Urteil des BVerwG vom 01.02.2006, 3 B 90.05

Aktenzeichen: 3 B 90.05

Entschädigung, Berechtigung, Rechtsstaatsprinzip, Erwerb

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 90.05 VG 31 A 46.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht K l e y und die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 89 900 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger beansprucht nach den Vorschriften des Entschädigungsgesetzes

- EntschG - die Festsetzung einer Entschädigung für ein im Jahre 1983 in Volkseigentum überführtes Grundstück. Dessen Rückgabe war ihm verweigert worden, weil

die Rechtsvorgängerin der von ihm vertretenen Erben zwar von einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. b des Vermögensgesetzes - VermG -

betroffen gewesen sei, sie aber nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines vorrangigen

Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG von einer Rückübertragung ausgeschlossen sei.

Das Entschädigungsbegehren blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt stellte sich auf

den Standpunkt, dass der Kläger die für einen derartigen Antrag bestehende Antragsfrist des § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG versäumt habe.

2Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene

Klage ebenfalls abgewiesen. Es hat die Rechtsauffassung der Behörde bestätigt und

die Anwendung des § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG im Falle des Klägers für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten.

3Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil

bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist nicht die nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

geltend gemachte grundsätzlich Bedeutung auf.

41. Der Kläger hält im Anschluss an die verfassungsrechtlichen Ausführungen des

Verwaltungsgerichts sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es mit dem Gleichheitssatz

des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, in den Fällen des § 7a Abs. 3c VermG bzw. § 12

Abs. 1 Satz 3 bis 5 EntschG abweichend von den übrigen Entschädigungsfällen einen gesonderten Entschädigungsantrag mit der damit verbundenen Ausschlussfrist

zu fordern.

5Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ihre Beantwortung erfordert keine Durchführung eines

Revisionsverfahrens, weil ihre Bejahung auf der Hand liegt.

6Zutreffender Ausgangspunkt der gerügten Ungleichbehandlung ist der Umstand,

dass der vermögensrechtliche Restitutionsantrag grundsätzlich auch für das Entschädigungsverfahren gilt. Über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs

eines Antragstellers, dessen Berechtigung im Restitutionsverfahren nach § 2 Abs. 1

VermG festgestellt worden ist, der aber keine Rückübertragung des Vermögenswerts

verlangen kann, weil diese gesetzlich ausgeschlossen ist oder er Entschädigung gewählt hat, entscheidet die Behörde nach § 33 Abs. 1 Satz 1 VermG von Amts wegen.

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Es handelt sich sozusagen um zwei Teile eines einheitlichen Verfahrens, was vor der Schaffung des Entschädigungsgesetzes seinen Ausdruck darin fand, dass in diesen Fällen der Entschädigungsanspruch

seinem Grunde nach in § 9 VermG geregelt war.

7Anders verhält es sich demgegenüber bei Antragstellern eines vermögensrechtlichen

Verfahrens, die zwar von einer Schädigungsmaßnahme nach § 1 VermG betroffen

sind, die aber nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines vorrangigen Anspruchs nicht als

Berechtigte gelten. Für diesen Personenkreis, der in § 9 VermG nicht berücksichtigt

worden war, wurde in § 1 Abs. 2 EntschG erstmalig ein Entschädigungsanspruch im

Falle ihrer Redlichkeit begründet. Gleichzeitig wurde in § 12 Abs. 1 EntschG ein eigenständiges Antragsverfahren geregelt. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf des

sechsten Monats nach Eintritt der Bestandskraft oder Rechtskraft der Entscheidung

nach dem Vermögensgesetz gestellt werden (Ausschlussfrist), wobei die Frist frühestens mit Ablauf des sechsten Monats nach In-Kraft-Treten des Entschädigungsgesetzes endet.

