Urteil des BVerwG vom 15.10.2003

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 93.03

VG 1 K 888/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Oktober 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht

L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom

9. April 2003, berichtigt durch Beschluss vom 12. Juni 2003,

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig; denn der Kläger hat sich nicht durch einen Rechts-

anwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

vertreten lassen, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 67 Abs. 1 VwGO). Auf die-

ses Erfordernis ist er durch die ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung hingewiesen

worden, die das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Urteil durch den Berich-

tigungsbeschluss vom 12. Juni 2003 beigefügt hat. Da er seine Nichtzulassungsbe-

schwerde trotz Hinweis nicht zurückgenommen hat, muss diese als unzulässig ver-

worfen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den

Wert des Streitgegenstandes auf § 13 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert