Urteil des BVerwG vom 27.06.2002, 3 B 94.02

Aktenzeichen: 3 B 94.02

Rüge, Unternehmen, Aufklärungspflicht, Fax

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 94.02 OVG 2 KO 169/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und K i m m e l

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 204 516,75 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einem Verfahrensfehler.

Die Rüge, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und verletze daher den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, geht fehl. Entgegen dem Vortrag der Klägerin ist

der entscheidungstragende Gesichtspunkt, dass das Unternehmen

der Klägerin eine Neugründung sei und daher nicht von dem im

Haushaltsplan festgelegten Subventionszweck erfasst werde, mit

den Beteiligten erörtert worden. Das geht schon daraus hervor,

dass der entsprechende Teil des Landeshaushaltsplans der Prozessvertreterin der Klägerin am Tag vor der mündlichen Verhandlung per Fax zugeleitet worden ist und die zu einem anderen Punkt geladenen Zeugen nach Erörterung der Sach- und

Rechtslage ohne Vernehmung entlassen worden sind. Dieser Ablauf bestätigt die im Nichtabhilfebeschluss des Oberverwaltungsgerichts gegebene Darstellung, dass in der mündlichen

Verhandlung die Frage der Förderfähigkeit der Klägerin unter

dem Gesichtspunkt "Neugründung oder Übernahme" erörtert worden

ist. Letztlich bestätigt auch die Darstellung des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese Frage in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde. Wenn sich die Klägerin von dieser

Wendung des Verfahrens überrascht fühlte, hätte es bei ihr gelegen, eine Vertagung zu beantragen, um Gelegenheit zu einer

ergänzenden Stellungnahme zu erhalten, zumal angesichts des

geschilderten Ablaufs nicht zweifelhaft sein konnte, dass das

Gericht diese Frage als bedeutsam ansah. Eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs der Klägerin ist unter diesen Umständen

nicht gegeben.

Das Beschwerdevorbringen zeigt auch keine Verletzung des Aufklärungsgebots des § 86 Abs. 1 VwGO auf. Das nunmehrige Vorbringen, das Unternehmen der Klägerin sei keine Neugründung

gewesen, reicht zur Darlegung eines Verfahrensmangels nicht

aus. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht wäre nur zu bejahen, wenn sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer

Aufklärung zu dieser Frage hätte aufdrängen müssen. Dazu trägt

die Beschwerde jedoch nichts vor.

Schließlich geht auch die Rüge fehl, das Berufungsgericht hätte nach § 86 Abs. 2 VwGO einen mit Gründen versehenen Beschluss über die Nichtvernehmung der geladenen Zeugen fassen

müssen. Die genannte Bestimmung schreibt einen solchen Beschluss nur bei Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung

gestellten Beweisantrages vor. Ausweislich der darüber gefertigten Niederschrift ist ein solcher Antrag in der mündlichen

Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht aber nicht gestellt

worden. Dass das Protokoll unrichtig sei, macht die Beschwerde

selbst nicht geltend.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Kimmel

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