Urteil des BVerwG vom 15.06.2005, 3 B 99.04

Entschieden
15.06.2005
Schlagworte
Rückgabe, Anzeige, Wiederaufnahme, Rüge, Wechsel, Entziehung, Gesetzesänderung, Versuch, Tatsachenfeststellung, Eigentumsgarantie
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 99.04 VG 7 E 933/03 (1)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 2. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 880,48 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen

nicht vor.

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. Februar 2002,

der eine geleistete Hauptentschädigung in Höhe von 52 962,62 DM zurückfordert,

nachdem die betroffenen Vermögenswerte mit Bescheiden vom 28. März 1991 und

5. Juni 1991 auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurückübertragen worden

sind.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Die Kläger sehen sinngemäß die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig an, ob die Mitteilung der Rückgabe entzogener Vermögensgegenstände durch

den Betroffenen keine Anzeige von Schadensausgleichsleistungen gemäß § 349

Abs. 5 Satz 3 LAG darstellt, wenn die Mitteilung aufgrund einer formularmäßigen Anfrage des Lastenausgleichsamtes erfolgt ist. Die Frage würde sich aber in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da das Verwaltungsgericht dem Schreiben der Kläger

vom 28. Januar 1993 den Charakter der "Anzeige" nicht wegen der behördlichen Anfrage vom 25. Januar 1993 abgesprochen hat. Die Vorinstanz hat vielmehr, wie die

Ausführungen auf S. 6 des Urteils belegen, entscheidend darauf abgestellt, dass die

Auskünfte der Kläger über Jahre hinweg und damit auch im Schreiben vom

28. Januar 1993 darauf abzielten, die Rückgabe des entzogenen Vermögens als

nicht abgeschlossen darzustellen, "klar erkennbar deshalb, um deutlich zu machen,

dass nach ihrer Auffassung ein Schadensausgleich noch nicht abschließend durchgeführt sei." Der Versuch der Beschwerde, diese Wertung des Verwaltungsgerichts

zu widerlegen, scheitert schon daran, dass die Auslegung der damaligen Mitteilung

der Kläger in den Bereich der Tatsachenfeststellung fällt, die das Revisionsgericht

nach § 137 Abs. 2 VwGO bindet. Im Übrigen kann angesichts des ausdrücklichen

Hinweises in dem Schreiben, dass die Grundstücksrückgabe wegen eines laufenden

Widerspruchsverfahrens in Teilen noch nicht rechtskräftig sei und die Entscheidung

über die Betriebsrückgabe noch ausstehe, die Richtigkeit der Beurteilung durch das

Verwaltungsgericht nicht ernsthaft zweifelhaft sein.

2. Die Rechtssache gewinnt auch keine grundsätzliche Bedeutung dadurch, dass die

Rückforderungsregelung des § 349 LAG in der hier maßgeblichen Fassung erst

durch das Änderungsgesetz vom 9. September 2001 (BGBl I S. 2306) eingefügt

worden ist, nachdem der Schadensausgleich schon erfolgt war. Die Auffassung der

Kläger, damit hätten sie aus Gründen des Vertrauensschutzes und wegen der Eigentumsgarantie eine nicht mehr entziehbare Rechtsposition erlangt gehabt, geht fehl.

Auch vor der Gesetzesänderung fand im Falle des Schadensausgleichs eine Rückforderung des geleisteten Lastenausgleichs statt. Auch vorher war der Geschädigte

deshalb zur Anzeige eines Schadensausgleichs verpflichtet. § 342 Abs. 2 LAG a.F.

sah hierfür ein Wiederaufnahmeverfahren vor. Durch den bloßen Wechsel vom Wiederaufnahme- zum Rückforderungsverfahren ist die Rechtsstellung der Betroffenen

nicht geschmälert worden.

3. Der Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist ebenfalls nicht

gegeben. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 3 C 37.97 - ab. Dieses Urteil verhält sich zu der Frage, ob die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmöglichkeit über einen lastenausgleichsrechtlich als weggenommen behandelten Vermögensgegenstand eine Rückgabe im Sinne der unwiderleglichen Schadensausgleichsfiktion darstellt. Mit dieser Frage befasst sich das angefochtene Urteil nicht, da weder

die ursprüngliche Entziehung der Vermögensgegenstände noch ihre Rückgabe im

Jahre 1991 zwischen den Beteiligten im Streit waren.

4. Fehl geht schließlich auch die Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), das

Verwaltungsgericht habe der Klägerin zu 2 und dem Kläger zu 3 das rechtliche Gehör versagt, weil es nicht zur Kenntnis genommen habe, dass beide ohne vorherige

behördliche Anfrage mit dem Schreiben vom 28. Januar 1993 Mitteilung über den

erfolgten Schadensausgleich gemacht hätten. Diese Rüge übersieht, dass das genannte Schreiben aus der Sicht des Verwaltungsgerichts, wie oben dargelegt, wegen

seines unzureichenden Inhalts nicht als Anzeige gemäß § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG

anzuerkennen ist. Unter diesen Umständen kam es auf der Grundlage der insoweit

maßgebenden Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auf die Frage, ob das

Schreiben durch eine behördliche Anfrage initiiert worden war, nicht an. Folglich

brauchte das Gericht diesem Punkt auch keine Bedeutung beizumessen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 52 Abs. 3 i.V.m. § 47 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

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