Urteil des BVerwG vom 18.06.2008, 3 B 94.07

Aktenzeichen: 3 B 94.07

Politische Verfolgung, Berufliches Fortkommen, DDR, Form

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 94.07 VG 3 K 1699/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 8. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen der Weigerung seines Betriebes, ihn nach

Absolvierung eines Fachschulstudiums ab dem 15. November 1975 als

Ingenieur zu beschäftigen. Grund für die Verweigerung sei eine fortwirkende

gezielte Benachteiligung durch staatliche Stellen wegen seiner Verurteilung zu

einer Bewährungsstrafe wegen staatsgefährdender Hetze während seiner

Schulzeit im Jahre 1962 gewesen. Daher stehe ihm über die bereits erfolgte

Rehabilitierung als Schüler im Sinne von § 3 BerRehaG hinaus ein Anspruch

auf berufliche Rehabilitierung im Sinne von § 1 BerRehaG zu. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil im Zusammenhang mit der Nichtzahlung eines Ingenieurgehalts eine politische Verfolgung nicht habe festgestellt werden können.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Weder liegt ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 1 Nr. 3

VwGO vor, auf dem das Urteil beruht (1.), noch weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO auf (2.).

31. Die mit der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmängel können die

Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Die Beschwerde rügt als Verfahrensmangel die Verletzung der Aufklärungs- und Amtsermittlungspflicht, die

Verletzung rechtlichen Gehörs und einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da das Gericht nicht über die notwendige Sachkunde im Hinblick auf den Einfluss der Staatssicherheit auf das

berufliche Fortkommen von politisch missliebigen Personen verfügt habe, sei es

verpflichtet gewesen, hierzu ein Gutachten einzuholen. Auch hätte ein benannter Zeuge über seine Kenntnisse im Hinblick auf die konkrete Verhinderung

des beruflichen Aufstiegs des Klägers befragt werden müssen. Zu wichtigen

Indizien für eine politisch motivierte Diskriminierung des Klägers sowie zur

konkreten Sachkunde des benannten Sachverständigen und den Kenntnissen

des Zeugen hätte dem Kläger vom Gericht Gelegenheit zur weiteren Stellungnahme gegeben werden müssen. Durch Nichtberücksichtigung wesentlichen

Vortrags des Klägers sei das Gericht von einem unvollständigen Sachverhalt

ausgegangen, wodurch der Überzeugungsgrundsatz verletzt worden sei.

4Durch diese Rügen wird ein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

nicht dargelegt.

5a) Die Aufklärungsrüge bleibt schon deshalb erfolglos, weil von einer anwaltlich

vertretenen Partei erwartet werden kann, dass sie eine von ihr für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der

gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt. Versäumt sie dies,

kann sie eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen (vgl. z.B.

Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 146).

6Eine weitere Sachaufklärung hätte sich dem Verwaltungsgericht auch nicht unabhängig von einem förmlichen Beweisantrag des Klägers aufdrängen müssen.

Soweit dieser geltend macht, es habe hinreichende Anhaltspunkte für eine Einvernahme eines Sachverständigen und des benannten Zeugen gegeben, benennt er keine bestimmten, vom Gericht festgestellten Tatsachen, die Ansatzpunkte für weitere Nachforschungen hätten sein müssen. Im Hinblick auf den

benannten Sachverständigen teilt der Kläger lediglich mit, dass dieser als Historiker an einem Projekt über Subkultur und Jugend in der DDR gearbeitet habe. Welche konkreten Erkenntnisse bezogen auf die berufliche Situation des

Klägers nach Beendigung seines Fachschulstudiums im Jahre 1975 dabei angefallen sein sollen, wird nicht dargelegt. Was den Zeugen angeht, ist darauf

hinzuweisen, dass dieser im Jahre 1961 als Major der Volkspolizei an den da-

maligen Vernehmungen des Klägers beteilt war. Im vorliegenden Verfahren

geht es jedoch um die berufliche Situation des Klägers nach Abschluss seines

Fachschulstudiums im Jahre 1975. Inwieweit der Zeuge auch hierzu konkrete

Angaben machen können soll, erschließt sich nicht.

7Der Rüge, das Gericht habe nicht über die erforderliche Sachkunde verfügt, um

zu beurteilen, in welcher Weise und mit welchen Mitteln Bürger der DDR durch

den Einfluss der Staatssicherheit im Hinblick auf ihr berufliches Fortkommen

behindert worden seien, mangelt es ebenfalls an hinreichender Substanz. Der

Kläger legt weder dar, welche besonderen Einflussnahmen sich dem Gericht

ohne sachkundigen Beistand nicht erschließen, noch, aufgrund welcher konkreten Umstände dies in seinem Fall von Bedeutung sein kann.

8b) Mit seiner weiteren Rüge, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil auf Tatsachen gestützt, zu denen er sich nicht habe äußern können, wodurch das Gebot

rechtlichen Gehörs 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt sei, zeigt

der Kläger keinen Verfahrensmangel auf. Es fehlt bereits an den gemäß § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Angaben dazu, was er bei der für geboten

erachteten Verfahrensweise noch ergänzend vorgetragen hätte. Sowohl ihm als

auch seinem Prozessbevollmächtigten ist in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls ausführlich Gelegenheit gegeben worden, zum Sachund Streitstand Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist auch sein

Kontakt zu dem genannten Historiker erörtert worden.

9c) Soweit der Kläger beanstandet, dass das Gericht wesentlichen Sachvortrag

und Beweisanregungen nicht berücksichtigt habe und daher von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen sei, legt er keinen Verstoß gegen den

Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dar. In der Sache wendet

er sich nicht gegen eine verfahrensfehlerhafte Sachverhaltsfeststellung des

Verwaltungsgerichts. Vielmehr meint er, das Gericht habe den festgestellten

Sachverhalt falsch gewürdigt. Damit ist kein Verfahrensfehler dargetan, auch

keine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung.

102. Der Kläger misst der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung bei, weil zu

klären sei, ob die Schutzwirkung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BerRehaG gegen

einen Eingriff in Form der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben, auch

für den Fall eines ursprünglich verfolgten Schülers nach § 3 BerRehaG gelte,

der ab der 9. Klasse nach einer Ausbildung zum Rundfunkmechaniker und nach

einer Delegierung zur Fachschulausbildung wegen politischer Verfolgung nicht

weiter beruflich habe aufsteigen dürfen.

11Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Anhaltspunkte für eine

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sind weder in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt noch

sonst ersichtlich. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage betrifft den konkreten Sachverhalt des vorliegenden Falles, ohne erkennbar werden zu lassen,

ob diese Konstellation in einer nennenswerten Zahl weiterer Fälle ebenfalls zur

Entscheidung stehen könnte. Im Kern beschränkt sie sich darauf, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts anzugreifen und grundsätzliche Bedeutung

zu behaupten. Mit bloßen Angriffen gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanz

kann jedoch die grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt werden.

12Selbst wenn unter Weglassung der einzelfallbezogenen Elemente unterstellt

wird, dass der Kläger geklärt wissen will, in welchem Verhältnis die Verfolgungstatbestände der §§ 1 und 3 BerRehaG stehen und inwieweit ein Rückgriff

auf den Verfolgungstatbestand des § 3 BerRehaG bereits die Anwendung des

§ 1 BerRehaG ermöglicht, rechtfertigt dies eine Revisionszulassung wegen

grundsätzlicher Bedeutung nicht. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt,

dass die §§ 1 und 3 BerRehaG sich auf je unterschiedliche Lebensabschnitte

bzw. Tätigkeitsbereiche beziehen. Ein und dieselbe Maßnahme kann hiernach

nur entweder in die schulische, also vorberufliche, oder in die berufliche Phase

bzw. Sphäre des Verfolgten fallen. Verfolgte Schüler können später durch andere Verfolgungsmaßnahmen zusätzlich Opfer einer beruflichen Verfolgung im

Sinne von § 1 BerRehaG geworden sein (Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG

3 C 5.98 - BVerwGE 108, 421). Die Beschwerde enthält keine Gesichtspunkte,

die Anlass geben könnten, diese Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.

13Im Übrigen kann die aufgeworfene Frage schon deswegen nicht die Zulassung

der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen, weil sie sich im vorliegenden Verfahren nicht stellt. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegt keine Maßnahme vor, die in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1

Nr. 3 und 4 BerRehaG fällt. Ein Fortwirken der Schülerverfolgung wurde gerade

nicht festgestellt.

14Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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