Urteil des BVerwG vom 09.06.2011, 3 B 95.10

Entschieden
09.06.2011
Schlagworte
Berufliche Tätigkeit, Hochschule, Verweigerung, Zusammenarbeit, Übereinstimmung, Staatssicherheit, Beschädigung, Assistent, Sekretär, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 95.10 VG 8 K 121/10 Me

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und die Zuerkennung von

Rentenanwartschaften nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

(BerRehaG). Er war seit Ende 1973 an der Pädagogischen Hochschule in Erfurt

tätig, zunächst als wissenschaftlicher Assistent, ab 1984 als wissenschaftlicher

Sekretär und ab 1986 als wissenschaftlicher Oberassistent. Vom 1. September

1987 bis 30. Juni 1988 war er an die Bezirksparteischule in Erfurt delegiert. Der

Kläger macht geltend, diese Delegierung sei eine subtile Form der Beschädigung seiner akademischen Entwicklung gewesen. Während ihrer Dauer habe er

seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben und keine Rentenanwartschaften erwerben können. Der Grund für die Benachteiligung liege darin, dass er sich

1977 geweigert habe, für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig zu

werden. Antrag, Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, dem Akteninhalt

seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem Kläger mit der Delegierung, die grundsätzlich eine Auszeichnung gewesen sei, ein Schaden hätte

zugefügt werden sollen. Ebenso wenig sei erkennbar, dass er wegen der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit dem MfS gravierende Nachteile erlitten

habe. Einen Abstiegsschaden habe der Kläger ebenfalls nicht erlitten, weil er

nach Rückkehr an die Hochschule wieder als Oberassistent eingesetzt worden

sei und Gehaltserhöhungen erhalten habe.

2Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat

keinen Erfolg. Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 1 VwGO liegt vor.

31. Mit der Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO möchte der Kläger

sinngemäß geklärt wissen, ob die Delegierung an eine Bezirksparteischule als

Strafmaßnahme zu bewerten ist und damit als Maßnahme politischer Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG. Diese Frage rechtfertigt schon

deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil das angefochtene Urteil eigenständig tragend auf die zusätzliche Erwägung gestützt ist, dass der Kläger keinen Abstiegsschaden erlitten hat. Ist die angefochtene Entscheidung aber

- selbstständig tragend - auf mehrere Begründungen gestützt, so ist die Revision nach ständiger Rechtsprechung nur dann zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl.

Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.). Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats von der Notwendigkeit eines sogenannten Abstiegsschadens als zusätzlicher Voraussetzung

einer beruflichen Rehabilitierung ausgegangen (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5) und hat diesen im Fall

des Klägers verneint. Das Beschwerdevorbringen setzt sich hingegen nur mit

der Frage des politischen Verfolgungscharakters der Delegierung auseinander.

42. Aus dem genannten Grund ist auch nicht ersichtlich, dass das angefochtene

Urteil im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 40.09 - (Buchholz 428.8 § 1 BerRehaG Nr. 5 = ZOV 2010, 324) abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Abgesehen davon, dass die behauptete Abweichung nicht

ordnungsgemäß bezeichnet ist, weil einander widersprechende abstrakte

Rechtssätze nicht herausgearbeitet werden, würde das Urteil auch bei Abweichung Bestand behalten, weil sein Ergebnis von der selbstständigen weiteren

Begründung getragen wird, der Kläger habe keinen Abstiegsschaden erlitten.

53. Die sinngemäß geltend gemachten Verfahrensmängel greifen aus demselben Grund ebenfalls nicht durch. Das Urteilsergebnis könnte nicht im Sinne des

§ 132 Abs. 1 Nr. 3 VwGO darauf beruhen, dass das Verwaltungsgericht die

vom Kläger bezeichneten Sachverhaltsumstände unzureichend aufgeklärt und

seinen Vortrag unberücksichtigt gelassen hat. Denn diese Verfahrensrügen

betreffen wiederum ausschließlich den Verfolgungscharakter der Maßnahmen,

nicht aber den Abstiegsschaden.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Wysk Dr. Kuhlmann

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Anmerkungen zum Urteil