Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 3 B 98.02

Entschieden
06.03.2003
Schlagworte
Befehl, Rechtfertigung, Budget, Kumulieren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 98.02 OVG 13 A 3139/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s M a c i e j e w s k i

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 9. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 392 349 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die

Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigelegte

grundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin sieht die Frage als klärungsbedürftig an, ob der

in § 17 a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KHG für die Jahre 1997 bis

1999 vorgeschriebene pauschale Fehlbelegungsabzug von einem

Prozent in der Weise zu kumulieren ist, dass der Abzug der Folgejahre jeweils auf dem bereits vorgenommenen Abzug des Vorjahres aufsetzt, was im Jahr 1998 einen Abzug von zwei Prozent und

im Jahr 1999 einen Abzug von drei Prozent zur Folge gehabt hätte. Es kann offen bleiben, ob die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage schon deshalb zu verneinen ist, weil es sich um ausgelaufenes Recht handelt. Darauf kommt es nicht an, weil auch

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens offensichtlich ist,

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dass die Frage nur in dem vom Berufungsgericht vertretenen Sinn

beantwortet werden kann. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt schon der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung nicht den geringsten Zweifel daran zu, dass

in jedem der Jahre 1997 bis 1999 nur - ein Abzug von einem

Prozent erfolgen sollte. Die Vorschrift bezeichnet als Bezugspunkt den um Ausgleiche und Zuschläge bereinigten Budgetbetrag,

wie er ohne Abzug für Fehlbelegungen vereinbart würde. Deutlicher kann der Gesetzgeber nicht zum Ausdruck bringen, dass in

dem Budget, von dem der pauschale Fehlbelegungsabzug vorzunehmen ist, seinerseits noch keine Fehlbelegungsabzüge berücksichtigt sind. Zutreffend hat das Berufungsgericht darüber hinaus

auf den systematischen Zusammenhang mit der nachfolgenden Regelung für Fallpauschalen und Sonderentgelte sowie auf die die

Rechtslage noch einmal klarstellende Regelung des § 28 Abs. 3

BPflV in der Fassung der 5. Änderungsverordnung vom 9. Dezember

1997 (BGBl I S. 2874) hingewiesen. Ergänzend sei vermerkt, dass

ein von Jahr zu Jahr steigender Fehlbelegungsabzug, wie ihn die

Klägerin für richtig hält, jeder rationalen Rechtfertigung entbehren würde. Er hätte zur Grundlage die Annahme, dass entgegen

dem ausdrücklichen Befehl des Gesetzgebers zum Abbau von Fehlbelegungen im § 17 a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 KHG die Fehlbelegung in den Jahren 1997 bis 1999 noch steigen würde. Es ist

nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber sich von einer

solchen Annahme hätte leiten lassen oder dass es für sie irgendeinen Anlass gegeben hätte. Mehr als den Wunsch nach einer

nachhaltigen Kostenersparnis hat die Klägerin dazu auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgebracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Borgs-Maciejewski

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