Urteil des BVerwG vom 20.06.2002

Halbschwester, Rückforderung, Grundstück, DDR

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 3 C 1.02

Verkündet

VG 7 A 193/00

am 20. Juni 2002

Dallügge

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungs-

gericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter

am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k ,

Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i , K i m m e l

und Dr. B r u n n

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Vertreters der Interes-

sen des Ausgleichsfonds bei dem Bundesverwal-

tungsgericht wird das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom

25. September 2001 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechts-

streits.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um behördliche Rückzahlungsforderun-

gen wegen gewährter Hauptentschädigung nach dem Lastenaus-

gleichsgesetz.

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Die Kläger und ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Bruder

sind Nacherben des 1971 verstorbenen Herrn Emil St. Der Nach-

erbfall ist mit Tode der Mutter der Geschwister und Vorerbin

Gertrud W. am 20. Mai 1980 eingetreten. Zu dem Nachlass gehör-

te ein Mietwohngrundstück in der Zionskirchstraße in Berlin-

Mitte, als dessen Eigentümer die drei o.g. als Erbengemein-

schaft im Grundbuch eingetragen sind. Über dieses Grundstück

erhielten sie die Verfügungsmöglichkeit 1991 zurück, nachdem

die in der DDR angeordnete staatliche Verwaltung aufgehoben

worden war.

Die Kläger sind - gemeinsam mit dem vorerwähnten Bruder und

einer Halbschwester - zugleich Erben ihres Vaters, des im Jah-

re 1991 verstorbenen Herrn Herbert W. Mit Bescheid vom

3. April 1984 hatte die Beklagte diesem eine von ihm beantrag-

te Hauptentschädigung wegen der als Wegnahme gewerteten Verfü-

gungseinschränkungen über das Mietwohngrundstück in Höhe von

20 600 DM zuzüglich eines Zinszuschlages von 3 708 DM gewährt.

Dabei war sie aufgrund eines unrichtigen und später eingezoge-

nen Erbscheins davon ausgegangen, der Vater der Kläger sei

nach dem Tode der Mutter der Kläger Erbe des Grundstücks ge-

worden.

Die Beklagte errechnete - der Höhe nach unbeanstandet - nach

dem Schadensausgleich durch die Wiederverfügungsmöglichkeit

über das Grundstück eine Rückforderungssumme in Höhe von ins-

gesamt 23 948 DM. Nachdem sie zunächst alle vier Erben des

Herbert W. als Rückforderungsschuldner ansah, änderte sie ihre

Auffassung auf den Hinweis der Halbschwester, sie sei nicht

Miterbin hinsichtlich des Grundstücks geworden, und nahm le-

diglich die Kläger und ihren am Verfahren nicht beteiligten

Bruder jeweils zu einem Drittel in Anspruch (Bescheid des Aus-

gleichsamts der Beklagten vom 29. Juni 1999).

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Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren (Bescheid des Beschwerde-

ausschusses des Landes Schleswig-Holstein vom 8. Mai 2000) ha-

ben die Kläger Klage mit dem Ziel der Aufhebung der angefoch-

tenen Bescheide erhoben. Sie haben ausgeführt, sie könnten

nicht nach § 349 LAG in Anspruch genommen werden, wenn die Be-

hörde an einen Nichtberechtigten ihm nicht zustehende Lasten-

ausgleichleistungen erbracht habe, von denen im Übrigen auch

ihre Halbschwester profitiert habe.

Die Beklagte hat erwidert, das der Rückforderung zugrunde lie-

gende Vermögen habe der Nacherbfolge unterlegen. Eine Änderung

der Schadensfeststellung zu Gunsten des Vaters der Kläger, die

sich nachträglich als unrichtig herausgestellt habe, sei nicht

möglich. Ihm könne weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachge-

wiesen werden.

Mit Urteil vom 25. September 2001 hat das Schleswig-

Holsteinische Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und

die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es

im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Rück-

forderung lägen deshalb nicht vor, weil die in § 349 Abs. 5

LAG genannten Erben, weiteren Erben oder Nacherben immer nur

dann rückzahlungspflichtig seien, wenn sie als Erben bzw. als

Nacherben des Empfängers von Ausgleichsleistungen den Scha-

densausgleich erlangt hätten. Für den mit der Vorschrift des

§ 349 LAG bezweckten Ausschluss von Doppelbegünstigungen rei-

che es aus, dass diejenigen zur Rückzahlung herangezogen wür-

den, die die Schadensausgleichsleistungen gerade als Erbe oder

Nacherbe des Empfängers von Hauptentschädigungen erhalten hät-

ten. Das sei hier nicht der Fall. Dass die Kläger auch

Herbert W. als dessen Kinder beerbt hätten, sei nicht ent-

scheidungserheblich, weil sie von der Verwaltungsbehörde nicht

als solche in Anspruch genommen worden seien. Das ergebe sich

schon daraus, dass die Behörde nicht alle Erben des Herrn W.

herangezogen habe.

