Urteil des BVerwG vom 10.03.2006, 3 B 97.05

Entschieden
10.03.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Klagebegehren, Rüge, Hinweispflicht, Richteramt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 97.05 VG 12 K 1677/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger beansprucht berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Das

Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, weil die von ihm angestrebte Wiedereinstellung und sein Begehren auf Verschaffung von Wohneigentum keinen greifbaren Bezug zu den Ansprüchen hätten, die nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz verfolgt werden

könnten. Selbst wenn man aber das Begehren des Klägers dahin verstehe, dass er

eine Rehabilitierung nach diesen Gesetzen geltend mache, könne seine Klage keinen Erfolg haben, weil er keinen Anspruch auf eine berufliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung habe.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil

bleibt ohne Erfolg. Es ist weder feststellbar, dass die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufweist

(1.), noch ist der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensmangel erkennbar (2.).

31. Soweit der Kläger sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft,

ist seine Beschwerde unzulässig; denn sie erfüllt in diesem Umfang nicht die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger sich bei seinem Rechtsbehelf durch einen Rechtsanwalt oder Hochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen muss. Aus dem Vertretungszwang folgt, dass der Rechtsmittelbegründung die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den

Rechtsanwalt zu entnehmen sein muss, der die Begründung eingereicht hat. Das

heißt, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst darlegen muss,

weshalb im Einzelnen der Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben sein soll, auf den die Beschwerde gestützt wird (vgl. Beschluss vom 19. August

1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81 m.w.N.).

4Diesen Anforderungen wird die Grundsatzrüge nicht gerecht. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begnügt sich insoweit damit, auf die Ausführungen des Klägers in seinem als Anlage zu der Beschwerdebegründung vorgelegten Schreiben

vom 21. Juni 2005 zu verweisen, ohne sich auch nur ansatzweise mit dessen Inhalt

auseinander zu setzen. Auch der schlichte Hinweis des Prozessbevollmächtigten

darauf, dass das Verwaltungsgericht Dresden "die Einwendungen des Klägers zur

Frage der unmittelbaren Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention" nicht

berücksichtigt habe, lässt eine eigenständige rechtliche Durchdringung des

Streitstoffs nicht erkennen.

5Abgesehen von diesem Verstoß gegen den Vertretungszwang genügt die Grundsatzrüge selbst bei Berücksichtigung des persönlichen Vorbringens des Klägers nicht

den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil es an der Bezeichnung einer konkreten klärungsbedürftigen und klärungsfähigen, über den Fall

hinausweisenden Rechtsfrage fehlt.

62. Ebenso wenig kann der mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel

die Zulassung der Revision rechtfertigen.

7Der Kläger sieht eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO darin

begründet, dass das Verwaltungsgericht seine Klage als unzulässig abgewiesen habe, ohne zuvor auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken. Diese Rüge kann

- von allem anderen abgesehen - schon deswegen nicht zum Erfolg führen, weil die

Entscheidung nicht auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel beruhen kann; denn

das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch darauf gestützt, dass der Kläger selbst

bei einem sachdienlichen Verständnis seiner Klageanträge keinen Anspruch auf berufliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung habe.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 72 Nr. 1 GKG;

dabei muss der in § 52 Abs. 2 GKG vorgesehene Auffangstreitwert verdoppelt werden, weil der Kläger mit der beruflichen und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung zwei eigenständige Klagebegehren verfolgt 44 VwGO).

Kley van Schewick Dr. Dette

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil