Urteil des BVerwG vom 20.01.2009, 3 B 91.08

Entschieden
20.01.2009
Schlagworte
Vorverfahren, Vertretung, Zustellung, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 91.08 VG 7 A 69/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008 ist wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 902,75 festgesetzt.

Gründe:

1Da die Beklagte der Erledigungserklärung der Kläger nicht innerhalb von zwei

Wochen nach deren Zustellung widersprochen hat 161 Abs. 2 Satz 2

VwGO), ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzliche Entscheidung ist analog § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173

VwGO wirkungslos.

2Es entspricht gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO billigem Ermessen, die Kosten

des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Denn diese hat den angefochtenen

Rückforderungsbescheid im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 30. April

2008 - BVerwG 3 C 17.07 - aufgehoben und dadurch den Kläger klaglos

gestellt. Die Entscheidung über die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung im

Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

3Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley Dr. Dette Prof. Dr. Rennert

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Anmerkungen zum Urteil