8Diese eigenständige Antragspflicht übertrug der Gesetzgeber unter Regelung einer

entsprechenden Ausschlussfrist später in § 7a Abs. 3c VermG auf die hier in Rede

stehenden Fälle, in denen der Berechtigungsausschluss nach § 3 Abs. 2 VermG auf

einen vorrangigen Anspruch nach § 1 Abs. 6 VermG zurückzuführen ist (Art. 1 Nr. 7

Buchst. c des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom 4. Juli 1995 - BGBl I

S. 895 sowie Art. 1 Nr. 4 Buchst. g des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom

20. Oktober 1998 - BGBl I S. 3180).

9Dieses eigenständige Antragserfordernis für das Begehren auf Entschädigung nachrangig Geschädigter im Sinne des § 3 Abs. 2 VermG lässt keinen Verstoß gegen den

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG erkennen. Die Situation dieses Personenkreises, dem das Vermögensgesetz die Berechtigung abgesprochen hat, unterscheidet

sich von der der vermögensrechtlich Berechtigten bereits dadurch, dass deren Berechtigtenfeststellung von vornherein die Entschädigungsberechtigung erfasste, die

demzufolge nur noch im Entschädigungsverfahren aufgrund des seinerzeit noch zu

verabschiedenden Entschädigungsgesetzes "abzuarbeiten" war. Demgegenüber

konnte ein vermögensrechtlicher Antrag eines nachrangig Geschädigten nicht ohne

weiteres auf Entschädigung zielen, weil ein solcher Entschädigungsanspruch damals

noch gar nicht vorgesehen war, sondern erst im Nachhinein durch das Entschädigungsgesetz geschaffen worden ist. Das hätte den Gesetzgeber zwar nicht gehindert, auch in diesen Fällen das vermögensrechtliche Begehren selbst bei einem bereits bestandskräftig abgeschlossenen Restitutionsverfahren nachträglich zum Anknüpfungspunkt für ein Entschädigungsverfahren zu machen. Gezwungen dazu war

er aus Gründen der Gleichbehandlung jedoch nicht, weil schon die zugrunde liegenden Sachverhalte unterschiedlich sind.

10Selbst wenn man aber allein den systematischen Gesichtspunkt, dass es sich bei

dem Entschädigungsanspruch der nach § 3 Abs. 2 VermG von der Rückübertragung

Ausgeschlossenen anders als bei dem Entschädigungsanspruch der vermögensrechtlich Berechtigten um ein neu geschaffenes Recht handelt, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht für ausreichend hielte, Verfahrensabweichungen bei der

Durchsetzung der Ansprüche zu rechtfertigen, gibt es daneben auch Unterschiede in

den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und damit materielle Gesichtspunkte, die

es jedenfalls erlauben, in den Fällen des § 3 Abs. 2 VermG von einem einheitlichen

Antragsverfahren abzusehen. Insoweit weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf

hin, dass die den Kläger betreffende Sonderregelung des § 7a Abs. 3c Satz 2 i.V.m.

Abs. 3b Satz 2 VermG eine Würdigkeitsprüfung verlangt, so dass dem Zweitgeschädigten durch das gesonderte Antragserfordernis eine Überlegungsfrist eingeräumt

wird, ob er sein eigenes Verhalten oder das seines Rechtsvorgängers einer solchen

Überprüfung unterwerfen will. Ähnliches gilt für die hier nicht unmittelbar einschlägige

Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 3 bis 5 (früher Satz 2 bis 4) EntschG, die Vorbild für

die in § 7a Abs. 3c VermG getroffene Regelung war; denn bei den Zweitgeschädigten, die anderen Ansprüchen als solchen nach § 1 Abs. 6 VermG weichen müssen,

setzt der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VermG die Redlichkeit

voraus, so dass dieser Personenkreis vor der Antragstellung überlegen kann, ob er

sein oder seines Rechtsvorgängers Verhalten beim Erwerb des Vermögensgegenstandes überprüfen lassen möchte.

11Lassen sich somit für ein gesondertes Antragsverfahren sachlich vertretbare Gesichtspunkte anführen, ist auch die daran anknüpfende Antragsfrist als Bestandteil

dieses eigenständigen Verfahrens vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu

beanstanden.

122. Soweit der Kläger sich daneben die vom Verwaltungsgericht erwähnten, aber nicht

für durchgreifend gehaltenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine "nachträgliche" Einführung der Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG zu Eigen

macht, bleibt seine Beschwerde ebenfalls erfolglos; denn die gerügte Verletzung des

Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegt offensichtlich nicht vor.

