Urteil des BVerwG vom 31.03.2005, 3 B 92.04

Entschieden
31.03.2005
Schlagworte
Verwaltungsakt, Projekt, Bestandteil, Finanzierungsplan, Tatsachenfeststellung, Zuwendung, Bestimmtheitsgebot
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 92.04 OVG 1 L 359/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und L i e b l e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Juni 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 160 714,44 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der

Klägerin beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Die Beschwerde sieht die Frage als grundsätzlich bedeutsam an, ob die Vorschrift

der Nr. 2.1. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) allein auf Änderungen bei der Höhe der zuwendungsfähigen

Ausgaben oder auf eine Gegenüberstellung der Gesamtausgaben des Projekts vor

und nach der Bewilligung abhebt und ob eine solche Auslegung dem Gebot der Normenklarheit und dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entspricht. Diese Frage

zielt, wie insbesondere auch der Verweis auf das Gebot der Normenklarheit belegt,

darauf, die genannte Nebenbestimmung einer höchstrichterlichen Auslegung nach

den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zuzuführen. Dafür ist jedoch kein Raum,

da die Auslegung der Nebenbestimmung durch das Berufungsgericht zum Bereich

der Tatsachenfeststellung gehört, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2

VwGO gebunden ist.

Nach den von der Beschwerde ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Berufungsgerichts ist Nr. 2.1. ANBest-P, der die Ermäßigung der Zuwendung festlegt,

wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen, als Nebenbestimmung im

Sinne des § 36 VwVfG LSA Bestandteil der Bewilligungsbescheide geworden. Die

Ermittlung des Inhalts dieser Nebenbestimmung unterliegt damit den Grundsätzen für

die Auslegung von Verwaltungsakten. Diese, jedenfalls soweit der Verwaltungsakt

- wie hier - nicht unmittelbar Gegenstand des Rechtsstreits ist, ist prinzipiell, den Tat-

sachengerichten vorbehalten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 137 Rn. 25 a).

Im Übrigen wäre ein Klärungsbedarf im Hinblick auf die von der Beschwerde

aufgeworfene Frage auch deshalb zu verneinen, weil es nach Wortlaut und Zweck

der Nebenbestimmung an der Richtigkeit der vom Berufungsgericht vertretenen

Auslegung, dass es auf die Reduzierung der zuwendungsfähigen Aufwendungen und

nicht auf die Reduzierung der Gesamtaufwendungen für das Projekt ankomme, keine

ernsthaften Zweifel geben kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 52 Abs. 3, § 72 GKG n.F.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Liebler

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