Urteil des BVerwG vom 06.05.2003, 3 BN 4.03

Entschieden
06.05.2003
Schlagworte
Satzung, Machtmissbrauch, Fehlerhaftigkeit, Konzept, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 BN 4.03 OVG 4 K 15/01

In der Normenkontrollsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen

ergibt keinen Revisionszulassungsgrund. Dem angefochtenen

Urteil haftet entgegen der Beschwerde nicht der

Verfahrensmangel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Verletzung des

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG/§ 108 Abs. 2 VwGO) an.

Die Beschwerde rügt, zwar gebe der Urteilstatbestand das Vorbringen wieder, die angegriffene Satzung gehöre zu einem Konzept der Antragsgegnerin, einer Konkurrentin der Antragstellerin eine Monopolstellung zu verschaffen, weil die

Antragsgegnerin Mitgesellschafterin dieser Konkurrentin sei,

was einen Machtmissbrauch der öffentlichen Hand darstelle,

aber in den Urteilsgründen sei auf dieses Vorbringen nicht in

angemessener Weise eingegangen worden. Dieser Vorwurf geht

jedoch fehl. Wie die gesamten Urteilsgründe belegen, hat das

Oberverwaltungsgericht angenommen, der Missbrauchsvorwurf sei

allein schon dadurch zumindest entkräftet, dass sich der

angegriffenen Satzung nicht die von der Antragstellerin

vorausgesetzte Regelung entnehmen lasse; es treffe nicht zu,

dass eine Sondernutzungserlaubnis ausschließlich für

elektrobetriebene Fahrzeuge erteilt werden könne, wodurch - so

die Urteilsgründe - möglicherweise die Rechte der

Antragstellerin unzulässigerweise beschnitten werden könnten.

In dieser Urteilsaussage liegt zugleich sinngemäß die Annahme

eingeschlossen, dann könne auch keine Rede davon sein, dass

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sich in der Satzung bzw. deren Regelungen ein Machtmissbrauch

der Antragsgegnerin ausdrücke. Eines weiteren Eingehens auf

den Vorwurf des Machtmissbrauchs bedurfte es unter diesen

Voraussetzungen nicht mehr.

Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich auch die Haltlosigkeit der Vorwürfe, die im Zusammenhang mit den das Urteil

abschließenden Bemerkungen (S. 21 unten) erhoben worden sind.

Belegen nämlich die angefochtenen Bestimmungen der Satzung sowie die sonstigen festgestellten Tatsachen nicht den Vorwurf

eines Machtmissbrauchs, so bedarf es in der Tat allenfalls

noch eines Eingehens in den Urteilsgründen darauf, ob "allein"

der Umstand der gemeinsamen Entwicklung der Satzung und damit

deren Kenntnis vor dem Satzungsbeschluss durch die

Konkurrentin zur Fehlerhaftigkeit der Satzung führt, was es

ausschließt, diese Bemerkungen zum Beleg für einen

Gehörsverstoß heranzuziehen.

Von einer weiteren Begründung sieht der beschließende Senat

gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an der oberverwaltungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr.

Brunn

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