Urteil des BVerwG vom 24.06.2010, 3 B 93.09

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Politische Verfolgung, Versorgung, DDR, Unterlassen, Verfahrensmangel, Beweiserleichterung, Unfall, Kunstfehler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 93.09 VG 3 K 760/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen einer ärztlichen Falschbehandlung in einem

Krankenhaus der DDR nach einem Unfall im Mai 1976. Antrag, Widerspruch

und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat nach Vernehmung der

Ehefrau des Klägers als Zeugin eine hoheitlich-willkürliche Maßnahme im Sinne

des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwRehaG verneint. Der Kläger habe nicht gemäß § 25 Abs. 2 BerRehaG glaubhaft gemacht, dass das privatrechtliche Handeln der Ärzte auf einem übergeordneten leitenden Plan

staatlicher Stellen der DDR mit dem Ziel beruht habe, ihn zu schädigen.

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Rechtssache weist weder die

geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO auf noch liegt der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte Verfahrensfehler vor.

31. Die aufgeworfenen Fragen:

(a) Stellt die unterlassene medizinische Versorgung in der DDR eine „andere Maßnahme“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG dar?

(b) Kann in einer unterlassenen medizinischen Versorgung sodann eine „politische Verfolgung“ gesehen werden, wenn der Betroffene Geheimnisträger war und Indizien die Annahme rechtfertigen, dass die Geheimnisträgerschaft zumindest mitursächlich für die Unterlassung war?

4verleihen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Beide Fragen lassen sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise bejahen oder verneinen.

Außerdem bestehen nach den bindenden - vom Kläger nicht mit durchgreifenden Rügen infrage gestellten - Feststellungen im angefochtenen Urteil selbst

unter Anwendung der Beweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG keine

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Opfer einer auf einen Willensentschluss

staatlicher Stellen zurückgehenden gezielten Falschbehandlung geworden ist.

Das Verwaltungsgericht hat es vielmehr als naheliegender angesehen, dass

entweder ein ärztlicher Kunstfehler vorlag, der vertuscht werden sollte, oder der

Kläger zwar nach den Regeln der ärztlichen Kunst behandelt worden ist, die

Behandlungsmethoden wegen der Schwere des Krankheitsbildes aber objektiv

unzureichend waren. Das schließt die Annahme einer auf berufliche Benachteiligung zielenden Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG aus,

selbst wenn das Unterlassen medizinischer Versorgung als potenziell tatbestandserfüllend betrachtet wird.

5Aus der Würdigung des Verwaltungsgerichts ergibt sich weiter, dass der Kläger

mit der Frage zu (b) einen Sachverhalt unterstellt, der nach dem angefochtenen

Urteil nicht vorliegt. Denn nach den dort getroffenen Feststellungen fehlen Indizien, die auf eine Mitursächlichkeit der Geheimnisträgerschaft des Klägers für

eine (unterstellte) fehlerhafte medizinische Versorgung hinweisen. Wenn der

Kläger solche Indizien sehen will, setzt er seine Würdigung an die Stelle derjenigen im angefochtenen Urteil, ohne insofern zugleich einen Zulassungsgrund

aufzuzeigen.

62. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen

kann. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die Anforderungen an die

Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO darin, dass das Verwaltungsgericht nur Nr. 3, nicht aber Nr. 4 des § 1 Abs. 1 BerRehaG geprüft habe. Das

trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat nach § 117 Abs. 5 VwGO „wegen der

weiteren Einzelheiten“ auf die für zutreffend befundenen Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug genommen (UA S. 7). Dort ist auf S. 4 ausgeführt,

dass eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4

BerRehaG nicht festgestellt werden könne.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley Liebler Dr. Wysk

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