Urteil des BVerwG, Az. 3 B 95.04

Fahrzeug, Entziehen, Beweisvereitelung, Fahreignung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 95.04
VGH 10 S 846/04
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. Oktober 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht
L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 29. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 4 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Sache hat nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn zu erwarten ist, dass
die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtsein-
heit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
Auf die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu
erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeich-
nung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Berufungsge-
richts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren er-
heblich sein wird, eingegangen werden.
In der Beschwerdebegründung vom 29. Juli 2004 wird keine Rechtsfrage dargelegt,
die auf die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führt. Soweit
es danach um die Grundsatzfrage gehen soll, inwieweit älteren Menschen unterstellt
werden könne, dass sie nicht mehr in der Lage seien, ein Fahrzeug zu führen, oder
ob hierfür eine gewisse Vermutung anzunehmen sei, fehlt es an der grundsätzlichen
Bedeutung deshalb, weil diese Frage für das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs oh-
ne Bedeutung war und sich auch in der Revision nicht stellen würde. Das Beru-
fungsgericht hat die Zweifel an der Fahreignung der Beschwerdeführerin nicht aus
ihrem Alter, sondern aus ihrem Verhalten gegenüber Polizeibeamten und Mitarbei-
tern der Beklagten sowie aus Äußerungen gegenüber Mitgliedern des Senats herge-
leitet, die darauf hindeuteten, dass sie in gewissem Umfang geistig verwirrt sei. Das
Berufungsgericht hat deshalb die Begutachtung der Beschwerdeführerin durch eine
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medizinische Sachverständige angeordnet und es als Beweisvereitelung zu Lasten
der Beschwerdeführerin berücksichtigt, dass sie diese Begutachtung verweigert hat.
Auch hierfür spielt die nach der Beschwerdebegründung zu klärende Grundsatzfrage
keine Rolle.
Im Übrigen werden Umstände vorgetragen, die erweisen sollen, dass die Beschwer-
deführerin in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, bzw. die die hieran geltend ge-
machten Zweifel zerstreuen sollen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um Ein-
wände gegen die zutreffende Würdigung des Einzelfalls im angegriffenen Urteil, eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.
Soweit es im Schriftsatz vom 23. September 2004 als weitere Grundsatzfrage be-
zeichnet wird, ob die Wahrnehmung eines Bediensteten der Beschwerdegegnerin
ausreiche, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen, geschieht dies erst nach Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist. Abgesehen davon wird damit weder eine über den
Einzelfall hinausführende Rechtsfrage formuliert noch enthält die Entscheidung des
Berufungsgerichts eine solche Annahme.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streit-
wertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert