Urteil des BVerwG vom 04.10.2006

Entziehung, Erbengemeinschaft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 92.06

VG 9 A 259.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 3 029,29 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungs-

grund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. Das angefochtene Urteil

weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

Soweit die Beschwerde geltend macht, das angefochtene Urteil weiche vom

Beschluss des Senats vom 26. November 2003 - BVerwG 3 B 75.03 - ab, fehlt

es schon an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genü-

genden Begründung. Das Beschwerdevorbringen zeigt keinen abstrakten

Rechtssatz auf, der in der angefochtenen Entscheidung aufgestellt worden wä-

re und der im Widerspruch zu einem vom Senat in dem genannten Beschluss

formulierten Rechtssatz stünde. Es beschränkt sich vielmehr insoweit auf die

Aussage, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverwal-

tungsgerichts missverstanden und somit fälschlich zur Entscheidung herange-

zogen. Damit kann eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht

dargelegt werden.

Hinsichtlich des von der Beschwerde weiter herangezogenen Urteils des Senats

vom 20. Juni 2002 - BVerwG 3 C 1.02 - (Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 9 =

NJW 2002, 3189) liegt eine Abweichung nicht vor. Die Beschwerde beruft sich

insoweit darauf, dass der Senat in diesem Urteil die Haftung einer Erbin des

Lastenausgleichsempfängers nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG verneint habe, weil

sie nicht in den Genuss der Schadensausgleichsleistung gekommen sei und

damit nicht die neben der erbrechtlichen Verbindung zum Lastenaus-

gleichsempfänger erforderliche weitere Voraussetzung der genannten Vorschrift

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erfülle. Demgegenüber habe das Verwaltungsgericht allein eine erbrechtliche

Verbindung zum Lastenausgleichsempfänger „wie im vorliegenden Rechtsstreit“

für ausreichend angesehen. Das trifft jedoch nicht zu. Das Verwaltungsgericht

hat festgestellt, dass Frau K. M. (Mit-)Erbin von K. S. war, der als unmittelbar

Geschädigter die Lastenausgleichsleistung erhalten hat. Die Er-

bengemeinschaft nach K. S. unter Einschluss von Frau M. erhielt 1993 das

Hausgrundstück zurück, wegen dessen Entziehung Herr S. den Lastenaus-

gleich erhalten hatte. Damit waren in der Person von K. M. beide Vorausset-

zungen des § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG - Erbin des Empfängers von Ausgleichs-

leistungen und Empfängerin der Schadensausgleichsleistung - erfüllt. Für die

dadurch ausgelöste Rückzahlungspflicht von K. M. hat die Klägerin als deren

Erbeserbin einzustehen. Dies ist die Aussage des angefochtenen Urteils, die

mit den Ausführungen des Senats im Urteil vom 20. Juni 2002 vollkommen

übereinstimmt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 2 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette