Urteil des BVerwG vom 12.02.2007, 3 B 9.07

Entschieden
12.02.2007
Schlagworte
Formelles Gesetz, Begriff, Rechtsverordnung, Rechtsnorm, Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 9.07 OVG 1 L 497/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick und Dr. Dette

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 164 124,69 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung.

2Grundsätzlich bedeutsam ist eine Sache nur, wenn sie eine klärungsfähige

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die zur Wahrung der Rechtseinheit oder

zur Fortentwicklung des Rechts der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Daran fehlt es hier. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage betrifft nicht

das revisible Recht i.S.d. § 137 Abs. 1 VwGO.

3Der Kläger sieht die Frage als klärungsbedürftig an, wie der Begriff des Dauerarbeitsplatzes auszulegen ist, der in dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden

Bewilligungsbescheid Verwendung gefunden hat. Dieser Begriff ist jedoch keiner Norm des Bundesrechts entnommen. Er stammt vielmehr aus dem

21. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“ (BTDrucks 12/2599). Dort ist unter II 2.2 festgelegt, dass

mit dem Investitionsvorhaben in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze

geschaffen oder vorhandene gesichert werden müssen. Der Rahmenplan ist

jedoch keine Rechtsnorm, da er weder als formelles Gesetz noch als Rechtsverordnung erlassen worden ist. Er hat seinerseits seine Grundlage im Gesetz

über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl I S. 1861). Dieses Gesetz verwendet den

Begriff Dauerarbeitsplatz nicht. Die Frage, welche Bedeutung ihm zukommt,

richtet sich mithin nicht auf die Auslegung von Bundesrecht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Kley van Schewick Dr. Dette

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