Urteil des BVerwG vom 09.10.2003, 3 C 1.03

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Psychiatrische Behandlung, Kausalität, Eingriff, DDR, Beruf, Lebenserfahrung, Bekanntmachung, Zusammenwirken, Oberschule, Merkblatt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 1.03 VG 26 A 66.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k , Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2001 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung.

Er wurde 1957 in G. geboren und ist bei seinen Eltern aufgewachsen. 1976 schloss

er die Oberschule mit dem Abitur ab. Von 1983 bis 1988 studierte er nebenberuflich

an der Ingenieurschule für Schwermaschinenbau R. in der Fachrichtung Förder- und

Baumaschinen. Von 1986 bis 1990 war er verheiratet und hat zwei 1985 und 1986

geborene Kinder.

1994 und erneut 1995 beantragte der Kläger seine verwaltungsrechtliche und seine

berufliche Rehabilitierung. Mit den Anträgen machte er geltend, er habe sich in der

letzten Klasse der Oberschule einem Anwerbeversuch des MfS widersetzt, sich in

der Folgezeit kritisch gegenüber Regime und System der DDR geäußert und oppositionellen Gruppen angeschlossen. Deshalb sei er vom MfS im Zusammenwirken mit

anderen staatlichen Stellen "operativ bearbeitet" worden, um ihn zu "zersetzen". Die

Maßnahmen hätten im Abhören von Wohnung und Telefon, in Wohnungs- und Arbeitsplatzdurchsuchungen, in Reisesperren, in Festnahmen und Verhören, in einem

- letztlich erfolglosen - Versuch, den Abschluss des Fernstudiums zu verhindern, sowie in Benachteiligungen im beruflichen Fortkommen bestanden. Hierdurch sei er in

seiner beruflichen Karriere erheblich beeinträchtigt worden. Zugleich habe er psychische Verletzungen erlitten. Noch heute leide er unter Depressionen und somatischen

Beschwerden.

Dem Antrag auf berufliche Rehabilitierung wurde auf der Grundlage von § 1 Abs. 1

Nr. 4 BerRehaG entsprochen. Demgegenüber lehnte das Landesamt für Gesundheit

und Soziales des Beklagten den Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ab.

Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung komme nur in Betracht, wenn die Folgen

der rechtsstaatswidrigen Maßnahme noch gegenwärtig unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkten. Die behaupteten psychischen Folgen erreichten dieses Ausmaß nicht. Berufliche Beeinträchtigungen müssten auf einen hoheitlichen Eingriff wie

etwa eine Relegation von der Hochschule zurückgehen. Einen solchen Eingriff habe

der Kläger aber nicht erlitten; vielmehr habe er sein Fernstudium abschließen können. Der klägerische Widerspruch blieb ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Verpflichtung der Beklagten zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung gerichtete Klage abgewiesen. Es sei bereits zweifelhaft,

ob eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung allein aufgrund eines "Gesamtkomplexes" staatlicher Repressionsmaßnahmen unterschiedlicher Art - ohne substantiierte

Darlegung einzelner Maßnahmen und deren konkreter Auswirkungen - in Betracht

komme. Jedenfalls fehle es an hinreichend schweren nachwirkenden Folgen. In Betracht kämen insofern nur gesundheitliche Beeinträchtigungen. Die vom Kläger behaupteten und während des Rechtsstreits ärztlich attestierten Leiden hätten verschiedene Ursachen, so auch solche aus dem familiären und sozialen Umfeld. Dass

konkrete rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen des DDR-Regimes Hauptursache bestimmter, noch heute vorhandener Leiden seien, lasse sich daher nicht

feststellen.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Dass er rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen erlitten habe, stehe nach seiner beruflichen Rehabilitierung fest; schon deshalb habe die Klage

Erfolg haben müssen. Im Übrigen habe die Rehabilitierungsbehörde nicht zu prüfen,

ob die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bestünden und ob

sie auf der Verfolgung beruhten. Das obliege vielmehr erst der Versorgungsbehörde.

