Urteil des BVerwG vom 30.06.2010

Urteil vom 30.06.2010

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 92.09 (3 PKH 16.09)

VG 3 K 300/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk

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beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chem-

nitz vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitie-

rungsgesetz. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Ver-

waltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. April 2010 (BVerwG 3 PKH 16.09)

im Rahmen der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass und warum die gel-

tend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung von der Recht-

sprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht

vorliegen. Darauf wird Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-

zung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley

Liebler

Dr. Wysk