Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 3 BN 3.03

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 BN 3.03 VGH 9 S 2738/01

In der Normenkontrollsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO greifen nicht durch.

1. Keiner Erörterung bedarf die Rüge, das angefochtene Urteil weiche hinsichtlich der Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar sein Urteil in erster Linie darauf gestützt, der zur Beurteilung stehenden

Normenkontrollanträge seien wegen fehlender Rechtsbetroffenheit der Antragsteller unzulässig. Er hat aber zusätzlich entscheidungstragend darauf abgestellt, die Anträge seien

auch unbegründet, weil die angegriffenen Satzungsbestimmungen rechtmäßig seien. Entgegen der Annahme der Beschwerde sind diese Ausführungen kein bloßes "obiter dictum".

Zwar ist der einleitende Satz dieses Abschnitts im Konjunktiv formuliert. Dies bringt jedoch

lediglich zum Ausdruck, dass die Abweisung des Antrages als unzulässig den prozessualen

Vorrang vor der Prüfung der Begründetheit hat. Schon der im Indikativ gefasste Folgesatz,

dass die Satzungsbestimmungen rechtmäßig "sind", zeigt, dass das Normenkontrollgericht

auch hierzu eine eindeutige und entscheidungstragende Aussage machen wollte. Erst recht

belegt dies die Begründung für die Nichtzulassung der Revision, in der ausdrücklich von der

Abweisung der Anträge als unbegründet die Rede ist.

Ist eine Entscheidung wie in diesem Fall auf mehrere voneinander unabhängige rechtliche

Erwägungen gestützt, so setzt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass im

Hinblick auf jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt. Daran fehlt es hier.

Die Abweichungsrüge ist nur gegenüber der Aussage des Berufungsgerichts erhoben worden, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, weil den Antragstellern die Antragsbefugnis

fehle. Demgegenüber ist im Hinblick auf die Aussage des Berufungsgerichts, der Antrag sei

auch unbegründet, nur die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht worden, wobei sich dieser Teil der Beschwerdebegründung auch gegen den ersten Begründungsstrang des angefochtenen Urteils richtet. Wie

nachfolgend darzulegen ist, kommt der Rechtssache jedoch keine grundsätzliche Bedeutung

zu. Daher kommt es hier nicht darauf an, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Frage der

Antragsbefugnis tatsächlich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist.

2. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die von den Antragstellern aufgeworfenen

Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die darauf zu gebenden

Antworten auf der Hand liegen und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits zu

finden sind bzw. weil sie sich in der Revisionsinstanz nicht stellen würden.

2.1. Es ist offenkundig, dass durch die den approbierten Zahnärzten unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumte Möglichkeit, den Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt Oralchirurgie" zu

führen, nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, durch Weiterbildung erworbene

Rechtsstellung von Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung "Oralchirurg" eingegriffen wird.

Der weitergebildete Zahnarzt wird durch die den nicht weitergebildeten Zahnärzten eingeräumte Möglichkeit, auf den entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt hinzuweisen, rechtlich in

keiner Weise gehindert, seine bisherige Berufsausübung unverändert fortzusetzen. Gegen

eine mögliche neue Konkurrenz, die den Antragstellern tatsächlich durch die neu eingeführte

Zusatzbezeichnung erwachsen könnte, vermag Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980 - 1 BvR 409/80 - BVerfGE 55, 261, 269).

Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass ohnehin jeder approbierte Zahnarzt berechtigt

ist, oralchirurgische Leistungen anzubieten. Es geht also nur darum, ob Zahnärzte, die ohne

entsprechende Weiterbildung auf dem Gebiet der Oralchirurgie nachhaltig einen

Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt haben, wahrheitsgemäß öffentlich auf diese Tatsache hinweisen dürfen. Dies kann angesichts der neueren Entwicklung der Rechtsprechung zum

Werbeverbot für Ärzte nicht ernstlich zweifelhaft sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli

2001 - 1 BvR 873/00 - NJW 2001, 2788, 2790; BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG

3 C 25.00 -).

2.2. Die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG kommt gleichfalls offenkundig nicht in Betracht.

Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob und inwieweit durch Weiterbildung erworbene Zusatzbezeichnungen in den Schutzbereich dieses Grundrechts fallen können. Selbst

wenn dies der Fall wäre, läge hier kein unzulässiger Eingriff in das von den Antragstellern erworbene Recht vor; dieses Recht wird weder entzogen noch wird sonst der Gebrauch der

Zusatzbezeichnung in irgendeiner Weise eingeschränkt. Gegen eine mögliche Konkurrenz

vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember

1980, a.a.O. S. 273).

2.3. Die verfassungsrechtlich in Fällen dieser Art in Betracht kommende, von der Beschwerde allerdings nicht ausdrücklich gestellte Frage geht dahin, ob durch die Möglichkeit des

Hinweises auf den Tätigkeitsschwerpunkt Oralchirurgie der Gleichbehandlungsgrundsatz im

Hinblick auf die Bezeichnung derjenigen Zahnärzte verletzt wird, die eine vierjährige intensive Weiterbildung auf dem Gebiet der Oralchirurgie absolviert haben (vgl. zu dieser Fragestellung BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980, a.a.O. S. 269 ff.). Auch diese Frage

rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision, weil hier eine Verletzung des Gleichheitssatzes offenkundig ausscheidet. Mit der Einführung der neuen Zusatzbezeichnung wird Ungleiches nicht gleich behandelt. Dabei kann offen bleiben, ob allein schon der Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" hinreichend deutlich macht, dass es sich nicht um eine durch Weiterbildung erworbene Qualifikation handelt, und ob dadurch der Unterschied gegenüber der vom

Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Zusatzbezeichnung für weitergebildete Zahnärzte

"Zahnarzt-Oralchirurg" oder "Zahnarzt für Oralchirurgie" mit den entsprechenden weiblichen

Formulierungen hinreichend deutlich wird. Inzwischen ist die im angefochtenen Urteil bereits

referierte Änderung der Weiterbildungsordnung für Zahnärztinnen und Zahnärzte der

Antragsgegnerin vom 24. Januar 2003 in Kraft getreten, die die Gebietsbezeichnung auf dem

Gebiet der Oralchirurgie nunmehr mit "Fachzahnärztin für Oralchirurgie" bzw. "Fachzahnarzt

für Oralchirurgie" festlegt. Selbst wenn entgegen der Auffassung des Normenkontrollgerichts

bei der vorherigen Fassung der Gebietsbezeichnung eine Verwechslungsgefahr bestanden

hätte, wäre diese damit jedenfalls ausgeräumt. Der Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt

einerseits und die Gebietsbezeichnung andererseits macht die diesen Bezeichnungen

zugrunde liegende Abstufung hinreichend deutlich.

2.4. Soweit die Beschwerde schließlich die Frage aufwirft, ob die Möglichkeit der Angabe des

Tätigkeitsschwerpunktes Oralchirurgie eine öffentlich-rechtliche Pflicht der Antragsgegnerin

verletzt, bei der berufsrechtlichen Regelung des Wettbewerbshandelns ihrer Mitglieder auch

das private Wettbewerbsrecht zu beachten, besteht gleichfalls kein Klärungsbedarf. Diese

Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ausweislich der Beschwerdebegründung zielt die Frage nämlich allein darauf, ob die Weiterbildungsordnung

Zusatzbezeichnungen zulassen darf, die das Irreführungsverbot verletzen. Von einer solchen

Verletzung kann jedoch, wie vorstehend ausgeführt, keine Rede sein. Der Unterschied

zwischen der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt" und der Bezeichnung "Fachzahnarzt" ist der-

art offenkundig, dass eine Verwechslungs- und damit Irreführungsgefahr nicht besteht (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001, a.a.O. S. 279).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski