Urteil des BVerwG vom 19.07.2005

BVerwG 3 B 96.05 (3 PKH 10.05)

VGH 5 ZB 05.1415 u. 5 C 05.1416

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. Juli 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juni 2005 wer-

den verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen

und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

- 2 -

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Das vom Kläger nicht näher spezifizierte "Rechtsmittel" gegen zwei Beschlüsse des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jeweils als Beschwerde aufzufassen. Diese

Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

und Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht. Auch enthält die Rechtsmittelschrift des

Klägers vom 7. Juli 2005 keine Gründe, die zur Aufhebung der Beschlüsse führen

könnten.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ei-

nes Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzu-

lehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1

ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Ge-

richtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG ab-

gesehen.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert