Urteil des BVerwG vom 11.07.2002, 3 B 97.02

Entschieden
11.07.2002
Schlagworte
Kritik, Kopie, Überprüfung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 97.02 OVG 10 LA 392/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i und K i m m e l

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich mit der von ihm erhobenen außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2002, mit dem sein Antrag

auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade abgelehnt worden ist. Für die damit vom Bundesverwaltungsgericht erbetene Entscheidung ist angesichts der

abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im

Instanzenzug, zu denen die Überprüfung der Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört

152 Abs. 1 VwGO), kein Raum.

Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde

in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten

worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn

vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage

und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom

31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG

Nr. 25 m.w.N.). Hierauf kann sich der Kläger aber nicht berufen. Zum einen entspricht der Beschwerdevortrag in keiner Weise den zuvor angeführten Voraussetzungen. Die Beschwerde besteht lediglich aus einer Kopie der zuvor beim Oberverwaltungsgericht eingelegten "außerordentlichen Beschwerde" und

erschöpft sich in einer Kritik an dem Berufungsurteil. Zum anderen ist davon auszugehen, dass das Institut der außerordentlichen Beschwerde in Fällen dieser Art seit In-Kraft-Treten

des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I

S. 1887) generell nicht mehr zur Anwendung kommt. Der Gesetzgeber hat sich dort nämlich für das Prinzip entschieden, dass

dasjenige Gericht ggf. für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist, nicht also die übergeordnete Instanz. Wie

das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden hat, gilt

dieser Rechtsgedanke auch für den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 29.02 -).

Der beschließende Senat tritt dieser Auffassung bei. Die außerordentliche Beschwerde des Klägers ist mithin als unzulässig zu verwerfen.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel

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