Urteil des BVerwG vom 20.01.2012

Beschwerdefrist

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 95.11 (3 PKH 18.11)

VGH 2 A 1644/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Januar 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 23. September 2011 wird verwor-

fen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewil-

ligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abge-

lehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 17 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4

VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbe-

vollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung

der angefochtenen Entscheidung sowie im Schreiben des Vorsitzenden vom

4. Januar 2012 hingewiesen worden. Die Zulässigkeit der Beschwerde lässt

sich auch nicht nachträglich herstellen. Der innerhalb der Beschwerdefrist ge-

stellte Prozesskostenhilfeantrag weist keine Begründung auf. Es wäre aber zu-

mindest aufzuzeigen gewesen, auf welchen der in § 132 Abs. 2 VwGO ab-

schließend genannten Zulassungsgründe der Antrag auf Revisionszulassung

sinngemäß gestützt werden soll. Danach kommt auch eine Wiedereinsetzung in

die Beschwerdefrist nicht in Betracht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen. Dem Antrag lassen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Kley

Liebler

Buchheister