ha Fläche der Landwirtschaft in S. Nr. 5 auf die Kläger rückübertragen hatte, wurden sie insoweit am 3. März 2000 in das Grundbuch

eingetragen. Die Rückübertragung des Grundstücks Flur 3, Flurstück Nr. 230 lehnte

das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg mit Bescheid

vom 15. Mai 2000 ab. Dieses Grundstück mit einer Größe von 7 730 hatte der

Vater der Kläger durch Vertrag vom 27. April 1950 gegen das 5 210 große Flurstück Nr. 53 (später Flurstück Nr. 71) getauscht.

5Mit gesonderten Rückforderungs- und Leistungsbescheiden vom 24. Juli 2001 forderte die Beklagte von der Klägerin zu 1 und ihrer Schwester einen Betrag von

8 325,87 DM sowie vom Kläger zu 2 einen Betrag von 8 325,86 DM an für die landund forstwirtschaftlichen Vermögen in S. Nr. 80 und Nr. 5 geleisteter Hauptentschädigung einschließlich Zinszuschlages zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die seinerzeit festgestellten Schäden an dem genannten Vermögen

seien voll ausgeglichen worden. Die daher vorzunehmende Neuberechnung der

Hauptentschädigung ergebe einen Rückforderungsbetrag in Höhe von insgesamt

24 977,60 DM, der anteilig auf die Kläger und ihre Schwester als Erben bzw. weitere

Erben ihrer Mutter umgelegt werde.

6Die Kläger erhoben Beschwerde, zu deren Begründung sie im Wesentlichen vortrugen, die seinerzeit ersetzten Schäden seien nicht zur Gänze ausgeglichen. So sei ein

Grundstück nicht zurückgegeben und ein über der Einfahrt befindlicher Torbogen

abgerissen worden. Die Pflasterung der Hoffläche sei durch eine nicht mehr verwendbare Betonschicht, die Dacheindeckung teilweise durch der Sonderabfallentsorgung unterliegende Wellasbestzementplatten ersetzt worden. Darüber hinaus sei

auf dem Grundstück eine Ölwechselrampe errichtet und eine Tankstelle betrieben

worden, so dass der Verdacht auf Altlasten bestehe.

7Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies das Regierungspräsidium Stuttgart die Beschwerden der Kläger zurück.

8Zur Begründung ihrer Klage haben sich die Kläger auf eine fehlende Identität des

weggenommenen und des zurückgegebenen Wirtschaftsguts berufen. Dies ergebe

sich aus der mangelnden Rückgabe des Grundstücks Flurstück Nr. 53 (heute Flurstück Nr. 71), dem Abriss des Torbogens, den bestehenden und vermuteten Altlasten sowie den vorgenommenen baulichen Veränderungen an der Hoffläche. Angesichts der fehlenden Objektidentität sei eine Rückforderung ausgeschlossen.

9Mit Urteil vom 9. Dezember 2004 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen

abgewiesen. Rechtsgrundlage der Rückforderung der Hauptentschädigung sei § 349

Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 LAG i.V.m. § 342 Abs. 3, § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG.

Gemäß § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG seien im Fall des vollständigen oder teilweisen

Schadensausgleichs nach dem 31. Dezember 1989 342 Abs. 3 LAG) die zuviel

gezahlten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern.

Danach gelte bei Rückgabe von Vermögenswerten, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen seien, sowie bei Wiederherstellung der

vollen Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte der festgestellte Schaden insoweit stets als in voller Höhe ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von

Zubehör oder Inventar würden nicht berücksichtigt. In Anwendung dieser Grundsätze

sei das Vorbringen der Kläger, ein voller Schadensausgleich sei nicht erfolgt, nicht

geeignet, die Rückforderung der gewährten Lastenausgleichsleistungen nach § 349

LAG dem Grunde nach auszuschließen. Denn für die Anwendung dieser

Rückforderungsvorschrift genüge bereits eine Teilidentität bei der Schadensausglei-

chung. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, nachdem die zurückgegebenen Flächen

in jedem Fall ein wesentlicher Bestandteil der landwirtschaftlichen Betriebe in S. Nr.

80 und Nr. 5 seien. Nichts anderes gelte im Ergebnis in Bezug auf die Höhe des

Rückforderungsbetrages. Die von den Klägern insoweit beschränkt auf die Landwirtschaft in S. Nr. 5 geltend gemachten Mängel könnten nicht zur Anerkennung eines

erheblichen Restschadens unter dem Gesichtspunkt (teilweise) fehlender Objektidentität führen. Voraussetzung eines solchen Restschadens sei ein fortbestehender

Verlust einzelner Wirtschaftsgüter, die als Teil einer wirtschaftlichen Einheit weder

Zubehör noch Inventar im Sinne der §§ 97, 98 BGB seien, oder der fortbestehende

Verlust wesentlicher Bestandteile eines Wirtschaftsguts, sofern der Restschaden

jeweils die Wertfortschreibungsgrenzen des § 22 Bewertungsgesetz überschreite.

Maßgeblich für die hier in Rede stehende Beurteilung sei § 22 des Bewertungsgesetzes - BewG - in der Fassung des Einführungsgesetzes zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBI I S. 961). Die danach maßgebliche Schwelle von

1/20 des festgestellten Einheitswerts sei aber mit Blick auf den von den Klägern geltend gemachten Verlust eines Teils der Betriebsfläche der Landwirtschaft in S. Nr. 5

nicht erreicht. Denn ausgehend von dem der Schadensberechnung zugrunde gelegten Einheitswert von 18 800,00 RM/DMO müsse der geltend gemachte Restschaden

hierfür einen Wert von 940,00 RM/DMO überschreiten. Ausweislich des Tauschvertrages vom 27. April 1950 habe aber der Wert sowohl der seinerzeit im Eigentum der

Mutter der Kläger stehenden Grundstücke Flurstück Nr. 162 und 163 (später Grundstück Flurstück Nr. 230) als auch des im Tausch hierfür erworbenen Grundstücks

Flurstück Nr. 53 (später Flurstück Nr. 71) nur bei 600,00 DMO gelegen. Unter

Zugrundelegung der Betriebshektarsätze von 888,00 RM für landwirtschaftlich genutzte Flächen und von 91,00 RM für forstwirtschaftlich genutzte Flächen im Einheitswertbescheid 1935 ergebe sich ein noch geringerer Restschaden. Die von den

Klägern darüber hinaus vorgetragenen Mängel beträfen lediglich nach § 349 Abs. 3

Satz 2 Halbsatz 2 LAG nicht berücksichtigungsfähige Wertminderungen des landwirtschaftlichen Betriebes.

10Zur Begründung ihrer durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Revision wiederholen und vertiefen die Kläger ihr bisheriges Vorbringen. Insbesondere sei die Auslegung des Verwaltungsgerichts zur Erheblichkeit eines Restschadens mit § 349

Abs. 3 Satz 2 LAG nicht vereinbar. Im vorliegenden Fall müsse - unabhängig davon,

ob die Wertfortschreibungsgrenze des § 22 BewG überschritten sei - ausnahmsweise

ein Restschaden wegen fehlender Objektidentität zumindest zum Teil anerkannt

werden.

11Die Beklagte tritt der Revision entgegen und verteidigt unter Vertiefung des bisherigen Vorbringens das angefochtene Urteil.

12Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren und unterstützt

das angefochtene Urteil.

II.

13Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu

ihr Einverständnis erklärt haben 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1, § 141 VwGO).

14Die Revision ist nicht begründet, da das angefochtene Urteil nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht

hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Rückforderungsbescheide

sind rechtmäßig. Die Beklagte ist unter Zugrundelegung der gesetzlichen Fiktion des

§ 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ohne Rechtsfehler von einem vollen Schadensausgleich

ausgegangen.

15Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Hauptentschädigung in den von den

Klägern angegriffenen Bescheiden ist § 349 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) vom 14. August 1952

(BGBl I S. 446) i.d.F. der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl I S. 845, berichtigt 1995 S. 248), § 349 betreffend zuletzt geändert durch Gesetze vom 16. Dezember 1999 (BGBl I S. 2422) und 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1742), i.V.m. § 342

Abs. 3, § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG.

16Gemäß § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG sind "in den Fällen des § 342 Abs. 3" die zuviel

gewährten Ausgleichsleistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zurückzufordern, ohne dass es - wie § 342 Abs. 3 LAG klarstellt - eines ausdrücklichen Wiederaufgreifens des früheren Lastenausgleichsverfahrens bedarf. Was als zurückzuzah-

lende Zuvielleistung an früherem Lastenausgleich im Sinne des § 349 Abs. 1 LAG

anzusehen ist, ist durch die Bezugnahme auf die folgenden Absätze festgelegt und

auf den nachträglichen Schadenswegfall bezogen 342 Abs. 3 Satz 2 LAG). Nach §

349 Abs. 3 Satz 2 gilt bei Rückgabe von Vermögenswerten, die in dem in Art. 3 des

Einigungsvertrages genannten Gebiet belegen sind, sowie bei Wiederherstellung der

vollen Verfügungsrechte über solche Vermögenswerte der festgestellte Schaden insoweit stets als in voller Höhe ausgeglichen; Wertminderungen sowie das Fehlen von

Zubehör oder Inventar werden nicht berücksichtigt. Demnach haben die Kläger als

Erben ihrer unmittelbar geschädigten Mutter die für den Verlust der landwirtschaftlichen Betriebe in S. Nr. 5 mit einer Größe von 24,2909 ha und Nr. 80 mit einer Größe

von 4,6725 ha insgesamt gewährte Hauptentschädigung in Höhe von 25 545,90 DM

zu erstatten, da der Schaden ausgeglichen wurde.

17Hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in S. Nr. 80 ist ein vollständiger Schadensausgleich unstreitig erfolgt.

18Bezüglich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in S. Nr. 5 greift die Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG, da die Grundstücke im Wesentlichen zurückgewährt worden sind, wegen deren Verlust seinerzeit Lastenausgleich

gewährt wurde.

191. Zwar umfasste der landwirtschaftliche Betrieb in S. Nr. 5 zunächst auch das Flurstück Nr. 230 mit einer Größe von 7 730 m 2 , das ebenso wenig zurückgegeben wurde wie das Grundstück Flurstück Nr. 53 mit einer Größe von 5 210 m 2 , das hiergegen

getauscht worden war. Das Fehlen geringfügiger Teilflächen führt jedoch nicht dazu,

die Übereinstimmung zwischen weggenommenem Betrieb und zurückgegebenen

Flächen zu verneinen. Die Rückforderung gewährter Lastenausgleichsleistungen

nach § 349 LAG setzt voraus, dass "nach dem 31. Dezember 1989 ein Schaden

ganz oder teilweise ausgeglichen" wird 342 Abs. 3 LAG). Für die Anwendung der

Rückforderungsvorschrift reicht damit bereits eine Teilidentität bei der Schadensausgleichung aus. Der Einwand der Kläger, die zurückgegebenen landwirtschaftlichen

Flächen seien mit den weggenommenen nicht identisch, erweist sich danach von

vornherein als ungeeignet, die Heranziehung der Rückforderungsvorschrift des § 349

LAG zu vermeiden; denn das zurückerhaltene Land ist in jedem Fall ein wesentlicher

Teil des seinerzeit verlorenen landwirtschaftlichen Betriebes (vgl. Beschluss vom

5. November 1999 - BVerwG 3 B 44.99 -). Schließlich hat der Gesetzgeber in § 349

Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 LAG, wonach Wertminderungen sowie das Fehlen von Zubehör oder Inventar beim Schadensausgleich nicht zu berücksichtigen sind, bestätigt,

dass auch solche Mängel des zurückgegebenen Vermögenswertes keine Rolle bei

der Entscheidung über die Identität des zurückerlangten Schadensobjekts spielen

können. Landwirtschaftliches Inventar, Geräte und Vieh 98 BGB) fallen unter

diesen Ausschluss ebenso wie der schlechte Erhaltungszustand oder Schäden von

Gebäuden.

