Urteil des BVerwG vom 18.07.2002, 3 B 96.02

Entschieden
18.07.2002
Schlagworte
Rechtsgrundsatz, Ersatzvornahme
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 96.02 OVG 3 Bf 237/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 109 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt

nicht auf einen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO.

1. Soweit die Beschwerde Grundsatzbedeutung im Zusammenhang

des sog. Anwohnerparkens geltend macht und insoweit auch eine

Divergenz gegenüber dem Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 3 C

11.97 (BVerwGE 107, 38) rügt, übersieht sie - von anderen

Fragen abgesehen -, dass es sich bei dem zum Abschleppzeitpunkt (31. August/1. September 1998) gültigen Straßenverkehrsrecht um inzwischen ausgelaufenes Recht handelt, soweit es die

Anwohnerbevorrechtigung angeht 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG a.F.

i.V.m. § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO a.F.). Gründe, die ausnahmsweise gleichwohl zur revisionsgerichtlichen Prüfung nicht

mehr gültiger Rechtsvorschriften nötigen könnten, sind indessen weder dargelegt noch ersichtlich. Soweit die Beschwerde

einen Klärungsbedarf im Hinblick auf das jetzt gültige Recht

behauptet, übersieht sie, dass eine solche Klärung für das

Streitverfahren entscheidungsunerheblich wäre.

Der Vorwurf schließlich, das angefochtene Urteil weiche von

dem vorbezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

28. Mai 1998 ab, trifft schon deswegen nicht zu, weil für das

Oberverwaltungsgericht die Frage der Rechtmäßigkeit der straßenverkehrsrechtlichen Regelung insoweit nicht entscheidungs-

erheblich war, als es ein Wegfahrgebot aus dem aufgestellten

Verkehrszeichen abgeleitet hat, welches jedenfalls nicht nichtig oder von vornherein unsinnig und widersprüchlich gewesen

sei.

2. Nicht zum Erfolg führt auch die aufgeworfene Frage und deren Begründung, "ob die Durchführung eines Widerspruchs und

eines Klageverfahrens gegen eine Kostenentscheidung eines

nicht anwaltlich vertretenen Bürgers derart ausgelegt werden

muss, dass der Bürger gleichzeitig auch Rechtsmittel gegen die

vollstreckte Grundverfügung einlegt". Zugrunde liegt dieser

Fragestellung die im angefochtenen Urteil verlautbarte Annahme

des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt - namentlich nicht zusammen mit dem Widerspruch gegen

die Kostenerstattungsforderung - gegen das Zonenhalteverbot

einen noch unbeschiedenen Widerspruch eingelegt; das Oberverwaltungsgericht hat den Rechtsbehelf als "explizit allein gegen die geltend gemachten Kosten der Ersatzvornahme" gerichtet

bewertet und auch die erklärte Inbezugnahme der vorgenannten

Rechtsprechung zu den Anwohnerparkzonen als nicht zum Anhaltspunkt dafür tauglich angesehen, dass der Widerspruch sich auch

gegen die Verkehrszeichenregelung richtete. Vor dem vorbezeichneten Hintergrund liegt es auf der Hand und bedarf keiner

vertieften Begründung, dass die Durchführung des erstrebten

Revisionsverfahrens äußerstenfalls zu einer auf den Einzelfall

bezogenen Entscheidung führen könnte und damit zusätzliche

verallgemeinerungsfähige Rechtserkenntnisse nicht zu erwarten

sind (vgl. zur sachgerechten Auslegung einer Klageschrift etwa

Beschluss vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 240.97 - Buchholz

310 § 82 VwGO Nr. 18). Jedenfalls ginge die Forderung fehl,

die die Beschwerde möglicherweise erheben will, das Bundesverwaltungsgericht möge als Revisionsgericht einen Rechtsgrundsatz des Inhalts entwickeln, jede Einlegung eines Widerspruchs

und die Durchführung eines Klageverfahrens gegen Abschleppkosten enthalte "implizit" auch einen Widerspruch und eine An-

fechtung der zugrunde liegenden straßenverkehrsrechtlichen Regelung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; bei der

Streitwertfestsetzung orientiert sich der beschließende Senat

an der berufungsgerichtlichen Festsetzung.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil