Urteil des BVerwG vom 29.11.2005, 3 B 95.05

Entschieden
29.11.2005
Schlagworte
Befangenheit, Pauschal, Rechtsmittelbelehrung, Hochschule, Verfahrensmangel, Staatssicherheit, Ausreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 95.05 (3 PKH 9.05) VG 5 A 335/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Der Ablehnungsantrag der Klägerin "gegen das Bundesverwaltungsgericht Leipzig" wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 6. April 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

1Die Beteiligten streiten um Ansprüche nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG);

insbesondere begehrt die Klägerin die Feststellung einer weitergehenden Verfolgungszeit, nachdem sie mit Beschluss des Landgerichts Rostock vom 16. November

1999 (Az.: I RRO 171/96) wegen verschiedener rechtsstaatswidriger Maßnahmen

des Ministeriums für Staatssicherheit in den Jahren 1968 bis zu ihrer Ausreise 1981

rehabilitiert wurde.

2Mit drei Schreiben vom 14. Mai 2005, eingegangen beim Verwaltungsgericht Greifswald am 17., 18. und 19. Mai 2005 hat die Klägerin Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. April 2005 eingelegt und mit Schreiben vom 5. Juni 2005, eingegangen beim Verwaltungsgericht

Greifswald am 16. Juni 2005, begründet. Gleichzeitig hat sie Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2005, gerichtet an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, erklärte sie "das Verwaltungsgericht Greifswald sowie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wegen Befangenheit" abzulehnen und erweckte

gleichzeitig den Eindruck, keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts angestrebt zu haben. Daraufhin wurde ihr mit Schreiben des Vorsitzenden des 3. Senats vom 29. August 2005 mitgeteilt, dass das Verfahren BVerwG 3 B 95.05 als erledigt angesehen werde. Einem am 24. Oktober 2005 eingegangenen Schreiben ist

indessen zu entnehmen, dass die Klägerin eine Fortführung des Verfahrens wünscht.

3Der Senat entscheidet in der seiner Geschäftsverteilung entsprechenden Besetzung.

Dazu ist er trotz der Ablehnung wegen Befangenheit durch die Klägerin befugt, weil

der Ablehnungsantrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Mit dem pauschal gegen "das Bundesverwaltungsgericht Leipzig" gerichteten Ablehnungsantrag ist ein

zur Annahme der Besorgnis der Befangenheit geeigneter Grund weder vorgetragen

noch glaubhaft gemacht 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2, § 44 Abs. 2 Satz 1

ZPO; vgl. Beschluss vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310

§ 54 VwGO Nr. 50 m.w.N.).

4Prozesskostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m. § 114

ZPO). Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem

die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem Antragsvorbringen der Klägerin

noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe

vorliegen könnte. Soweit die Beschwerde pauschal die Befangenheit des Verwaltungsgerichts Greifswald behauptet, ergeben sich daraus offensichtlich keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit im Sinne von § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO.

5Die Beschwerde ist unzulässig, da die Klägerin sie nicht durch einen Rechtsanwalt

oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten hat

einlegen lassen 67 Abs. 1 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis ist in der

Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils und in dem Schreiben des Berichterstatters vom 15. Juli 2005 hingewiesen worden. Darüber hinaus kann sie auch

sachlich keinen Erfolg haben, weil Zulassungsgründe offensichtlich nicht vorliegen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zu den

Gerichtskosten folgt aus § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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