Urteil des BVerwG vom 03.03.2012, 3 B 90.11

Entschieden
03.03.2012
Schlagworte
Unparteilichkeit, Prozessvertretung, Unbefangenheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 90.11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. März 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister und Dr. Wysk

beschlossen:

Die Umstände, die der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht K. am 6. Dezember 2011 angezeigt hat, rechtfertigen nicht seine Ablehnung gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48 und §§ 41 ff. ZPO.

G r ü n d e :

1Der im vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der senatsinternen Geschäftsverteilung auch mit der Berichterstattung betraute Vorsitzende

Richter am Bundesverwaltungsgericht K. hat angezeigt (Bl. 155 GA), dass die

Klägerin dieses Verfahrens von Prozessbevollmächtigten des Berliner Büros

einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät vertreten werde, in dessen Düsseldorfer Büro sein Bruder J. K. tätig sei.

2Die Beteiligten sind hierzu angehört worden; sie haben jeweils angegeben, keine Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit des Anzeigenden zu haben.

3Auch der Senat kann dem angezeigten Umstand keinen Ablehnungsgrund entnehmen; er führt weder auf einen Ausschließungsgrund 54 Abs. 1 VwGO

i.V.m. § 41 Abs. 1 ZPO) noch begründet er die Besorgnis der Befangenheit

54 Abs. 1VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Allein die anderweitige Tätigkeit

des Bruders des Richters in einem auswärtigen Büro der mit der Prozessvertretung der Klägerin betrauten überörtlichen Anwaltssozietät ist, wie auch die Stellungnahmen der Beteiligten zeigen, nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit dieses Richters zu rechtfertigen.

Liebler Buchheister Dr. Wysk

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