Urteil des BVerwG vom 22.08.2006, 3 B 90.06

Aktenzeichen: 3 B 90.06

Urteil vom 22.08.2006

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 90.06 (3 PKH 20.06) OVG 11 M 28.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. August 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2006 werden verworfen.

Die Anträge der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Dette Liebler Prof. Dr. Rennert

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