Urteil des BVerwG vom 10.03.2004, 3 B 9.04

Aktenzeichen: 3 B 9.04

Aussetzung, Verfügung, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 9.04 OVG 4 LB 40/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2004 wird verworfen.

Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten

eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung und in der prozessleitenden Verfügung vom 28. Januar 2004 hingewiesen

worden. Gründe für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Prof. Dr. Driehaus Liebler Prof. Dr. Rennert

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