Zudem habe das Verwaltungsgericht einen falschen Kausalitätsmaßstab gewählt. Es

könne nicht verlangt werden, dass die Verfolgung die alleinige oder doch die Hauptursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei. Auch könne kein Vollbeweis

der Kausalität verlangt werden, wie sich aus § 3 Abs. 5 VwRehaG ergebe, der bloße

Wahrscheinlichkeit genügen lasse.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

1. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht. Es beruht auf der Feststellung,

dass die vom Kläger behauptete und belegte gesundheitliche Schädigung ihre

"Hauptursache" nicht in der von ihm geschilderten "operativen Bearbeitung" durch

das MfS in den Jahren seit 1976, sondern zugleich familiäre und soziale Ursachen

aus den Jahren nach 1990 habe. Das verkennt den Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde.

Der Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung beurteilt sich im vorliegenden Falle nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1620), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3986). Er hat nach dem Wortlaut des Gesetzes vier (positive) Voraussetzungen (zusätzlich ist die negative Voraussetzung

des § 2 Abs. 2 VwRehaG zu prüfen): Es muss - erstens - eine Verwaltungsmaßnahme einer deutschen behördlichen Stelle im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai

1945 bis zum 2. Oktober 1990 vorliegen, die - zweitens - mit Grundsätzen eines

Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und - drittens - zu einem Eingriff in eines

der drei geschützten Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen oder Beruf geführt hat;

schließlich müssen - viertens - die Folgen des Eingriffs noch unmittelbar schwer und

unzumutbar fortwirken. Das dritte und das vierte Tatbestandsmerkmal enthalten jeweils ein Element der Kausalität: einerseits die Kausalität zwischen der hoheitlichen

Maßnahme und der Rechtsgutsverletzung (sog. Primärschaden), andererseits diejenige zwischen diesem Eingriff und den fortwirkenden Folgen (sog. Sekundärschäden). Die Rehabilitierungsbehörde muss prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichne-

te Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist. Jedenfalls bei Eingriffen in

das Rechtsgut Gesundheit hat sie sich jedoch im Übrigen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken. Dies ergibt sich aus Folgendem:

a) Das Gesetz überantwortet die Entscheidung über die Rehabilitierung als solche

und die Entscheidung über einen etwaigen Ausgleich der fortwirkenden Folgen zwei

unterschiedlichen Behörden in unterschiedlichen Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung über die Rehabilitierung obliegt der Rehabilitierungsbehörde 12

VwRehaG), diejenige über den Ausgleich fortwirkender Folgen (vgl. § 2 Abs. 1

VwRehaG) je nach der Art des Primärschadens dem Versorgungsamt bei Gesundheitsschädigung 12 Abs. 4 VwRehaG), der nach dem Vermögensgesetz zuständigen Behörde bei Eingriffen in Vermögenswerte 7 VwRehaG i.V.m. dem Vermögensgesetz) und verschiedenen Sozialleistungsträgern bei beruflicher Benachteiligung 8 VwRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG). Die beiderseitigen Zuständigkeiten sind so zu bestimmen, dass Doppelprüfungen mit der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen möglichst vermieden werden.

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG sind die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde für die nachgeschalteten Fachbehörden bindend. Dies betrifft zum einen die

genaue Bezeichnung der hoheitlichen Maßnahme, die den Anknüpfungspunkt für

mögliche Folgeansprüche bildet. Es betrifft zum anderen die Qualifizierung dieser

Maßnahme als rechtsstaatswidrig. Gerade auf diese wertende Beurteilung bezieht

sich ihre fachliche Kompetenz. Hinzu kommt die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung, sofern von ihr Rechtsfolgen ausgegangen sind, und damit ihre Beseitigung als Rechtsgrund für diese Rechtsfolgen.

Inwieweit die Rehabilitierungsbehörde auch zu dem mit der rechtsstaatswidrigen

Maßnahme verbundenen Eingriff und zu dessen nachwirkenden Folgen die nachgeschaltete Fachbehörde bindende Feststellungen zu treffen hat, ist je nach der Art des

verletzten Rechtsguts unterschiedlich zu beurteilen. Beim Rechtsgut Beruf etwa

muss die Rehabilitierungsbehörde auch die Verfolgungszeit ermitteln; hierzu muss

sie die berufliche Benachteiligung im Wege eines Vergleichs zwischen der vor der

Maßnahme ausgeübten oder angestrebten und der infolge der Maßnahme tatsächlich ausgeübten Berufstätigkeit genau bezeichnen 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 BerRehaG) und auch Kausalitätsfragen namentlich unter dem Gesichtspunkt

des mitwirkenden Verschuldens prüfen 2 Abs. 2 BerRehG). Das erfordert Feststellungen jedenfalls zum Primärschaden, zu dessen Fortwirken bis zum 2. Oktober

1990 (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG) und zur diesbezüglichen Kausalität.

Anders liegt es beim Rechtsgut Gesundheit. Das Folgeverfahren zur Milderung der

Folgen einer gesundheitlichen Schädigung richtet sich nach dem Bundesversorgungsgesetz; zuständig sind die Versorgungsämter (§§ 3 bis 6 VwRehaG). Deren

Entscheidungen beziehen sich regelmäßig sowohl auf die Verursachung der gesundheitlichen Schädigung wie auf deren weitere gesundheitliche und wirtschaftliche

Folgen (vgl. § 1 Abs. 1 BVG, § 81 Abs. 1 SVG, § 1 Abs. 1 OEG, § 52 Abs. 1

BseuchG u.a.). Für beide Kausalitätsschritte hat das soziale Entschädigungsrecht

Rechtsregeln entwickelt (vgl. etwa § 1 Abs. 3 BVG, dem § 3 Abs. 5 VwRehaG nachgebildet ist). Außerdem besitzen die Versorgungsämter insoweit eine besondere

Fachkunde. Es kann nicht angenommen werden, dass diese rechtliche und fachliche

Entscheidungskompetenz im Rehabilitierungs(folgen)recht eingeschränkt ist. Dementsprechend beschränkt § 12 Abs. 4 VwRehaG die Rehabilitierungsbehörde auf

Feststellungen zur Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme im Sinne des § 1 und behält "die nach dem Bundesversorgungsgesetz erforderlichen Feststellungen" der

Versorgungsbehörde vor. Freilich mag die rechtsstaatswidrige Maßnahme gerade in

der gesundheitlichen Schädigung liegen; dann muss sich die bindende Feststellung

der Rehabilitierungsbehörde hierauf erstrecken. Doch wird das eher selten sein. Vielfach wird die rechtsstaatswidrige Maßnahme die gesundheitliche Schädigung erst zur

weiteren Folge haben. Gerade Fälle einer erst nach einiger Zeit auftretenden gesundheitlichen Schädigung aber werfen typischerweise Kausalitätsfragen auf, deren

Beantwortung der Versorgungsbehörde vorbehalten ist.

b) Das bedeutet indes nicht, dass die Rehabilitierungsbehörde die Fragen, auf welche sich ihre bindenden Feststellungen nicht erstrecken, völlig ungeprüft zu lassen

hat. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG macht schon nach seinem Wortlaut die Rehabilitierung davon abhängig, dass die rechtsstaatswidrige Maßnahme zu einem Eingriff in

eines der drei geschützten Rechtsgüter geführt hat und dass die Folgen dieses Eingriffs noch gegenwärtig unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das sind keine bloßen Verweisungen auf die nachgeschalteten Verfahren wegen möglicher Fol-

geansprüche. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Beschränkung auf Eingriffe in diese

drei Rechtsgüter sowie das zusätzliche Erfordernis noch gegenwärtig fortwirkender

schwerer und unzumutbarer Folgen mit der erklärten Absicht eingefügt, die Rehabilitierung nur für die gravierendsten Fälle zu eröffnen, um die nur begrenzt verfügbaren

Verwaltungsressourcen der Neuen Länder nicht zu überlasten (BTDrucks 12/4994,

S. 22). Dies führt dazu, dass die Rehabilitierungsbehörde die hier in Rede stehenden

Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG - soweit sie nicht selbst abschließende Feststellungen zu treffen hat - jedenfalls im Sinne einer speziellen

Sachentscheidungsvoraussetzung, nämlich als besonders normierte Anforderungen

an das (subjektive) Rehabilitierungsinteresse des Antragstellers und an das (objektive) Rehabilitierungsbedürfnis - vergleichbar dem Rechtsschutzbedürfnis im Prozess - zu prüfen hat. Auch die Gesetzesbegründung macht diese Tatbestandsmerkmale zum Prüfstein für das schützenswerte Interesse des Betroffenen an einer Beseitigung der rechtsstaatswidrigen Maßnahme (BTDrucks 12/4994, S. 22 7.>).

