Urteil des BVerwG vom 20.01.2012, 3 B 95.11

Entschieden
20.01.2012
Schlagworte
Beschwerdefrist
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 95.11 (3 PKH 18.11) VGH 2 A 1644/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2011 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung

der angefochtenen Entscheidung sowie im Schreiben des Vorsitzenden vom

4. Januar 2012 hingewiesen worden. Die Zulässigkeit der Beschwerde lässt

sich auch nicht nachträglich herstellen. Der innerhalb der Beschwerdefrist gestellte Prozesskostenhilfeantrag weist keine Begründung auf. Es wäre aber zumindest aufzuzeigen gewesen, auf welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Zulassungsgründe der Antrag auf Revisionszulassung

sinngemäß gestützt werden soll. Danach kommt auch eine Wiedereinsetzung in

die Beschwerdefrist nicht in Betracht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen. Dem Antrag lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley Liebler Buchheister

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