Urteil des BVerwG vom 06.06.2007, 3 B 98.06

Entschieden
06.06.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Genehmigung, Akteneinsicht, Verwertung, Kopie, Ermittlungsverfahren, Einsichtnahme, Anhörung, Gerichtsakte, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 98.06 OVG 13 A 4955/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2006 wird aufgehoben, soweit dort über den Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides der Beklagten vom 22. Oktober 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Köln vom 16. April 1997 entschieden worden ist. Insoweit wird der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 107 371 festgesetzt.

Gründe:

I

1Der Kläger nimmt seit 1986 in Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports wahr. Bis zum 31. Dezember 1994 geschah dies aufgrund einer

Genehmigung nach § 49 des Personenbeförderungsgesetzes a.F. Dazu setzte

er entsprechend der erteilten Genehmigung drei Rettungswagen und vier Krankentransportwagen ein.

2Am 3. November 1994 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung

nach dem Rettungsgesetz NRW - RettG NRW -. Durch Bescheid vom

12. September 1995 erteilte die Beklagte die Genehmigung zur Notfallrettung

und zum Krankentransport zunächst befristet bis zum 29. Februar 1996 und

später verlängert bis zum 30. August 1996. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1996

lehnte die Beklagte die weitere Verlängerung der erteilten Genehmigung ab.

Dazu führte sie aus, die Leistungsfähigkeit des Betriebes sei nicht gewährleistet; zudem bestünden erhebliche Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des

Klägers. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln

durch Bescheid vom 16. April 1997 zurück.

3Die Verpflichtungsklage des Klägers, die zwei zwischenzeitlich gestellte Verlängerungsanträge vom 12. Juni 1996 und vom 17. Juli 2000 einbezog, hat das

Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 16. August 2000 zurückgewiesen. Es

hat ausgeführt, dem Kläger fehle die erforderliche Zuverlässigkeit. Die im Verlauf des Verwaltungs- und Klageverfahrens festgestellten Rechtsverstöße des

Klägers rechtfertigten unter Berücksichtigung ihrer Art und Schwere - jedenfalls

in ihrer Gesamtheit - die von der Beklagten getroffene Einschätzung der fehlenden Zuverlässigkeit. Der Kläger habe der Beklagten Personal- und Fahrzeugwechsel teilweise verspätet und teilweise gar nicht angezeigt. Auch die

Verlegung des Bonner Betriebssitzes sei der Beklagten verspätet angezeigt

worden.

4Zuvor hatte das Verwaltungsgericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

durch Beschluss vom 27. Juni 1997 eine einstweilige Anordnung dahin erlassen, dass die Beklagte die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallrettung und

des Krankentransports durch den Kläger als Unternehmer in dem sich aus der

Genehmigung vom 12. September 1995 ergebenden Umfang bis zur Entscheidung über die Klage, längstens bis zum 30. August 2000 zu dulden habe. Den

Antrag der Beklagten auf Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte das Berufungsgericht durch Beschluss vom 28. August 1997 abgelehnt. Auch nach Ergehen des klageabweisenden Urteils hat die Beklagte Notfallrettung und Krankentransport durch den Kläger weiter geduldet.

5Im Berufungsverfahren hat der Kläger in erster Linie seinen Verpflichtungsantrag weiterverfolgt. Hilfsweise hat er die Feststellung begehrt, dass die Ablehnung der beantragten Genehmigung durch die Beklagte rechtswidrig gewesen

sei.

6Nach Anhörung der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung

des Klägers durch Beschluss vom 8. Juni 2006 zurückgewiesen. Dazu hat es

ausgeführt, der Hauptantrag sei wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig, weil nach Ablauf der vierjährigen Frist, für die die Genehmigung

nach § 22 Abs. 5 RettG NRW höchstens habe beantragt und erteilt werden

können, deren nachträgliche Erteilung dem Kläger keinen Vorteil mehr bringen

könne. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei unbegründet. Der Kläger

habe keinen Anspruch auf die beantragte Genehmigung gehabt, weil er im

maßgeblichen Genehmigungszeitraum unzuverlässig gewesen sei. Dies folge

bereits daraus, dass er der Beklagten im Juni 1995 und abermals im Mai 1996

zum Nachweis der fachlichen Eignung des von ihm eingesetzten Mitarbeiters

Thomas K. jeweils eine Kopie eines Ausbildungsnachweises vorgelegt habe,

der nicht von den vermeintlichen Ausbildern, Dr. M. und Dr. P., unterschrieben

worden sei. Als Beleg hat sich das Berufungsgericht vorrangig auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft Bonn sowie die dort gemachten Zeugenaussagen berufen. Der Verwertung der in diesem Verfahren erhobenen Umstände stehe nicht entgegen, dass das Verfahren

nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei, denn die Einstellung sei lediglich erfolgt, weil die Ausbildungsnachweise infolge der konkreten Art ihrer Herstellung keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB gewesen seien. Der Versagungsgrund der Unzuverlässigkeit liege darüber hinaus auch deshalb vor, weil

der Kläger, ohne die Beklagte in der gebotenen Weise einzubinden, mehrmals

die Standorte der Krankentransportwagen und Rettungswagen in Bonn verlegt

und bewusst diffuse Angaben über die jeweiligen Standorte und die dort jeweils

vorgehaltenen Krankenkraftwagen gemacht habe. Auch insoweit hat sich das

Berufungsgericht vorrangig auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn

im Verfahren 31 Js 158/97 gestützt.

7Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts rügt der Kläger, die angefochtene Entscheidung

beruhe auf Verfahrensfehlern. Die Akte 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft

Bonn sei zu keinem Zeitpunkt zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Damit sei der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Darüber hinaus habe das Berufungsgericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, weil es der Frage, ob die von ihm

zugrunde gelegten Tatsachen zutreffend seien, nicht ausreichend nachgegangen sei.

8Die Beklagte hält die Beschwerde für unbegründet.

II

9Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht

auf einem Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Berufungsgericht

hat bei der Entscheidung über den Hilfsantrag den Anspruch des Klägers auf

rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt.

Der Beschluss ist daher insoweit aufzuheben und der Rechtsstreit nach § 133

Abs. 6 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

10Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zum Hilfsantrag - die Entscheidung zum Hauptantrag greift die Beschwerde nicht an - tragend auf Erkenntnisse gestützt, die es aus dem Ermittlungsverfahren 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft Bonn gewonnen hat. Das gilt sowohl für den Vorwurf, im Falle des

Mitarbeiters Thomas K. seien falsche Ausbildungsnachweise vorgelegt worden,

als auch für den Vorwurf, der Kläger habe den Standort seiner Fahrzeuge in

Bonn mehrfach ohne ordnungsgemäße Information der Beklagten verlegt. Auf

diese Vorwürfe stützt sich die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers im

Genehmigungszeitraum.

11Der Kläger rügt zu Recht, dass er keine hinreichende Gelegenheit gehabt habe,

zu den aus dem Verfahren 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft Bonn gewonnenen Beweisergebnissen Stellung zu nehmen. Die Ermittlungsakte selbst ist

nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen. Das Berufungsgericht hat seine

Erkenntnisse aus einem fotokopierten, aus zwei Heftungen bestehenden Aktenauszug gewonnen, den die Beklagte angefertigt und mit Schreiben vom

29. März 2006 dem Berufungsgericht übersandt hatte. Allerdings hat der Berichterstatter nach Eingang verfügt, Kopie des Übersendungsschreibens dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzuleiten mit dem Zusatz: „Nach telefonischer Auskunft der Staatsanwaltschaft Bonn ist die Akte 31 Js 158/97 inzwischen vernichtet worden.“ Regelmäßig ist es nach Zugang einer solchen Mitteilung Sache der benachrichtigten Partei, sich durch Akteneinsicht Kenntnis vom

Inhalt der vom Gegner vorgelegten Unterlagen zu verschaffen. Verzichtet sie

darauf, so kann sie anschließend einer Verwertung dieses Inhalts nicht eine

Gehörsverletzung entgegenhalten. Dieser Grundsatz vermag jedoch vorliegend

aus mehreren Gründen die Verwertung der Ermittlungsakte ohne eine Akteneinsicht des Klägers nicht zu rechtfertigen.

12Zunächst fehlt schon jeder Beleg dafür, dass dem Klägervertreter die Mitteilung

über den Akteneingang überhaupt zugegangen ist. Der weitere Ablauf legt

Zweifel daran zumindest nahe. Nach Ergehen des angefochtenen Beschlusses

hat der neue Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst lediglich Antrag auf

Einsicht in die Gerichtsakte erster und zweiter Instanz gestellt. Erst auf telefonische Anfrage der Berichterstatterin hat er ausweislich eines von ihr darüber

gefertigten Vermerks erklärt, er begehre Akteneinsicht bezüglich der Gerichtsakte und der zuletzt auszugsweise beigezogenen Ermittlungsakte, mithin der

„Beiakte Heft 16“. Die Notwendigkeit dieser Nachfrage deutet darauf hin, dass

der Klägerseite zuvor der Eingang der Ermittlungsakte nicht zur Kenntnis gelangt war.

13Diese Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Klärung. Selbst wenn

unterstellt wird, dass die Nachricht vom Akteneingang dem Klägervertreter zugegangen ist, durfte das Gericht die beigezogene Ermittlungsakte nicht ohne

einen entsprechenden eindeutigen Hinweis an den Kläger zur tragenden

Grundlage seiner Entscheidung machen. Das ergibt sich aus folgenden Umständen: Zum einen hatte der Klägervertreter die zuvor beigezogenen äußerst

umfangreichen Beiakten 1 bis 13 sämtlich zur Einsichtnahme in seine Kanzlei

übersenden lassen. In Kenntnis dessen hat das Berufungsgericht die Beiakte 14 ohne erneuten Antrag mit Verfügung vom 19. September 2005 zur Einsichtnahme in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten übersandt. Dem Gericht war mithin bewusst, dass der Klägervertreter Akteneinsicht in alle entscheidungsrelevanten Beiakten wünschte. Wenn er gleichwohl hinsichtlich des

Ermittlungsvorgangs 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft Bonn auf einen Akteneinsichtsantrag verzichtete, so lag auf der Hand, dass er diesen Vorgang für

nicht entscheidungsrelevant hielt. Dafür gab es ohne weiteres nachvollziehbare

Gründe. Das Ermittlungsverfahren war in vollem Umfang nach § 170 Abs. 2

StPO eingestellt worden. Für den von ehemaligen Mitarbeitern des Klägers

aufgebrachten Verdacht des Abrechnungsbetrugs hatten sich keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Der Tatbestand der Urkundenfälschung war nicht erfüllt,

weil die umstrittenen Ausbildungsbescheinigungen keine Originalurkunden waren. Daher erfolgte auch keine anschließende Klärung, wer diese Bescheinigungen hergestellt hatte, in welchem Umfang dies geschehen war und ob der

Kläger in diese Vorgänge verwickelt war. Dem Gericht lag auch nicht die Komplettakte vor. Es handelte sich um einen von der Beklagten gefertigten Aktenauszug in Kopie. Zudem hatten sich die den Kläger belastenden Aussagen e-

hemaliger Mitarbeiter auch in dem von diesem Ermittlungsverfahren abgetrennten Verfahren wegen fahrlässiger Tötung bzw. unterlassener Hilfeleistung nicht

als tragfähig erwiesen; von diesen Vorwürfen ist der Kläger freigesprochen

worden.

14Auch der bisherige Verfahrensablauf bot keine Hinweise darauf, dass gerade

die Vorgänge, die Gegenstand des Ermittlungsverfahrens 31 Js 158/97 der

Staatsanwaltschaft Bonn gewesen waren, nunmehr prozessentscheidend sein

könnten. Der angefochtene Beschluss hält ausdrücklich fest, dass die zuständigen Behörden und das Verwaltungsgericht bisher auf die angeführten Gesichtspunkte nicht oder nicht im vorstehend erörterten Umfang zurückgegriffen

hätten. Dazu hält er zwar zutreffend fest, dass die Gründe hierfür keiner Klärung bedürften. Er verkennt aber die Hinweispflicht des Gerichts, wenn die Entscheidung nunmehr auf Gründe gestützt werden soll, die im bisherigen Verfahren keine oder jedenfalls keine gravierende Rolle gespielt haben. Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises drängte sich hier besonders auf, nachdem der

Klägervertreter auf die Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO auf

seinen Schriftsatz vom 10. Februar 2006 verwiesen und hinzugesetzt hatte:

„Sollte der Senat entgegen den dortigen Ausführungen neben dem Hauptantrag

auch den Fortsetzungsfeststellungsantrag für unbegründet halten, so wird um

eingehenden richterlichen Hinweis gebeten.“ Der Verweis auf den Schriftsatz

vom 10. Februar 2006 zeigte unmissverständlich, dass der Kläger im Hinblick

auf die Bedeutung des erst danach bei Gericht eingegangen Auszugs aus der

Ermittlungsakte völlig arglos war.

15Hiernach durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht auf die aus der

Ermittlungsakte 31 Js 158/97 der Staatsanwaltschaft Bonn gewonnenen Erkenntnisse stützen, ohne den Kläger zuvor auf deren Relevanz hinzuweisen.

Unter diesen Umständen bedarf keiner näheren Erörterung, ob angesichts der

Komplexität des Sachverhalts die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

nicht ohnehin angemessener gewesen wäre. So drängt sich etwa die Frage auf,

ob den damaligen Mitarbeitern des Klägers berufliche Qualifikationen wie die

des Rettungssanitäters, die sie mit Hilfe der umstrittenen Ausbildungsnachweise erlangt haben, später wieder aberkannt worden sind.

16Die Zurückverweisung der Sache nach § 133 Abs. 6 VwGO gibt dem Berufungsgericht die Möglichkeit, dem Klägervertreter auch den ersten Teil des

Auszugs aus der Ermittlungsakte 31 Js 158/97 (Beiakte XXIII zu BVerwG 3 B

98.06) zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Auf seinen mit der Beschwerde gestellten Einsichtsantrag hat das Berufungsgericht ihm nämlich nur den zweiten Teil

(Heft 16 = Beiakte XX zu BVerwG 3 B 98.06) übersandt ohne den vom Oberverwaltungsgericht nicht nummerierten ersten Teil, in dem sich die für die angefochtene Entscheidung maßgebenden Unterlagen befinden.

17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil