Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, 3 B 95.09

Entschieden
27.01.2010
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Obliegenheit, Behandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 95.09 (3 B 85.09) OVG 13 A 3785/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Buchheister

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2009 - BVerwG 3 B 85.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Klägers

auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG bei der Entscheidung über den

Antrag auf Zulassung der Revision nicht verletzt.

2Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn

sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist; denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von

ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen

und in Erwägung gezogen haben. Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände

deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt

nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht

erwogen worden ist. Solche Umstände sind hier nicht erkennbar.

3Der Kläger rügt zunächst die Behandlung der von ihm erhobenen Verfahrensrügen durch den Senat. Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte der Kläger bemängelt, dass das Berufungsgericht seine Beweisan-

träge übergangen habe (Ziffer 2 der Beschwerdebegründung). Dieser Rüge ist

der Senat nicht gefolgt, weil ihr jegliche Substantiierung fehlte. Darin liegt keine

Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern der Hinweis auf die Obliegenheit des

Klägers, konkret darzulegen, welcher Vortrag oder welcher Antrag vom Berufungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt worden ist.

4Weiter hatte der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, dass das

Berufungsgericht ohne einen vorherigen Hinweis und deshalb überraschend bei

der Bewertung der Zulässigkeit bestimmter Prüfungsfragen von der Einschätzung des Sachverständigen abgewichen sei (Ziffer 3 der Beschwerdebegründung). Dazu hat der Senat im Beschluss vom 17. November 2009 des Näheren

ausgeführt, warum ein vorheriger Hinweis des Berufungsgerichts nicht erforderlich gewesen sei. Der Kläger zeigt mit der Anhörungsrüge nicht auf, dass dabei

Beschwerdevortrag unberücksichtigt geblieben sei. Er bemängelt vielmehr,

dass das Berufungsgericht überhaupt von Einschätzungen des Sachverständigen abgewichen sei, ohne über die nötige eigene Sachkunde zu verfügen. Das

betrifft jedoch nicht die Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren. Im Übrigen berücksichtigt der Kläger nicht, dass der Senat die mit

der Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge schon deshalb als erfolglos

angesehen hat, weil der Kläger nicht dargelegt hatte, was er bei einem Hinweis

des Berufungsgerichts noch vorgetragen hätte.

5Der Kläger hatte mit der Nichtzulassungsbeschwerde ferner gerügt, dass er mit

der Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht darauf hingewiesen worden sei,

dass das Berufungsgericht auch den Sachverständigen geladen habe; andernfalls wäre er persönlich erschienen, um sich mit dem Sachverständigen und

dessen Gutachten weiter auseinander zu setzen (ebenfalls Ziffer 3 der Beschwerdebegründung). Dieser Gehörsrüge ist der Senat in dem Beschluss vom

17. November 2009 nicht gefolgt, weil der Kläger nicht dargelegt hatte, alle zu

Gebote stehenden Möglichkeiten genutzt zu haben, um sich rechtliches Gehör

zu verschaffen. Die Gehörsrüge benennt keinen für diese Erwägungen entscheidungserheblichen Beschwerdevortrag, den der Senat übergangen hätte.

Dass der Kläger eine Protokollberichtigung beantragt hatte, weil eine in der

mündlichen Verhandlung erhobene Rüge des unterbliebenen Hinweises auf die

Ladung des Sachverständigen nicht aufgenommen worden sei, wird in den

Gründen des Beschlusses vom 17. November 2009 erörtert. Die Beweggründe

des Klägers für seine Bitte, die Anordnung des persönlichen Erscheinens in der

mündlichen Verhandlung aufzuheben (Schreiben vom 10. August 2009), waren

für den Senat nicht entscheidungserheblich und im Übrigen nicht Beschwerdevortrag. Soweit der Kläger mit der Anhörungsrüge sinngemäß den Vorwurf erhebt, der Senat habe die Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes überspannt (und dadurch seinerseits Art. 103 Abs. 1 GG verletzt), weil die

in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erhobene Rüge „naturgemäß“ auch einen Vertagungsantrag enthalten habe, geht dies - abgesehen

davon, dass es in der Sache nicht zutrifft - an den rechtlichen Erwägungen des

Senats in dem Beschluss vom 17. November 2009 vorbei.

6Unberechtigt ist schließlich der Vorwurf des Klägers, der Senat habe seinen

Vortrag zur grundsätzlichen Bedeutung der Sache (Ziffer 1 der Beschwerdebegründung) nicht gehört und darüber nicht entschieden. Der

Senat hat die Grundsatzrüge als unzureichend dargelegt angesehen, weil

der Kläger zu der von ihm aufgeworfenen Frage nach der Zulässigkeit des

Antwort-Wahl-Verfahrens bei der Heilpraktikerprüfung trotz fehlender ausdrücklicher Ermächtigungsgrundlage nur ausgeführt hatte, dass eine

höchstrichterliche Klärung noch ausstehe, anstatt sich mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Senats zu dieser Frage und den darauf

gestützten Ausführungen des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen.

Darin liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs; vielmehr hat der Kläger die Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht

erfüllt. Dass es ihm, wie er nunmehr mit der Anhörungsrüge ausführt, nicht

um die grundsätzliche Anwendbarkeit des Antwort-Wahl-Verfahrens gehe,

sondern darum, dass dieses Verfahren zu schematisch sei und keine individuelle Leistungsbewertung ermögliche, hilft nicht weiter. Der Senat kann

über eine Zulassung der Revision nur auf der Grundlage der mit der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe entscheiden.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Kley Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Buchheister

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