13Es ist bereits mehr als zweifelhaft, dass die beanstandete Frist "nachträglich", d.h.

nach Schaffung des in § 7a Abs. 3c VermG geregelten Anspruchs eingeführt worden

ist; denn bevor dieser Vorschrift mit Art. 1 Nr. 4 Buchst. g des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (a.a.O.) der die Ausschlussfrist regelnde

Satz 3 angefügt worden ist, verwies § 7a Abs. 3c Satz 2 VermG in der seit seiner

Einführung geltenden Fassung des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom

4. Juli 1995 (a.a.O.) auf eine entsprechende Anwendung des Abs. 3b Satz 2 bis 6.

Die damit auch in Bezug genommene Vorschrift des § 7a Abs. 3b Satz 4 VermG regelte aber bereits dieselbe Frist, verwies allerdings für den Fristbeginn auf den Eintritt

der Bestandskraft der Entscheidung nach Abs. 2 (gemeint ist § 7a Abs. 2 VermG).

Da es sich bei dieser Entscheidung aber um die Rückübertragung und nicht um die

Ablehnung der Rückübertragung gegenüber dem Entschädigungsberechtigten

handelt, waren Zweifel aufgekommen, ob die Verweisung in § 7a Abs. 3c Satz 2

VermG auch die Ausschlussfrist des § 7a Abs. 3b Satz 4 VermG erfasste (vgl.

BTDrucks 13/10246, S. 13). Das lag jedoch ausgehend von der Gesetzgebungsgeschichte, dem Zweck der Verweisung sowie der Parallelität der in § 12 Abs. 1

EntschG und § 7a Abs. 3c VermG getroffenen Regelungen mehr als nahe. Selbst

wenn man insoweit aber anderer Auffassung ist, war es zumindest zweifelhaft, ob die

Ausschlussfrist galt oder nicht. In solchen Fällen kann sich aber kein schutzwürdiges

Vertrauen des Bürgers in die bestehende Rechtslage herausbilden. Der Kläger

konnte daher auch nicht darauf vertrauen, dass ihm der möglicherweise unbefristet

eingeräumte Anspruch erhalten blieb. Vielmehr erforderte das Rechtsstaatsprinzip

selbst eine klarstellende Regelung (vgl. BVerfGE 30, 367 <388>; stRspr).

14Unabhängig von diesen Erwägungen stellt sich die Ausschlussfrist für den Kläger

aber auch deswegen als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, weil der die Rückübertragung versagende Bescheid unter Zugrundelegung der den Senat bindenden Feststellungen der

Vorinstanz erst am 1. März 1999 bestandskräftig geworden ist und damit zu einem

Zeitpunkt, als § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG bereits in Kraft getreten war. Der Kläger

hätte sich somit bei der Geltendmachung der Entschädigung von vornherein auf diese Frist einstellen können, zumal er in dem bestandskräftig gewordenen Bescheid

ausdrücklich auf die Notwendigkeit eines gesonderten Entschädigungsantrages hingewiesen worden war.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Kley Liebler Prof. Dr. Rennert

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 EntschG § 1 Abs. 2, § 12 Abs. 1 VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 7a Abs. 3b Satz 2, Abs. 3c, § 33 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag, Entschädigungsverfahren; besonderes Antragserfordernis; Ausschlussfrist, Gleichheitssatz; unterschiedliche Sachverhalte; Würdigkeitsprüfung; Redlichkeit; nachträgliche Regelung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip.

Leitsatz:

Das in § 7a Abs. 3c Satz 3 VermG und § 12 Abs. 1 Satz 4 EntschG geregelte und mit einer Ausschlussfrist verbundene eigenständige Antragserfordernis für das Entschädigungsbegehren eines nachrangig Geschädigten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

Beschluss des 3. Senats vom 1. Februar 2006 - BVerwG 3 B 90.05

I. VG Berlin vom 29.04.2005 - Az.: VG 31 A 46.04 -

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