Der Antragsteller muss daher schon der Rehabilitierungsbehörde sowohl seine Verletzung in einem der drei geschützten Rechtsgüter als auch diejenigen gegenwärtigen Nachteile darlegen, deren Ausgleich er im weiteren Verfahren erstrebt; und er

muss dartun, inwiefern die Verletzung als auch die gegenwärtigen Nachteile als Folge der rechtsstaatswidrigen hoheitlichen Maßnahme erscheinen, also von dieser

verursacht - zumindest mitverursacht - sind. Diese Darlegung schließt ein, dass er

seine diesbezüglichen tatsächlichen Behauptungen im Rahmen des ihm Möglichen

und Zumutbaren glaubhaft macht (vgl. § 13 Abs. 2 VwRehaG sowie § 12 Abs. 4

Satz 3 VwRehaG i.V.m. § 15 Vfg-KOV). Die Rehabilitierungsbehörde darf den Antrag

ohne weiteres ablehnen, wenn dies unterbleibt. Sie hat ferner zu prüfen, ob die dargelegten gegenwärtigen Beeinträchtigungen - ihre Erweislichkeit unterstellt - schwer

und unzumutbar sind; denn dies ist eine wertende Beurteilung mit typisch rehabilitierungsrechtlichem Gepräge (vgl. hierzu die Erläuterungen in der Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 12/4994, S. 22 sowie für die Folgen einer beruflichen Benachteiligung § 8 Satz 2 VwRehaG). Schließlich hat sie auch zu prüfen, ob diese

Beeinträchtigungen als "unmittelbare" Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme in

Betracht kommen, ob sie also nach der allgemeinen Lebenserfahrung als typische

Folge der rechtsstaatswidrigen Maßnahme erscheinen (vgl. BTDrucks 12/4994

ebenda). Sie hat hingegen nicht zu prüfen, ob die behaupteten und belegten Beein-

trächtigungen tatsächlich vorliegen. Ebenso wenig hat sie zu prüfen, ob sie tatsächlich durch die rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme verursacht oder jedenfalls

mitverursacht sind. Hierzu würde es ihr - anders als den Versorgungsämtern - an

der erforderlichen Fachkompetenz ermangeln. Insofern hat sie sich mit einer Schlüssigkeitsprüfung des Vortrags des Antragstellers zu begnügen; die nähere Prüfung

- ggf. einschließlich einer Beweisaufnahme - obliegt insofern allein der Behörde, welche über die Folgeansprüche entscheidet.

Soweit die Rehabilitierungsbehörde hiernach prüfen muss, ob eine gesundheitliche

Schädigung durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme sowie fortwirkende Folgen dieses Eingriffs vom Antragsteller schlüssig dargelegt sind, hat sie die rechtlichen

Maßstäbe des nachgeschalteten Verfahrens vor der Versorgungsbehörde zugrunde

zu legen. Das gilt namentlich für Fragen der Kausalität. Nach der Rechtsprechung

des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. März 1986 - 9a RVi 2/84 - BSGE 60,

58 m.w.N.; stRspr), der sich das Bundesverwaltungsgericht für das Dienstunfallrecht

der Beamten angeschlossen hat (BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1989 - BVerwG

2 C 38.86 - BVerwGE 81, 265 <268> m.w.N.), sind als ursächlich für den eingetretenen Schaden nur diejenigen Bedingungen im natürlich-logischen Sinne anzusehen,

die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Unter mehreren zusammenwirkenden Bedingungen ist eine als alleinige Ursache im Rechtssinne anzusehen, wenn sie bei natürlicher Betrachtungsweise überragend zum Erfolg beigetragen hat, während jede von ihnen als wesentliche

(Mit-)Ursache im Rechtssinne anzusehen ist, wenn sie annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Erfolgs haben.

c) Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht das Bestehen eines Anspruchs

auf verwaltungsrechtliche Rehabilitation davon abhängig gemacht, dass die Kausalität zwischen den vom Kläger angegebenen hoheitlichen Maßnahmen und den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht nur schlüssig dargelegt

und glaubhaft gemacht sein, sondern objektiv vorliegen müsse. Es hat die Klage allein deshalb abgewiesen, weil diese Kausalität nicht gegeben sei. Das verkennt den

Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1

VwRehaG.

