Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 3 BN 2.03

Aktenzeichen: 3 BN 2.03

Weiterbildung, Offenkundig, Konkurrenz, Öffentlich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 BN 2.03 VGH 9 S 2742/01

In der Normenkontrollsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132

Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO greifen nicht durch.

1. Keiner Erörterung bedarf die Rüge, das angefochtene Urteil weiche hinsichtlich der Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar sein Urteil in erster Linie darauf gestützt, der zur Beurteilung stehende

Normenkontrollantrag sei wegen fehlender Rechtsbetroffenheit des Antragstellers unzulässig. Er hat aber zusätzlich entscheidungstragend darauf abgestellt, der Antrag sei auch unbegründet, weil die angegriffenen Satzungsbestimmungen rechtmäßig seien. Entgegen der

Annahme der Beschwerde sind diese Ausführungen kein bloßes "obiter dictum". Zwar ist der

einleitende Satz dieses Abschnitts im Konjunktiv formuliert. Dies bringt jedoch lediglich zum

Ausdruck, dass die Abweisung des Antrages als unzulässig den prozessualen Vorrang vor

der Prüfung der Begründetheit hat. Schon der im Indikativ gefasste Folgesatz, dass die Satzungsbestimmungen rechtmäßig "sind", zeigt, dass das Normenkontrollgericht auch hierzu

eine eindeutige und entscheidungstragende Aussage machen wollte. Erst recht belegt dies

die Begründung für die Nichtzulassung der Revision, in der ausdrücklich von der Abweisung

des Antrags als unbegründet die Rede ist.

Ist eine Entscheidung wie in diesem Fall auf mehrere voneinander unabhängige rechtliche

Erwägungen gestützt, so setzt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass im

Hinblick auf jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund vorliegt. Daran fehlt es hier.

Die Abweichungsrüge ist nur gegenüber der Aussage des Berufungsgerichts erhoben worden, der Normenkontrollantrag sei unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis

fehle. Demgegenüber ist im Hinblick auf die Aussage des Berufungsgerichts, der Antrag sei

auch unbegründet, nur die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht worden, wobei sich dieser Teil der Beschwerdebegründung auch gegen den ersten Begründungsstrang des angefochtenen Urteils richtet. Wie

nachfolgend darzulegen ist, kommt der Rechtssache jedoch keine grundsätzliche Bedeutung

zu. Daher kommt es hier nicht darauf an, ob der Verwaltungsgerichtshof in der Frage der

Antragsbefugnis tatsächlich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist.

2. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen

bedürfen nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil die darauf zu gebenden Antworten auf der Hand liegen und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits zu finden

sind bzw. weil sie sich in der Revisionsinstanz nicht stellen würden.

2.1 Es ist offenkundig, dass durch die den approbierten Zahnärzten unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumte Möglichkeit, den Zusatz "Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kiefernchirurgie" zu führen, nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, durch Weiterbildung erworbene Rechtsstellung von Ärzten mit der Gebietsbezeichnung "Mund-, Kiefer- und

Gesichtschirurgie" eingegriffen wird. Der weitergebildete Arzt wird durch die den nicht weitergebildeten Zahnärzten eingeräumte Möglichkeit, auf den entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt hinzuweisen, rechtlich in keiner Weise gehindert, seine bisherige Berufsausübung unverändert fortzusetzen. Gegen eine mögliche neue Konkurrenz, die dem Antragsteller tatsächlich durch die neu eingeführte Zusatzbezeichnung erwachsen könnte,

vermag Art. 12 Abs. 1 GG keinen Schutz zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom

3. Dezember 1980 - 1 BvR 409/80 - BVerfGE 55, 261, 269). Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass ohnehin jeder approbierte Zahnarzt berechtigt ist, oralchirurgische Leistungen anzubieten. Es geht also nur darum, ob Zahnärzte, die ohne entsprechende Weiterbildung auf dem Gebiet der Oralchirurgie nachhaltig einen Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt

haben, wahrheitsgemäß öffentlich auf diese Tatsache hinweisen dürfen. Dies kann angesichts der neueren Entwicklung der Rechtsprechung zum Werbeverbot für Ärzte nicht ernstlich zweifelhaft sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 - NJW 2001,

2788, 2790; BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 25.00 -).

2.2 Die Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG kommt gleichfalls offenkundig nicht in Betracht.

Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob und inwieweit durch Weiterbildung erworbene Zusatzbezeichnungen in den Schutzbereich dieses Grundrechts fallen können. Selbst

wenn dies der Fall wäre, läge hier kein unzulässiger Eingriff in das vom Antragsteller erworbene Recht vor; dieses Recht wird weder entzogen noch wird sonst der Gebrauch der Zusatzbezeichnung in irgendeiner Weise eingeschränkt. Gegen eine mögliche Konkurrenz

vermag auch Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember

1980, a.a.O. S. 273).

2.3 Die verfassungsrechtlich in Fällen dieser Art in Betracht kommende, von der Beschwerde

allerdings nicht ausdrücklich gestellte Frage geht dahin, ob durch die Möglichkeit des

Hinweises auf den Tätigkeitsschwerpunkt Oralchirurgie der Gleichbehandlungsgrundsatz im

Hinblick auf die Bezeichnung derjenigen Ärzte verletzt wird, die eine vierjährige intensive

Weiterbildung auf dem Gebiet der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie absolviert haben

(vgl. zu dieser Fragestellung BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1980, a.a.O. S. 269 ff.).

Auch diese Frage rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Revision, weil hier eine Verletzung des Gleichheitssatzes offenkundig ausscheidet. Mit der Einführung der neuen Zusatzbezeichnung wird Ungleiches nicht gleich behandelt. Dabei kann offen bleiben, ob allein

schon der Begriff "Tätigkeitsschwerpunkt" hinreichend deutlich macht, dass es sich nicht um

eine durch Weiterbildung erworbene Qualifikation handelt, und ob dadurch der Unterschied

gegenüber der vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Zusatzbezeichnung für weitergebildete Ärzte "Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg" hinreichend deutlich wird. Inzwischen

ist die im angefochtenen Urteil bereits referierte Änderung der Weiterbildungsordnung für

Zahnärztinnen und Zahnärzte der Antragsgegnerin vom 24. Januar 2003 in Kraft getreten,

die die Gebietsbezeichnung auf dem Gebiet der Oralchirurgie nunmehr mit "Fachzahnärztin

für Oralchirurgie" bzw. "Fachzahnarzt für Oralchirurgie" festlegt. Ausweislich der bei den

Akten befindlichen Weiterbildungsordnung für Ärzte können auch diese die Bezeichnung

Facharzt für ihr Gebiet führen. Der Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt einerseits und die

Gebietsbezeichnung andererseits macht die diesen Bezeichnungen zugrunde liegende Abstufung hinreichend deutlich.

2.4 Soweit die Beschwerde schließlich die Frage aufwirft, ob die Möglichkeit der Angabe des

Tätigkeitsschwerpunktes Oralchirurgie eine öffentlich-rechtliche Pflicht der Antragsgegnerin

verletzt, bei der berufsrechtlichen Regelung des Wettbewerbshandelns ihrer Mitglieder auch

das private Wettbewerbsrecht zu beachten, besteht gleichfalls kein Klärungsbedarf. Diese

Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ausweislich der Beschwerdebegründung zielt die Frage nämlich allein darauf, ob die Weiterbildungsordnung Zusatzbezeichnungen zulassen darf, die das Irreführungsverbot verletzen. Von einer solchen Verletzung kann jedoch, wie vorstehend ausgeführt, keine Rede sein. Der Unterschied zwischen

der Angabe "Tätigkeitsschwerpunkt" und der Bezeichnung "Facharzt" ist derart offenkundig,

dass eine Verwechslungs- und damit Irreführungsgefahr nicht besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001, a.a.O. S. 279).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf

§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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