20Es ist ebenfalls sachgerecht, für die Bemessung der Erheblichkeit eines Restschadens im Hinblick auf die fehlenden Grundstücksflächen auf Grundsätze des Bewertungsgesetzes zurückzugreifen. Das rechtfertigt sich bereits aus der Überlegung,

dass für Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz die Schadensberechnung gemäß dem Feststellungsgesetz auf der Grundlage des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswerts erfolgte. Der erkennende Senat hat diesen

Maßstab für die Berechnung von Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Zusammenhang mit Zonenschäden herangezogen. Danach führen Bestandsveränderungen, die nach dem Zeitpunkt des zuletzt festgestellten und bekannten Einheitswerts eingetreten sind und unter Anwendung des Bewertungsgesetzes die Feststellung eines anderen Einheitswerts gerechtfertigt hätten, zu dem Ergebnis, dass nicht der bekannte Einheitswert der Schadensberechnung zugrunde zu

legen ist. Ob eine solche Wertänderung vorliegt, ist unter Anwendung des § 22

BewG zu ermitteln. Hätte hiernach eine Wertfortschreibung erfolgen müssen, so ist

nicht von dem bekannten Einheitswert auszugehen, der auf einen Zeitpunkt bezogen

ist, zu dem die Bestandsveränderungen noch nicht eingetreten waren (vgl. Urteile

vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 3 C 72.72 - BVerwGE 47, 265 <270>; vom

31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 39.78 - und vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C

8.80 -). Bestandsveränderungen, die den Einheitswert nicht berührten, sind daher

lastenausgleichsrechtlich unbeachtlich. Gilt dies für die Schadensfeststellung, so

kann bei späterem Verlust für den Schadensausgleich durch Rückgabe nichts anderes gelten.

21In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil

vom 12. Dezember 1974 a.a.O. S. 274 f.) ist dabei § 22 BewG in der Fassung maßgeblich, deren Anwendung § 47 Abs. 2 BFG vorschreibt. Denn die allgemeine Vorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 10 LAG verweist auf die Fassung vom 16. Januar 1952

(BGBl I S. 22) nur insoweit, als das Lastenausgleichsgesetz selbst die Bezeichnung

"Bewertungsgesetz" enthält. Das ist aber im Rahmen der speziellen und jüngeren

Rückforderungsvorschriften des § 349 LAG nicht der Fall. § 349 Abs. 2 Satz 2 LAG

verweist für die Bemessung des Schadens ausdrücklich auf die Vorschriften des

Feststellungsgesetzes und des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in der

am 31. Dezember 1991 geltenden Fassung. Maßgeblich ist hiernach gemäß § 47

Abs. 2 BFG das Bewertungsgesetz in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl I

1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den

Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 961). Durch § 30 dieses Gesetzes hat § 22 BewG folgende Fassung erhalten:

"(1) Der Einheitswert wird neu festgestellt (Wertfortschreibung), wenn der Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, um mehr als den fünften Teil, mindestens aber um 1 000 Reichsmark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht. Beruht bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einem Grundstück oder einem Betriebsgrundstück die Abweichung auf einer Bestandsveränderung, so wird der Einheitswert schon dann neu festgestellt, wenn der Wert infolge der Bestandsveränderung allein um mehr als den zwanzigsten Teil, mindestens aber um 500 Reichsmark abweicht. Eine Bestandsveränderung liegt insbesondere vor, 1. wenn die Grundstücksfläche durch Erwerb oder Abtrennung vergrößert oder verkleinert wird; 2. wenn der Gebäudebestand durch Neubau, Anbau oder Aufbau oder durch Abbruch, Abbrand und dergl. verändert wird. Der Reichsminister der Finanzen kann die Wertgrenzen(Sätze 1 und 2) anders festsetzen."

