Urteil des BVerwG vom 22.09.2006

BVerwG 3 B 99.06

VGH 3 TJ 1937/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August

2006 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungs-

gerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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