Urteil des BVerwG vom 11.07.2002

Kritik, Kopie, Überprüfung

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 97.02

OVG 10 LA 392/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i

und K i m m e l

beschlossen:

Die "außerordentliche Beschwerde" des Klägers

gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem

Beschluss des Niedersächsischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 19. März 2002 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich mit der von ihm erhobenen außerordent-

lichen Beschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2002, mit dem sein Antrag

auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsge-

richts Stade abgelehnt worden ist. Für die damit vom Bundes-

verwaltungsgericht erbetene Entscheidung ist angesichts der

abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im

Instanzenzug, zu denen die Überprüfung der Entscheidungen der

Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört

(§ 152 Abs. 1 VwGO), kein Raum.

Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde

in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten

worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unan-

fechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn

vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage

und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom

31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG

Nr. 25 m.w.N.). Hierauf kann sich der Kläger aber nicht beru-

fen. Zum einen entspricht der Beschwerdevortrag in keiner Wei-

se den zuvor angeführten Voraussetzungen. Die Beschwerde be-

steht lediglich aus einer Kopie der zuvor beim Oberverwal-

tungsgericht eingelegten "außerordentlichen Beschwerde" und

erschöpft sich in einer Kritik an dem Berufungsurteil. Zum an-

deren ist davon auszugehen, dass das Institut der außerordent-

lichen Beschwerde in Fällen dieser Art seit In-Kraft-Treten

des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I

S. 1887) generell nicht mehr zur Anwendung kommt. Der Gesetz-

geber hat sich dort nämlich für das Prinzip entschieden, dass

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dasjenige Gericht ggf. für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Feh-

ler unterlaufen ist, nicht also die übergeordnete Instanz. Wie

das Bundesverwaltungsgericht unlängst entschieden hat, gilt

dieser Rechtsgedanke auch für den verwaltungsgerichtlichen In-

stanzenzug (Beschluss vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 29.02 -).

Der beschließende Senat tritt dieser Auffassung bei. Die au-

ßerordentliche Beschwerde des Klägers ist mithin als unzuläs-

sig zu verwerfen.

Prof. Dr. Driehaus Dr. Borgs-Maciejewski Kimmel