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Gegen dieses Urteil hat der Vertreter der Interessen des Aus-

gleichsfonds des Landes Schleswig-Holstein die vom Vertreter

des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht übernommene

Revision mit dem Ziel der Klageabweisung eingelegt.

Er rügt die unrichtige Auslegung des § 349 Abs. 5 LAG durch

das Verwaltungsgericht. Die Inanspruchnahme setze nicht die

Nacherbschaft nach dem Empfänger der Hauptentschädigung vo-

raus. Darüber hinaus seien die Kläger aber auch aufgrund ihrer

Erbeneigenschaft nach ihrem Vater Herbert W. rückzahlungs-

pflichtig.

Die Kläger verteidigen das angefochtene Urteil und vertiefen

ihre in der ersten Instanz vorgetragene Rechtsauffassung.

II.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt

Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht

aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4

VwGO).

1. Die zur Aufhebung der Rückforderungsbescheide führende Auf-

fassung des Verwaltungsgerichts, die Kläger könnten nicht in

Anspruch genommen werden, weil sie nicht zu den gesetzlich

festgelegten Rückforderungsschuldnern gehörten, beruht auf ei-

ner unrichtigen Auslegung des § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz

LAG.

Nach dessen Wortlaut richtet sich die Rückforderung von Las-

tenausgleichsleistungen gegen "Empfänger von Ausgleichsleis-

tungen, deren Erben oder weitere Erben sowie bei einem der

Nacherbfolge unterliegenden Vermögen gegen Nacherben, soweit

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diese oder ihre Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleis-

tung erlangt haben". Dabei kann wegen der - durch Art. 2

Nr. 13 Buchst. b VermBerG vom 28. Oktober 1998 (BGBl I

S. 3180) erfolgten - Ergänzung um das Merkmal des Nacherben

nicht zweifelhaft sein, dass die bereits in die ursprüngliche

Gesetzesfassung aufgenommene Schadensausgleichsleistungen be-

treffende Einschränkung ("..., soweit diese ...") sämtliche

voranstehenden Regelungsadressaten erfasst, also Empfänger,

Erben und Nacherben.

Das Verwaltungsgericht verkennt, dass die Kläger diese Voraus-

setzungen erfüllen, weil sie Erben des Empfängers der Aus-

gleichsleistung - ihres Vaters Herbert W. - sind und als Scha-

densausgleichsleistung die Wiederverfügbarkeit über das Miet-

wohngrundstück in Berlin erlangt haben.

a) Der Umstand, dass sie die Verfügungsmacht über das streit-

gegenständliche Grundstück als Nacherben nach Emil St. und

nicht als Erben nach Herbert W. erhalten haben, spielt dabei

keine entscheidende Rolle. Die vom Verwaltungsgericht vertre-

tene Auffassung, der im Gesetz genannte Erbe oder Nacherbe

müsse bereits die Ausgleichsleistung jeweils in der Funktion

erhalten haben, in der er die Schadensausgleichsleistung

(hier: das Eigentum des Grundstücks) erlangt habe, findet im

Gesetzeswortlaut keine Grundlage. Eine derartige einschränken-

de Auslegung könnte zulässigerweise nur in Betracht gezogen

werden, wenn Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sie ein-

deutig geböten oder andere Auslegungskriterien sie erforder-

ten. Das ist jedoch nicht der Fall.

Sinn und Zweck der Rückforderungsregelung für Lastenaus-

gleichsleistungen nach § 349 LAG ist es, Doppelentschädigungen

zu Lasten der öffentlichen Hand zu vermeiden (vgl. BTDrucks

12/2170 S. 11). Dem wird hier gerade nach dem Wortlaut Genüge

getan. Die Kläger sind - erstens - Erben des Lastenausgleichs-

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empfängers und ihnen ist - zweitens - das durch Verfügungsbe-

schränkungen der DDR als weggenommen angesehene Grundstück zu-

rückgegeben worden. Auch wenn diese Voraussetzungen nur auf-

grund eines zufälligen Zusammentreffens von Nacherbeneigen-

schaft hinsichtlich dieses Grundstücks und Erbeneigenschaft

nach dem Lastenausgleichsempfänger erfüllt sind, ändert das

nichts daran, dass sich die Kläger in der vom Gesetz nicht ge-

wollten Rolle der Doppelbegünstigten befinden.

b) Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, die Rückfor-

derung richte sich gegen die Kläger in ihrer Eigenschaft als

Nacherben und gerade nicht gegen sie als Erben nach Her-

bert W., weil ihre Halbschwester und Miterbin nach Herbert W.

nicht ebenfalls in Anspruch genommen und bei der Aufteilung

des Gesamtrückforderungsanspruchs berücksichtigt worden ist,

rechtfertigt dies die Aufhebung der angefochtenen Bescheide

nicht. Die Halbschwester ist nicht in den Genuss der Schadens-

ausgleichsleistung gekommen, weil sie keinen Anteil an der

Nacherbschaft nach Emil St. hat. Sie erfüllt daher nicht die

neben der erbrechtlichen Verbindung zum Lastenausgleichsemp-

fänger erforderliche weitere Voraussetzung des § 349 Abs. 5

Satz 1 LAG und ist damit im öffentlichen Rückforderungsver-

hältnis zu Recht nicht in Anspruch genommen worden.

Die Beklagte muss sich auch nicht an der - freilich zu Miss-

verständnissen Anlass gebenden - sinngemäßen Aussage der ange-

fochtenen Bescheide festhalten lassen, die Kläger erfüllten

die Voraussetzungen des in § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG enthaltenen

gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Nacherben" und würden (nur)

als solche auch in Anspruch genommen. Vielmehr ist insoweit

ausreichend und entscheidend, dass die angefochtenen Bescheide

in unmissverständlicher Weise Herrn Herbert W. als

- wenngleich damals nicht berechtigten - Empfänger der Aus-

gleichsleistung benennen und hieran eine erbrechtliche Nach-

folgestellung der Kläger anknüpfen, sodass sich die Bezeich-

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nung der Kläger als Nacherben insoweit als rechtlich unbeacht-

liche Falschbezeichnung ("falsa demonstratio") erweist. In-

haltlich stellen sich daher die angefochtenen Bescheide als

- wie dargelegt, rechtmäßige - Heranziehungen von gesamt-

schuldnerisch für Nachlassverbindlichkeiten haftenden (§ 2058

i.V.m. § 421 BGB) Erben eines Empfängers einer Ausgleichsleis-

tung dar.

2. Die vom Verwaltungsgericht auf seine unrichtige Auffassung

zu § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG gestützte Entscheidung erweist sich

auch nicht deswegen im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4

VwGO), weil der Lastenausgleichsempfänger nach der im Nachhi-

nein erkannten richtigen Rechtslage und Einziehung des ur-

sprünglichen Erbscheins zur Geltendmachung der Leistung nicht

berechtigt war. Der Senat hat mit Urteilen vom 22. Oktober

1998 (BVerwG 3 C 37.97 - BVerwGE 107, 294 und BVerwG 3 C

16.98) sowie vom 18. Mai 2000 (BVerwG 3 C 9.99) als maßgebli-

che Grundlage für den Rückforderungsanspruch wegen Schadens-

ausgleichs nach § 349 LAG den durch den früheren bestandskräf-

tigen Feststellungsbescheid im Lastenausgleichsverfahren fest-

gestellten Schaden angesehen. Er hat dazu ausgeführt, dass es

nach Sinn und Zweck der Regelung dieses Rückforderungsanspru-

ches keine Rolle spielt, ob die ursprüngliche Schadensfest-

stellung rechtmäßig oder rechtswidrig war. Jedenfalls ist die-

ser Schaden durch die Rückerlangung des Grundstücks nach der

staatlichen Wiedervereinigung ausgeglichen. Dieser entschei-

dende Gesichtspunkt - an dem der Senat festhält - gilt auch

dann, wenn nicht wie in den bisher entschiedenen Fällen die

Rechtswidrigkeit der Lastenausgleichsgewährung mit falschen

Schadensfeststellungen im Bewilligungsverfahren begründet

wird, sondern mit fehlender Berechtigung des Empfängers, der

sich durch einen Erbschein ausgewiesen hatte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel

Dr. Brunn

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

wird auf 15 965,34 DM (= 8 162,95 €) festgesetzt.

Prof. Dr. Driehaus

van Schewick

Dr. Borgs-Maciejewski

Kimmel

Dr. Brunn

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

LAG § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz

Stichworte:

Erbe des Ausgleichsleistungsempfängers; Rückzahlungsverpflich-

tete; Bestandskraft des Leistungsbescheides an Nichtberechtig-

ten; Ausgleichsleistung aufgrund unrichtigen Erbscheins.

Leitsatz:

Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lasten-

ausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens

des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach

§ 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz LAG Rückzahlungsverpflichte-

te, wenn der Erblasser nur in Folge eines unrichtigen Erb-

scheins bestandskräftig die Ausgleichsleistung für ein Miet-

wohngrundstück in der DDR erlangt hatte, und sie nach der wah-

ren Rechtslage als Nacherben eines Dritten Eigentümer des

betreffenden Grundstücks geworden sind (im Anschluss an das

Senatsurteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 3 C 9.99 -).

Urteil des 3. Senats vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 1.02

I. VG Schleswig-Holstein vom 25.09.2001 - Az.: VG 7 A 193/00 -