Urteil des BVerwG vom 04.10.2006, 3 B 92.06

Entschieden
04.10.2006
Schlagworte
Entziehung, Erbengemeinschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 92.06 VG 9 A 259.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 029,29 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil

weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

2Soweit die Beschwerde geltend macht, das angefochtene Urteil weiche vom

Beschluss des Senats vom 26. November 2003 - BVerwG 3 B 75.03 - ab, fehlt

es schon an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Begründung. Das Beschwerdevorbringen zeigt keinen abstrakten

Rechtssatz auf, der in der angefochtenen Entscheidung aufgestellt worden wäre und der im Widerspruch zu einem vom Senat in dem genannten Beschluss

formulierten Rechtssatz stünde. Es beschränkt sich vielmehr insoweit auf die

Aussage, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts missverstanden und somit fälschlich zur Entscheidung herangezogen. Damit kann eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

dargelegt werden.

3Hinsichtlich des von der Beschwerde weiter herangezogenen Urteils des Senats

vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 1.02 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 9 =

NJW 2002, 3189) liegt eine Abweichung nicht vor. Die Beschwerde beruft sich

insoweit darauf, dass der Senat in diesem Urteil die Haftung einer Erbin des

Lastenausgleichsempfängers nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG verneint habe, weil

sie nicht in den Genuss der Schadensausgleichsleistung gekommen sei und

damit nicht die neben der erbrechtlichen Verbindung zum Lastenausgleichsempfänger erforderliche weitere Voraussetzung der genannten Vorschrift

erfülle. Demgegenüber habe das Verwaltungsgericht allein eine erbrechtliche

Verbindung zum Lastenausgleichsempfänger „wie im vorliegenden Rechtsstreit“

für ausreichend angesehen. Das trifft jedoch nicht zu. Das Verwaltungsgericht

hat festgestellt, dass Frau K. M. (Mit-)Erbin von K. S. war, der als unmittelbar

Geschädigter die Lastenausgleichsleistung erhalten hat. Die Erbengemeinschaft nach K. S. unter Einschluss von Frau M. erhielt 1993 das

Hausgrundstück zurück, wegen dessen Entziehung Herr S. den Lastenausgleich erhalten hatte. Damit waren in der Person von K. M. beide Voraussetzungen des § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG - Erbin des Empfängers von Ausgleichsleistungen und Empfängerin der Schadensausgleichsleistung - erfüllt. Für die

dadurch ausgelöste Rückzahlungspflicht von K. M. hat die Klägerin als deren

Erbeserbin einzustehen. Dies ist die Aussage des angefochtenen Urteils, die

mit den Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. Juni 2002 vollkommen

übereinstimmt.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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