Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 3 B 97.09

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Unrichtigkeit, Jagdrecht, Gesetzgebung, Eigentumsgarantie, Schreibfehler, Gerichtsakte, Verfahrensmangel, Revisionsgrund, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 97.09 OVG 2 L 434/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten über die Angliederung von Flurstücken des Klägers an

den Eigenjagdbezirk des Beigeladenen durch jagdrechtlichen Abrundungsbescheid auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 BJagdG i.V.m. § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 1

Satz 1 LJagdG Mecklenburg-Vorpommern. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen hat das

Oberverwaltungsgericht die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Angliederung sei im Sinne des § 5 Abs. 1 BJagdG notwendig gewesen. Das der Jagdbehörde grundsätzlich eröffnete Ermessen sei durch § 4

Abs. 2 LJagdG Mecklenburg-Vorpommern a.F. ausgeschlossen worden.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des Berufungsgerichts hat keinen Erfolg. Ein Grund, aus dem gemäß

§ 132 Abs. 2 VwGO die Revision zugelassen werden müsste, kann der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden.

31. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügend bezeichnet.

4Der Kläger sieht eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts darin, dass das

angefochtene Urteil von einer Richterin unterzeichnet worden sei, die an der

mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen habe. Damit lässt sich indes der

Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 VwGO von vornherein nicht ausfüllen, sondern

allenfalls ein Verstoß gegen § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wo zwingend vorgegeben ist, dass das Urteil von den Richtern zu unterzeichnen ist, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben. Auch ein solcher Mangel ist aber nicht hinreichend

bezeichnet und liegt zweifelsfrei nicht vor. Ausweislich der bei der Gerichtsakte

befindlichen Ausfertigung ist das Urteil von jenen Richtern unterzeichnet worden, die in der - insofern beweiskräftigen und vom Kläger nicht infrage gestellten - Niederschrift über die mündliche Verhandlung als teilnehmende Richter

vermerkt sind. Dass - nur - im Rubrum des Urteils unter den mitwirkenden Richtern 117 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) die Richterin am Oberverwaltungsgerichts T.

statt der Richterin am Oberverwaltungsgerichts W. aufgeführt ist, ist ein

Schreibfehler, den das Berufungsgericht als offenbare Unrichtigkeit im Sinne

des § 118 Abs. 1 VwGO jederzeit berichtigen konnte und mit Beschluss vom

19. November 2009 berichtigt hat.

52. Die Abweichungsrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Klägers genügt ebenfalls nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

6Die Beschwerde legt nicht dar, welcher entscheidungserhebliche abstrakte

Rechtssatz im angefochtenen Urteil aufgestellt worden sein soll, der einem

ebensolchen Rechtssatz in den genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. Sie meint vielmehr, das Urteil hätte bei richtiger Anwendung

der Grundsätze in diesen Entscheidungen zu einem anderen Ergebnis kommen

müssen. Eine derartige Subsumtionsrüge ist nicht geeignet, die Revision wegen

einer Divergenz zu eröffnen (Beschluss vom 7. Januar 1992 - 6 B 32.91 -

NVwZ 1992, 1202 <1203>).

73. Der Beschwerdeführer arbeitet schließlich auch keine Frage des revisiblen

Rechts heraus, die geeignet ist, der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu verleihen.

8a) Soweit sich die Beschwerde gegen die Auslegung und Anwendung der im

Übrigen außer Kraft getretenen - Vorschriften in § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

LJagdG Mecklenburg-Vorpommern durch das Berufungsgericht richtet, betrifft

sie nicht revisibles Landesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9b) Die vom Kläger mit Blick auf § 5 Abs. 2 BJagdG aufgeworfene Frage,

inwieweit ein Landesgesetz dem Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 31 GG) unterliegt, wenn sich später die Gesetzgebungszuständigkeit ändert und das Jagdrecht aus dem Bereich der Rahmen- in den der konkurrierenden Gesetzgebung wechselt,

10ist nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsbedürftig. In dem für

die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung (UA S. 7), den der Kläger nicht infrage stellt, war das

Bundesjagdgesetz ein Rahmengesetz im Sinne des Art. 75 Abs. 3 GG a.F. In

einem Revisionsverfahren würde sich die aufgeworfene Frage mithin nicht stellen können.

11 Soweit der Kläger geklärt wissen möchte,

nach welchen Kriterien sich die Notwendigkeit einer Abrundungsverfügung nach § 5 Abs. 1 BJagdG bemisst,

stellt er keine hinreichend konkrete klärungsfähige Frage. Vielmehr ist die Frage

so allgemein formuliert, dass es dem Senat überlassen bleibt, zunächst jene

Kriterien herauszuarbeiten, die das Berufungsgericht entscheidungserheblich

angewandt oder übersehen haben könnte und diese auf ihre Klärungsbedürf-

tigkeit hin zu untersuchen. Dies darzulegen ist aber Sache der Beschwerde, die

letztlich nur eine falsche Rechtsanwendung des Berufungsurteils beanstandet.

Die Bezugnahme auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg belegt dies und ersetzt nicht die gebotenen Darlegungen.

12d) Soweit unter 3.3 der Beschwerdebegründungsschrift mit den Ausführungen

zur Verletzung der Eigentumsgarantie überhaupt eine Frage verbunden sein

soll zeigt die Beschwerde keinen Klärungsbedarf auf, sondern rügt ebenfalls

nur, dass das Berufungsgericht falsch entschieden habe.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1

GKG (vgl. Nr. 20.1 des Streitwertkataloges).

Kley Liebler Dr. Wysk

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Anmerkungen zum Urteil