Urteil des BVerwG vom 10.03.2003, 3 B 9.03

Aktenzeichen: 3 B 9.03

Rüge, Ausdehnung, Ausnahme, Beschränkung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 3 B 9.03 OVG 7 A 10737/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO liegen nicht

vor.

1. Entgegen der Auffassung der Beschwerde weicht das angefochtene Urteil nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 1998 - BVerwG

3 C 11.97 - (BVerwGE 107, 38) ab. Eine die Revision eröffnende

Abweichung liegt nämlich nur dann vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift einem in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz widersprochen hat. Die Beschwerde sieht die Abweichung

darin, dass der beschließende Senat das Anwohnerparkrecht nach

§ 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO a.F. auf einen Nahbereich beschränkt hat, der in aller Regel nicht mehr als zwei bis drei

Straßen umfasst. Demgegenüber habe das Berufungsgericht eine

Fläche von 400 x 300 m mit einer weit höheren Zahl an Straßen

als Nahbereich angesehen. Diese Rüge übersieht jedoch, dass

der Senat die Vorgabe einer Beschränkung auf zwei bis drei

Straßen mit der Einschränkung versehen hat, dies gelte "in aller Regel". Welche Ausnahmen hierzu möglich sind, ist dabei

offen geblieben. Es ist daher nicht gänzlich ausgeschlossen,

dass im vorliegenden Fall eine solche Ausnahme in Betracht

kommen könnte, zumal das Berufungsgericht darauf hingewiesen

hat, dass das Anwohnervorrecht hier mit einer generellen Parkscheibenregelung mit einer dreistündigen Parkberechtigung für

jedermann kombiniert worden sei.

Im Hinblick auf diese Fragen hat der beschließende Senat gegen

das vom Berufungsgericht herangezogene Urteil des OVG Münster

vom 24. August 1999 (OVG 8 A 403.99, DAR 2000, S. 90) am

20. Juli 2000 - BVerwG 3 B 149.99 - die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Eine Grundsatzrevision kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht. Zum einen ist

der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von der Beschwerde nicht geltend gemacht. Zum anderen scheidet eine

grundsätzliche Bedeutung nunmehr schon deshalb aus, weil die

alte Fassung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO, auf die das

Berufungsgericht das angefochtene Urteil gestützt hat, eine

grundlegende Änderung erfahren hat und es sich mithin um ausgelaufenes Recht handelt.

2. Fehl geht auch die Rüge, das angefochtene Urteil beruhe auf

einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Die Behauptung der Beschwerde, entgegen den Angaben des angefochtenen Urteils befinde sich bei den Akten keine Unterlage,

aus der sich die Ausdehnung des Anwohnerparkbereichs hätte

entnehmen lassen, trifft nicht zu. Blatt 1 der Verwaltungsvorgänge des Verfahrens 7 A 10737.02 OVG (BA VI der Senatsakte),

die ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung

des Berufungsgerichts zum Gegenstand der Verhandlung gemacht

worden ist, enthält einen Ortsplan von Winningen im Maßstab

1:5000. Aus diesem Plan waren die hier relevanten Entfernungen

ohne weiteres ablesbar. Der gerügte Aufklärungsmangel liegt

daher nicht vor. Ob das Berufungsgericht auf dieser Grundlage

die richtigen Feststellungen getroffen hat, entzieht sich der

Prüfung durch das Revisionsgericht.

Ebenso geht die Rüge fehl, das Berufungsgericht habe der Klägerin das rechtliche Gehör versagt, weil es nicht auf die Maßgeblichkeit der Gebietsgröße hingewiesen habe. Beide Beteiligten hatten in ihren Schriftsätzen - wenn auch ohne Angabe konkreter Maße - mit gegensätzlicher Bewertung auf die Ausdehnung

des Parkbevorrechtigungsbereichs hingewiesen. Außerdem war die

Relevanz dieses Gesichtspunkts angesichts des Urteils des beschließenden Senats vom 28. Mai 1998 unübersehbar. Überraschend kann daher für die Klägerin allenfalls die Tatsache gewesen sein, dass das Berufungsgericht sich der Auffassung der

Beklagten angeschlossen hat, der für eine Anwohnerparkberechtigung maßgebliche Nahbereich sei nicht überschritten. Ein

Überraschungsurteil im Rechtssinne liegt aber nur vor, wenn

eine Partei keine Möglichkeit hatte, sich zu den Erwägungen zu

äußern, auf die das Gericht später sein Urteil stützt. Ein

solcher Fall liegt hier nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 GKG.

Prof. Dr. Driehaus van Schewick Dr. Brunn

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