22Von dieser Ermächtigung hat der Reichsminister der Finanzen durch Verordnung

vom 18. Mai 1939 (RGBl I S. 922) Gebrauch gemacht. Die Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz hat einen § 2a bekommen. Diese Vorschrift lautet - soweit hier von Bedeutung - wie folgt:

"Der Einheitswert wird abweichend von § 22 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 des Gesetzes neu festgestellt (Wertfortschreibung)

1. bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, einem Grundstück oder einem Betriebsgrundstück, wenn der Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, entweder um mehr als ein Zwanzigstel, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 100 000 Reichsmark von dem Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunkts abweicht; …"

23Zutreffend ist das Verwaltungsgericht aufgrund seiner Feststellungen im vorliegenden Fall von einer Unterschreitung der danach geltenden Wertfortschreibungsgrenzen ausgegangen, da die fehlenden Grundflächen weniger als ein Zwanzigstel des

Einheitswerts des entzogenen Grundvermögens ausmachen.

242. Die anderen geltend gemachten Wertminderungen, der Abriss des Torbogens, die

vermuteten Altlasten sowie die vorgenommenen baulichen Veränderungen an der

Hoffläche stehen der gesetzlich angeordneten Schadensausgleichsfiktion ebenso

wenig entgegen. Die behaupteten Altlasten und die übrigen von der Revision vorgetragenen Beeinträchtigungen verändern nicht die Identität des zurückgegebenen

Vermögens, sondern nur dessen Wert und sind mithin insoweit gemäß § 349 Abs. 3

Satz 2 Halbsatz 2 LAG nicht berücksichtigungsfähig.

25Das gefundene Ergebnis begegnet im Übrigen auch deswegen keinen Bedenken, da

den Rückzahlungspflichtigen das Regulativ aus § 349 Abs. 4 Satz 4 LAG zur Verfügung steht, wonach die Rückforderung auf einen nachweislich geringeren Verkehrswert des zurückgegebenen Vermögenswertes zu begrenzen wäre. Von dieser Möglichkeit haben die Kläger aber offensichtlich ebenso wenig Gebrauch gemacht wie

von der Möglichkeit, auf eine Rückübertragung der Vermögenswerte gänzlich zu verzichten.

26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley van Schewick Dr. Dette

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 513,89

festgesetzt.

Kley van Schewick Dr. Dette

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LAG § 349 Abs. 1 Satz 1, § 349 Abs. 2 Satz 2, § 349 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2, § 342 Abs. 3 BewG § 22

Stichworte:

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wertminderungen; Fehlen geringfügiger Flächenanteile; Erheblichkeitsschwelle.

Leitsätze:

Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Grundbesitz stellt auch dann eine Rückgabe im Sinne der Schadensausgleichsfiktion des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG dar, wenn geringfügige Teilflächen fehlen. Geringfügig sind Bestandsveränderungen, die den Einheitswert unberührt lassen. Maßgeblich ist insoweit § 22 BewG in der Fassung vom 16. Oktober 1934 (RGBl I S. 1035) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das Einführungsgesetz zu den Realsteuergesetzen vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 961; wie Urteile vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 3 C 72.72 - BVerwGE 47, 265; vom 31. Mai 1979 - BVerwG 3 C 39.78 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 14 und vom 11. Dezember 1980 - BVerwG 3 C 8.80 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 17).

Urteil des 3. Senats vom 17. November 2005 - BVerwG 3 C 1.05

I. VG Karlsruhe vom 09.12.2004 - Az.: VG 6 K 4390/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil