Urteil des BVerwG vom 17.02.2005, 3 B 94.04

Aktenzeichen: 3 B 94.04

Verweigerung, Rüge, Einfluss, Rechtseinheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 94.04 VG 6 K 2038/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des

Verfahrensmangels 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung

der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

Mit der Rehabilitierungsbescheinigung des Sächsischen Landesamtes für Familie

und Soziales vom 17. Juni 2002 wurde dem Kläger bescheinigt, dass er Verfolgter

i.S.d. § 1 Abs. 1 BerRehaG ist, Ausschließungsgründe nach § 4 BerRehaG nicht

vorliegen und die Verfolgungszeit vom 1. Dezember 1951 bis 29. Februar 1976 dauerte. In Ziff. 5 der "Bescheinigung nach § 17 i.V.m. § 22 BerRehaG zum Zwecke der

Rentenversicherung" als Bestandteil der Rehabilitierungsbescheinigung wurde der

Kläger für den festgesetzten Verfolgungszeitraum als Chemiker in die Qualifikationsgruppe 2 eingruppiert. Er begehrt die Feststellung, dass die verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 als Hochschulausbildung vom

1. Februar 1949 bis zum 2. Oktober 1990 andauerte, sowie seine Eingruppierung in

die Qualifikationsgruppe 1.

1. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. Zu Unrecht

meint der Kläger, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz des fairen Verfahrens

dadurch verletzt, dass es ihm die ablehnende Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zugestellt und ihm

dadurch die anwaltliche Vertretung im Termin unmöglich gemacht habe. Diese Rüge

geht schon deshalb fehl, weil der Kläger ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, er sei bereit, ohne seinen Anwalt zu verhandeln. Damit hat der Kläger auf die Möglichkeit verzichtet, etwa durch einen Vertagungsantrag der durch die Verweigerung der Prozesskostenhilfe entstandenen Verfahrenssituation Rechnung zu tragen 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO). Dies entsprach im Übrigen auch der schriftsätzlichen Ankündigung seines Prozessbevollmächtigten vom 3. Februar 2004, dass der Kläger ohne vorgängige Bewilligung von

Prozesskostenhilfe den Verhandlungstermin aus Kostengründen möglicherweise al-

lein wahrnehmen werde. Es ist deshalb nicht erkennbar, dass der Zeitpunkt der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch irgendeinen Einfluss auf den weiteren

Verfahrensgang und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gehabt haben könnte.

2. Auch die Voraussetzungen einer Grundsatzrevision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nämlich

nur, wenn zu erwarten ist, dass die Revisionsentscheidung dazu beitragen kann, die

Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu

fördern. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht die erforderliche - ausdrückliche

oder jedenfalls dem Vorbringen entnehmbare - Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Frage des revisiblen Rechts und noch weniger die Angabe entnehmen, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl.

etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Die Behauptung, die vorliegende

Rechtssache habe für eine Vielzahl von anderen Fällen grundsätzliche Bedeutung,

da trotz eines nach Klagerücknahme bestandskräftig abgeschlossenen

Verwaltungsverfahrens eine erneute Bewertung des Streitgegenstandes dieses Verfahrens hätte erfolgen müssen, genügt dafür jedenfalls nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. in Verbindung

mit § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004

(BGBl I 718).

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Dette

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice