Urteil des BVerwG vom 27.01.2009, 3 B 94.08

Entschieden
27.01.2009
Schlagworte
Rüge, Aussetzung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 94.08 OVG 2 LB 12/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 348,50 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen

Zulassungsgründe liegen nicht vor.

2Die Rüge, das Berufungsgericht habe einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens trotz anhängiger Verfassungsbeschwerden zu derselben Rechtsvorschrift

zu Unrecht nicht beschieden, bezeichnet keinen Verfahrensfehler, der in einem

Revisionsverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden könnte; denn

auch die förmliche Nichtaussetzung des Verfahrens durch das Berufungsgericht

wäre unanfechtbar gewesen (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 173 VwGO

i.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO). Die Rüge rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (Beschlüsse vom 15. April 1983

- BVerwG 1 B 133.82 - Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 1 f.> und vom

22. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 255.97 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3

VwGO Nr. 16 = NJW 1998, 2301). Das gilt sowohl hinsichtlich der angeblichen

Verletzung von § 94 VwGO wie hinsichtlich der behaupteten Nichtgewährung

des rechtlichen Gehörs.

3Der Rechtssache kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung

zu 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wie der Kläger selbst hervorhebt, sind die von

ihm bezeichneten Fragen in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt

(vgl. Urteile vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 35.03 - BVerwGE 121, 382

und vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 - Buchholz 451.514 Nr. 4

23 ff.>). Ein erneuter oder weiterreichender Klärungsbedarf wird durch die

vom Kläger angeführten literarischen Stellungnahmen zu dieser Rechtsprechung oder durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht aufgezeigt (vgl. Beschluss vom 8. September 2008

- BVerwG 3 B 42.08 - juris).

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung des

Streitwerts liegt § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG zugrunde. Der Senat bewertet das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Rechtsstreit in ständiger Rechtsprechung mit 0,10 je Kilogramm umstrittener Referenzmenge.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil