Urteil des BVerwG vom 26.09.2006

BVerwG 3 B 96.06

VGH 4 CE 06.1847

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli

2006 wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte und der Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht. Darauf ist in der prozessleitenden Verfügung vom 29. August

2006 hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

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