Urteil des BVerwG vom 08.10.2003, 3 B 98.03

Entschieden
08.10.2003
Schlagworte
Rüge, Genehmigung, Befangenheit, Voreingenommenheit, Unrichtigkeit, Verfahrensmangel, Einzelrichter, Verfolgter, Abtretung, Nachlass
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 98.03 VG 1 K 3598/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 17. Juni 2003 wird verworfen.

Die Kläger trägen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet.

Soweit die Beschwerde darauf gestützt wird, dass § 1 Abs. 6 VermG vom Sinn und

Willen des Gesetzgebers her auf Fälle anwendbar sei, die bereits 1942 zu einer Enteignung politisch Verfolgter geführt hätten, ist allein mit der Mitteilung dieser Rechtsansicht noch nicht - wie erforderlich - die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dargetan. Eine ordnungsgemäße Darlegung

setzt insoweit die entweder ausdrückliche oder jedenfalls sinngemäße Formulierung

einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). Weder formuliert die Beschwerde eine solche Rechtsfrage noch begründet sie eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.

Ebenso wenig kann eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit der

Begründung erlangt werden, dass der notarielle Vertrag vom 22. August 2000 wirksam sei und auch eine Abtretung der Entschädigungsansprüche beinhalte. Dieses

Vorbringen bezieht sich ausschließlich auf den entschiedenen Einzelfall und schließt

eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb aus.

Auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensfehlers, auf dem die Entscheidung beruhen kann 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht dargetan.

Die Kläger sehen einen Aufklärungsmangel darin, dass das Gericht hinsichtlich der

Genehmigung des Auseinandersetzungsvertrages vom 22. August 2000 durch den

Miterben R. B. nicht nachgefragt habe. Insoweit ist jedoch weder dargelegt noch

sonst ersichtlich, dass das Urteil hierauf beruhen kann. Auf die Genehmigung dieses

Vertrages kam es nach dem maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts, den es im Berichtigungsbeschluss vom 15. Juli 2003 nochmals bekräftigt hat,

nicht an, da sich die Vereinbarung auf den Nachlass nach Herrn A. B. bezog. Insoweit hatte das Gericht bereits eine Schädigung verneint.

Zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird außerdem auf den gegen den

erstinstanzlichen Einzelrichter - allerdings erst nach Zustellung des Urteils - erhobenen Vorwurf der Voreingenommenheit und einen darauf gestützten Befangenheitsantrag Bezug genommen. Doch ist dieser Befangenheitsantrag später zurückgenommen worden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die für den Befangenheitsantrag vorgetragene Begründung jedenfalls für die Nichtzulassungsbeschwerde

fortgelten sollte, wäre mit der vom Kläger geltend gemachten Unrichtigkeit der Sachverhaltsdarstellung im angegriffenen Urteil und der Rüge ungenügender Sachverhaltsaufklärung, auf die der Vorwurf der Voreingenommenheit gestützt wird, eine

Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 54 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO nicht

dargetan.

Wenn schließlich ein Verfahrensmangel daraus hergeleitet werden soll, dass der

Beschluss vom 15. Juli 2003, mit dem über den Antrag auf "Korrektur des Sachverhalts und der Entscheidungsgründe" des angegriffenen Urteils entschieden wurde,

von einem wegen Befangenheit abgelehnten Richter stamme, ist dies für die Revisionszulassung schon deshalb unerheblich, weil Gegenstand dieser Rüge nicht das

Urteil vom 17. Juni 2003 ist, gegen das die Zulassung der Revision begehrt wird. Die

angefochtene Klageabweisung beruht nicht auf dem Berichtigungsbeschluss vom

15. Juli 2003.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; bei der Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat an der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil