Urteil des BVerwG, Az. 3 B 93.05

Unrichtige Auskunft, Amtshandlung, Unentgeltlichkeit, Aufklärungspflicht
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 3 B 93.05
VGH 5 S 2421/03
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 2. Februar 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die
Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 11. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert der Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 28,12 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Der Kläger wendet sich unter anderem gegen eine Verwaltungsgebühr, die ihm die
Beklagte im März 2001 für die straßenverkehrsrechtliche Genehmigung zur Errich-
tung eines Informationsstandes in einer Fußgängerzone auferlegt hat. Seine Klage
hatte in erster Instanz Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsge-
richtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit geändert und die Klage abge-
wiesen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des Berufungsgerichts ist unbegründet. Die Rechtssache weist nicht die geltend ge-
machte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.
1. Der Kläger hält sinngemäß für klärungsbedürftig, ob die Verwaltungsgebühr erho-
ben werden durfte, obwohl er bei einer telefonischen Vorbesprechung mit der Be-
klagten nicht auf die Gebührenpflichtigkeit der Amtshandlung hingewiesen worden
sei.
Ausgehend von den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs wäre diese Frage in
einem Revisionsverfahren nur mit der Maßgabe zu beantworten, dass es bei dem
vorab geführten Telefongespräch ausschließlich um die Genehmigungspflichtigkeit
des Vorhabens ging und der Kläger sich - entgegen dem Eindruck, den er mit seiner
Beschwerdebegründung zu vermitteln sucht - nicht nach den Kosten eines solchen
Genehmigungsverfahrens erkundigt hat, also keine in diesem Sinne "unvollständige"
oder gar "unrichtige" Auskunft erhalten hat. Es liegt jedoch auf der Hand und bedarf
keiner Beantwortung in einem Revisionsverfahren, dass die Erhebung von Verwal-
tungsgebühren für Amtshandlungen weder unter solchen Voraussetzungen noch
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generell - jedenfalls nicht ohne das Hinzutreten besonderer, eine entsprechende Auf-
klärungspflicht begründender Umstände - davon abhängig ist, dass der Antragsteller
auf die Gebührenpflicht hingewiesen worden ist. Ein gegenteiliger Rechtssatz lässt
sich weder dem Kostenrecht des Bundes noch höherrangigem Recht entnehmen.
Welche tatsächlichen Voraussetzungen zusätzlich erfüllt sein müssen, damit ein nicht
über die Gebührenpflichtigkeit aufgeklärter Bürger auf die Unentgeltlichkeit einer von
ihm veranlassten Amtshandlung vertrauen kann, richtet sich nach den jeweiligen
Einzelumständen. Insoweit bietet der Rechtsstreit keinen Ansatzpunkt für eine über
den Einzelfall hinausweisende Klärung in einem Revisionsverfahren.
2. Soweit der Kläger sich darüber hinaus gegen die vom Berufungsgericht bejahte
straßenverkehrsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit seines Vorhabens wendet, ge-
nügt sein Vorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an
die Begründung einer Grundsatzrüge. Er beschränkt sich in diesem Zusammenhang
darauf, in der Art einer Berufungsbegründung die tatsächlichen und rechtlichen Aus-
führungen des Verwaltungsgerichtshofs in Zweifel zu ziehen, ohne eine Rechtsfrage
herauszuarbeiten, welche die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
rechtfertigen kann.
Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß § 133
Abs.
5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung be-
ruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.
Kley Liebler Prof. Dr. Rennert
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