Das Verwaltungsgericht hat ferner verlangt, dass die rechtsstaatswidrige Maßnahme

die "Hauptursache" der dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigung sein müsse.

Das wird dem Kausalitätsbegriff des sozialen Entschädigungsrechts nicht gerecht,

der der Schlüssigkeitsprüfung zugrunde zulegen ist.

Das Verwaltungsgericht hat auch nicht näher geprüft, ob die vom Kläger behaupteten

und durch zwei ärztliche Atteste belegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen - ihr

Vorliegen unterstellt - schwer und unzumutbar sind und ob sie obendrein als

unmittelbare, d.h. nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise erwartbare

Folge der vom Kläger geschilderten "operativen Bearbeitung" angesehen werden

können.

2. Das angefochtene Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig

144 Abs. 4 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat Zweifel angedeutet, ob eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung sich überhaupt auf einen "Gesamtkomplex" von

Maßnahmen beziehen könne, die nicht einzeln konkretisiert sind. Diese Zweifel sind

jedenfalls für gesundheitliche Schädigungen infolge einer "operativen Bearbeitung"

durch das oder auf Veranlassung des MfS unbegründet.

Allerdings setzt das Gesetz für den direkten Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1

Satz 1 VwRehaG das Vorhandensein einer konkreten, genau angebbaren Verwaltungsentscheidung voraus. Nur von einer konkreten Verwaltungsentscheidung können weiterhin Rechtsfolgen ausgehen (vgl. Art. 19 EV, § 15 VwRehaG); nur eine

konkrete Verwaltungsentscheidung kann daher im Rehabilitierungsverfahren aufgehoben werden.

Bei Realakten und anderen Maßnahmen, die nicht auf die Herbeiführung einer

Rechtsfolge gerichtet waren, liegt es jedoch anders. Eine Aufhebung derartiger

Maßnahmen kommt nicht in Betracht; an deren Stelle tritt die Feststellung ihrer

Rechtsstaatswidrigkeit 1 Abs. 5 VwRehaG). Damit bleibt denkbar, dass sich eine

solche Feststellung nicht nur auf eine einzelne Maßnahme, sondern auch auf einen

Gesamtkomplex mehrerer Maßnahmen beziehen kann. Ob dies auch für Eingriffe in

die Rechtsgüter Vermögen, Beruf oder Ehre anzunehmen ist, mag dahinstehen. Bei

Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit jedenfalls kommt eine Rehabilitierung auch

wegen eines Gesamtkomplexes von Maßnahmen des schlichten Verwaltungshandelns in Betracht. Der Gesetzgeber wollte gerade auch "psychischen Terror durch

Überwachungsmaßnahmen, gezielt sachwidrige Medikation oder psychiatrische Behandlung etc." erfassen, die zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben

(BTDrucks 12/4994, S. 32). Das schließt Maßnahmen ein, die nicht als einzelne,

sondern nur in ihrer Abfolge und in ihrem Zusammenwirken dem Betroffenen auf

längere Sicht gesundheitliche Schäden - namentlich psychischer Art - zufügten. In

erster Linie ist hierfür an die Maßnahmen der "Zersetzung" zu denken, wie sie in

Nr. 2.6 der Richtlinie des MfS Nr. 1/76 (GVS MfS 008-100/76) erläutert werden.

Dementsprechend stellt auch das Bundesministerium der Justiz in seinem "Merkblatt

zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung" (Stand Juli 1997) gerade die jahrelange

Bespitzelung und Drangsalierung durch die Stasi, die zu Gesundheitsstörungen geführt hat, als Anwendungsfall von § 1 Abs. 5 VwRehaG heraus (VIZ 1998, S. 313

<315>).

