Urteil des BVerwG vom 13.06.2006, 3 BN 1.06

Aktenzeichen: 3 BN 1.06

Unternehmen, Kontrolle, Öffentliche Aufgabe, Beleihung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 BN 1.06 VGH 19 N 04.1774

In der Normenkontrollsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Antragstellerin erzielt ihr Einkommen aus der Kontrolle sogenannter Öko-

Landbau-Unternehmen, also derjenigen Unternehmen, die Erzeugnisse aus

ökologischem Landbau herstellen, aufbereiten, lagern oder einführen. Mit ihrem

Antrag gemäß § 47 VwGO wendet sie sich dagegen, dass diese Kontrolle nunmehr vom Staat normiert und organisiert wird und dass sie durch die zur gerichtlichen Prüfung gestellten Vorschriften des bayerischen Verordnungsrechts

als private Kontrollstelle in die Wahrnehmung der Aufgabe einbezogen und

hierzu mit hoheitlichen Befugnissen beliehen wird. Darin sieht sie eine übermäßige Verkürzung ihrer Grundrechtsstellung namentlich aus Art. 12 Abs. 1 und

Art. 14 GG. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgelehnt und die Revision nicht zugelassen.

2Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergeben sich keine Gründe für die Zulassung der Revision.

31. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO).

4a) Die Antragstellerin hält die Frage für klärungsbedürftig, ob die Aufgabe der

Kontrolle nach Art. 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom

24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L

Nr. 198 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1336/2005 der Kommission vom 12. August 2005 (ABl L Nr. 211 S. 11) - im Folgenden: Verordnung

(EWG) Nr. 2092/91 - bereits durch diese gemeinschaftsrechtliche Verordnung

selbst oder doch durch das Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-

Landbaugesetz - ÖLG) vom 10. Juli 2002 (BGBl I S. 2558) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 12. August 2005 (BGBl I S. 2431) als Staatsaufgabe

bzw. als hoheitliche Aufgabe ausgestaltet sei. Sie möchte die Frage - anders

als der Verwaltungsgerichtshof - verneinen. In diesem Falle hält sie ihren Normenkontrollantrag für begründet; denn die Kontrollaufgabe sei dann erst durch

die zur gerichtlichen Prüfung gestellten Vorschriften des bayerischen Verordnungsrechts als hoheitliche Aufgabe qualifiziert worden, was dem Gesetzesvorbehalt im Grundrechtsbereich nicht genüge.

5Damit ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan. Es

liegt auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren,

dass Art. 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 die Kontrolle der Öko-

Landbau-Unternehmen zu einer öffentlichen Aufgabe erklären, also zu einer

Aufgabe, die aus Gründen des Gemeinwohls vom Staat bzw. hier von der

Europäischen Gemeinschaft definiert und soweit erforderlich organisiert wird.

Das ist gerade der Inhalt dieser Bestimmungen. Sie verpflichten diejenigen Unternehmen, die ihre Produkte und Waren als Erzeugnisse aus ökologischem

Landbau kennzeichnen wollen, dies bei der zuständigen Behörde zu melden

und ihre Tätigkeit einem Kontrollverfahren zu unterstellen (Art. 8 Abs. 1), und

sie treffen Regelungen über den Inhalt dieses Kontrollverfahrens (Art. 9 Abs. 3

i.V.m. Anhang III) und seine Organisation (Art. 9 im Übrigen). Auch das Öko-

Landbaugesetz geht selbstverständlich davon aus, dass es sich bei der Kontrolle der Öko-Landbau-Unternehmen um eine öffentliche Aufgabe handelt.

Damit wurde die für die Ausübung der Grundrechte eines privaten Kontrollun-

ternehmens wesentliche Entscheidung über die Errichtung eines öffentlichen

Kontrollsystems durch den Gesetzgeber getroffen.

6b) Eine andere Frage ist, wie die Wahrnehmung dieser öffentlichen Aufgabe

organisiert wird, namentlich ob und in welchem Umfang private Kontrollunternehmen einbezogen werden oder nicht. Die Antragstellerin wendet sich nicht

dagegen, dass private Kontrollunternehmen bei der Durchführung der Kontrolle

überhaupt beteiligt werden können; hierdurch wird sie nur begünstigt. Ihrem

Vortrag lässt sich entnehmen, dass sie sich dadurch in ihren Rechten verletzt

sieht, dass der Antragsgegner ihre Beteiligung nur in der Form der Beleihung

vorsieht und die Form der bloßen Mitwirkung - etwa als Verwaltungshelfer oder

externer Sachverständiger - nicht kennt.

7Auch dieser Vortrag führt nicht auf eine in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage. Wiederum liegt auf der Hand, dass die grundsätzliche

Entscheidung, dass private Kontrollunternehmen - als sogenannte Kontrollstellen - unter Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen mit der Durchführung der

Kontrolle beauftragt werden können, durch den Gesetzgeber getroffen wurde.

Das gilt schon für das europäische Gemeinschaftsrecht. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ermächtigt die Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass

das Kontrollverfahren zur Gänze von zugelassenen privaten Kontrollstellen

durchgeführt wird. Das schließt Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten gegenüber den kontrollierten Öko-Landbau-Unternehmen ein, die nach deutschem

Rechtsverständnis hoheitlicher Art sind; mit Recht verweist der Verwaltungsgerichtshof insofern auf die Verhängung von Sanktionen (Art. 9 Abs. 5 Buchstabe b, Abs. 6 Buchstabe c), auf die Anordnung, Hinweise auf den ökologischen

Landbau von Erzeugnissen zu entfernen (Art. 9 Abs. 9 Buchstabe a), und auf

die Untersagung, Erzeugnisse mit derartigen Hinweisen zu vermarkten (Art. 9

Abs. 9 Buchstabe b der Verordnung Nr. 2092/91). Es bedarf keiner

Entscheidung, ob das Gemeinschaftsrecht damit einer mitgliedstaatlichen Regelung, nach der die Befugnis der privaten Kontrollstelle zu diesen Maßnahmen

zwischen ihr und dem kontrollierten Öko-Landbau-Unternehmen privatvertraglich vereinbart wird, entgegensteht. Jedenfalls trägt es auch ein hoheitsrechtliches Verständnis und legt es sogar nahe. Im Gefolge dieser gemeinschafts-

rechtlichen Regelung hat der Bundesgesetzgeber entschieden, dass die Landesregierungen durch Rechtsverordnung vorsehen können, dass die Durchführung der Kontrolle privaten Kontrollstellen oder anderen Personen des Privatrechts, die in gleicher Weise die Gewähr für eine unabhängige, sachkundige

und zuverlässige Erfüllung der Aufgabe bieten, auf Antrag übertragen wird. § 2

Abs. 3 Satz 1 ÖLG bezeichnet diese Form der Einbeziehung ausdrücklich als

„Beleihung“. Damit ist dem Gesetzesvorbehalt ersichtlich genügt.

8Auf eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts führt auch

nicht der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber dem Landesverordnungsgeber die Wahl zwischen diesem Beleihungsmodell und einer bloßen Mitwirkung

privater Unternehmen im Rahmen der von staatlichen Behörden wahrgenommenen Kontrollaufgabe gelassen hat. Bedenken unter dem Gesichtspunkt des

Art. 80 Abs. 1 GG hat der Verwaltungsgerichtshof nicht erhoben, und die Beschwerde bringt insofern nichts vor. Die Antragstellerin leitet ihre Einwände aus

ihren Grundrechten her und meint, das Beleihungsmodell sei für sie ungleich

nachteiliger als das Mitwirkungsmodell, weshalb es nicht erforderlich sei. Dahinter verbirgt sich die Auffassung, der Gesetzgeber dürfe dem Verordnungsgeber

nicht zwei ungleich belastende Modelle zur freien Wahl stellen, sondern müsse

die Auswahlentscheidung vorstrukturieren. Ob dem zu folgen wäre, bedarf aber

keiner Entscheidung. Das Beleihungsmodell muss nämlich nicht jedem privaten

Kontrollunternehmen als nachteiliger erscheinen als das bloße Mitwirkungsmodell; im Gegenteil kann die Befugnis zu eigenständigem hoheitlichem Handeln

als Vorzug erscheinen. Auf der anderen Seite musste der Bundesgesetzgeber

Rücksicht auf die Befugnis der Länder zur Organisation ihrer Verwaltung nehmen (Art. 83 f. GG).

9c) Schließlich lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, inwiefern das in

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Zitiergebot einer weitergehenden Klärung

bedürfte. Die Antragstellerin bringt zwar ihre Auffassung zum Ausdruck, durch

die „Verstaatlichung“ der Kontrolle von Öko-Landbau-Unternehmen oder doch

jedenfalls durch die Einbeziehung privater Kontrollunternehmen in die Erfüllung

dieser öffentlichen Aufgabe nur im Wege der Beleihung würden ihre Grundrechte aus Art. 12 und Art. 14 GG derart eingeschränkt, dass das einschrän-

kende Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG diese Grundrechte unter Angabe ihres Artikels hätte nennen müssen. Damit tritt sie der anderen Auffassung

des Verwaltungsgerichtshofs entgegen. Sie zeigt indes nicht auf, inwiefern sich

hieraus ein Klärungsbedarf zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ergäbe.

102. Der Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist schon im

Ansatz nicht dargetan. Die Antragstellerin beruft sich auf die Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur

Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden. Sie ist aber keine Gemeinde und steht

diesen auch nicht gleich.

113. Das angefochtene Urteil beruht schließlich nicht auf einem Verfahrensmangel

132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

12Der Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, eine Vorabentscheidung des

Europäischen Gerichtshofs einzuholen, schon weil er nicht als letztinstanzliches

Gericht entschieden hat (Art. 234 Abs. 2 EG).

13Dass der Verwaltungsgerichtshof die beiden Beweisanträge prozessordnungswidrig abgelehnt hätte 86 Abs. 2 VwGO), legt die Antragstellerin nicht dar.

Sie bemängelt vor allem, dass der Verwaltungsgerichtshof die Beweisanträge

für unerheblich erachtet hat. Dabei verkennt sie, dass es insofern allein auf den

eigenen materiellen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichtshofs ankommt.

14Ob der Verwaltungsgerichtshof die telefonische Auskunft eines Mitarbeiters des

Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft prozessordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat, mag offen bleiben. Jedenfalls beruht die angefochtene Entscheidung hierauf nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auskunft nicht als Beweismittel zu Tatfragen, sondern nur

zur Bekräftigung seiner schon anderweit begründeten Rechtsauffassung angeführt.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 sowie § 72

Nr. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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