Urteil des BVerwG vom 27.04.2006, 3 B 99.05

Entschieden
27.04.2006
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 99.05 (3 PKH 11.05) VG 1 K 498/01.Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses vom 9. März 2006 - BVerwG 3 PKH 11.05 - verwiesen, mit dem der Senat den Antrag des Klägers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen des Fehlens von hinreichender Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO) abgelehnt

hat.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes auf § 52 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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