Auch in derartigen Fällen muss die Rehabilitierungsentscheidung freilich einen tauglichen Anknüpfungspunkt für denkbare Folgeansprüche nach den §§ 3 ff. VwRehaG

bieten (vgl. § 12 Abs. 4 VwRehaG). Das setzt voraus, dass die mehreren Einzelmaßnahmen möglichst genau - zumindest nach ihrer Art und ihrem Zeitpunkt oder

Zeitraum - bezeichnet werden. Ferner müssen sie durch einen angebbaren Umstand

zu einem "Gesamtkomplex" verbunden werden. Dieser Umstand ist regelmäßig in

einem einheitlichen Plan oder Willensentschluss zu suchen. Derartige Einzelmaßnahmen sind nämlich typischerweise Ausfluss einer einheitlichen Entscheidung der

staatlichen Stellen - insbesondere des MfS -, den Betroffenen in dieser Weise "operativ zu bearbeiten". Das Rechtsstaatswidrigkeitsurteil bezieht diesen leitenden Willensentschluss (der freilich seinerseits mehrfach erneuert worden sein kann) notwendig ein. Durch ihn werden die einzelnen Maßnahmen erst ihren gemeinsamen

- rechtsstaatswidrigen - Sinn erhalten und zu einer Kette von einheitlich motivierten

Maßnahmen verbunden. Der Antragsteller muss auch diesen leitenden Plan oder

Willensentschluss belegen. Hierzu kann er sich der Akten der sog. Gauck-Behörde

und anderer Quellen bedienen.

3. Der Kläger hat behauptet und belegt, dass er Opfer einer derartigen "operativen

Bearbeitung" des MfS gewesen sei, welche bei ihm zu einer gesundheitlichen Schä-

digung geführt habe. Sofern die gesundheitliche Schädigung als schwer und unzumutbar anzusehen ist und nach der allgemeinen Lebenserfahrung als typischerweise

erwartbare Folge der geltend gemachten "operativen Bearbeitung" erscheint, kommt

eine Rehabilitierung nach § 1 Abs. 5 VwRehaG in Betracht. Die Entscheidung über

den geltend gemachten Rehabilitierungsanspruch erfordert dann die Prüfung, ob die

"operative Bearbeitung" des Klägers in der von diesem behaupteten Weise stattgefunden hat, und die Würdigung, ob sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist.

Diese Prüfung erübrigt sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht deshalb, weil

der Beklagte festgestellt hat, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - vom 23. Juni 1994 (BGBl I S. 1311)

i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl I S. 1625) sei. Diese Feststellung

bezieht sich nicht auf die vorliegend angesprochenen hoheitlichen Maßnahmen der

behördlichen Stellen der DDR, sondern auf Benachteiligungen am Arbeitsplatz. Sie

beruht dementsprechend nicht auf § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG, mit dem das Berufliche Rehabilitierungsgesetz an eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen

Rehabilitierungsgesetz anknüpft, sondern auf § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG, die

"andere" - also gerade nicht hoheitliche - Maßnahmen erfasst.

Da dem Revisionsgericht die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen verwehrt

sind, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

Liebler Prof. Dr. Rennert

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: ja

SED-Unrecht Fachpresse: ja Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Rechtsquellen:

VwRehaG § 1 Abs. 1 und 5, § 12

Stichworte:

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Maßnahmen der "Zersetzung" als hoheitliche Maßnahme; Prüfungsumfang der Rehabilitierungsbehörde bei geltend gemachter gesundheitlicher Schädigung; Verursachung einer gesundheitlichen Schädigung und deren fortwirkende Folgen; Kausalitätsprüfung des Versorgungsamtes.

Leitsatz:

Bei Anträgen auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung muss die Rehabilitierungsbehörde prüfen, ob die vom Antragsteller bezeichnete Maßnahme erfolgt ist und ob sie rechtsstaatswidrig ist. Jedenfalls bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit hat sie sich jedoch hinsichtlich der gesundheitlichen Schädigung und ihrer fortwirkenden Folgen auf eine bloße Schlüssigkeitsprüfung zu beschränken, während die endgültige Feststellung den Versorgungsämtern vorbehalten ist.

Bei Eingriffen in das Rechtsgut Gesundheit kommt eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auch wegen eines Gesamtkomplexes von Maßnahmen des schlichten Verwaltungshandelns in Betracht.

Urteil des 3. Senats vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 C 1.03

I. VG Berlin vom 10.12.2001 - Az.: VG 26 A 66.99 -

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Anmerkungen zum Urteil