Urteil des BVerwG vom 09.03.2006, 3 B 98.05

Aktenzeichen: 3 B 98.05

Beruf, Staatssicherheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 98.05 VG 9 A 101.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger beansprucht eine Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG -, in der die Zeit vom 18. November 1985 bis zum

4. November 1988 als Verfolgungszeitraum festgestellt wird. Das Verwaltungsgericht

hat seine Klage abgewiesen, weil ihm in dieser Zeit weder durch rechtsstaatswidrige

hoheitliche Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit noch durch andere

politische Verfolgungsmaßnahmen seines Arbeitgebers rehabilitierungsfähige berufliche Nachteile entstanden seien.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil

ist unzulässig; denn sie genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO an die Begründung eines solchen Rechtsbehelfs. Entgegen dieser Vorschrift

bezeichnet der Kläger keinen der Gründe, die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO

die Zulassung der Revision rechtfertigen können. Zwar beruft er sich auf eine Abweichung des angegriffenen Urteils von "den höchstrichterlich aufgestellten Grundsätzen

für das Vorliegen eines rehabilitierungsfähigen Eingriffes in den Beruf" und rügt damit

der Sache nach eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Eine den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Bezeichnung dieses

Revisionsgrundes setzt jedoch die Darlegung voraus, von welcher konkreten höchstrichterlichen Entscheidung das angegriffene Urteil abweicht und worin diese Abweichung zu sehen ist. Das heißt, es muss ein dem angegriffenen Urteil zu Grunde liegender Rechtssatz herausgearbeitet werden, der in Widerspruch zu einem der

Rechtssätze steht, die in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Divergenzgerichte aufgestellt worden sind. Diese Voraussetzungen erfüllt

die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger begnügt sich vielmehr damit, in der Art

einer Berufungsbegründung die Feststellung und Würdigung der für die Entschei-

dung maßgeblichen Tatsachen durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen und

dieser seine eigene Sicht des Geschehensablaufs entgegenzusetzen, ohne dabei

eine Abweichung in dem oben genannten Sinne herauszuarbeiten oder einen anderen nach § 132 Abs. 2 VwGO für eine Revisionszulassung erforderlichen Grund darzulegen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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