Urteil des BVerwG vom 22.08.2006

BVerwG 3 B 90.06 (3 PKH 20.06)

OVG 11 M 28.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. August 2006

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler

und Prof. Dr. Rennert

beschlossen:

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Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli

2006 werden verworfen.

Die Anträge der Kläger, ihnen Prozesskostenhilfe zu be-

willigen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden ab-

gelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerden sind unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungs-

gerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Dette Liebler Prof. Dr. Rennert

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